Vorab bemerkt: Ein Fraktionszwang ist in Deutschland und auch in vielen anderen Ländern verfassungswidrig, weil er einen Verstoß darstellt gegen das Prinzip des freien Mandats. In unserem Grundgesetz ist verankert, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind, sondern nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen sind. Trotzdem gibt es bei den Parteien immer wieder einen Fraktionszwang, der gern als „Fraktionsdisziplin“ umschrieben wird. Und Abweichler müssen Sanktionen und sogar Mobbing befürchten, wenn sie sich einem Fraktionszwang widersetzen.
Und nun kommt Detlef Steuer, der promovierte Mathematiker, Radfahrer und neue Fraktionsvorsitzende der WAB. In der Parteien-Propaganda-Kolumne im Anzeigenblatt MARKT erklärt Steuer, dass die WAB gar keine Partei ist, sondern es handelt sich hier um einen „lokalen Zusammenschluss unabhängiger Bürger:innen, die sich einbringen wollen, um das eigene Gemeinwesen im Ehrenamt zu gestalten“. Und der Fraktionsvorsitzende erwähnt ausdrücklich:
„Die WAB verzichtet deshalb auf strengen Fraktionszwang. Wer anderer Meinung ist, darf auch entsprechend abstimmen.“ Weiterlesen