Dürfen in einem Rathaus auch Werbeveranstaltungen von politischen Parteien zu Wahlzwecken stattfinden…? Diese meine Eingangsfrage ist offensichtlich mit „ja“ zu beantworten, denn sonst dürfte Juso-Boss Kevin Kühnert nicht im Ahrensburger Rathaus sprechen, was er am 8. Mai 2019 zu tun gedenkt. Allerdings: Ahrensburgs Bürgermeister Michael Sarach könnte diese Parteiveranstaltung in seinem Dienstgebäude untersagen und damit ein politisches Denkmal setzen.
Ich komme darauf, weil der Oberbürgermeister von München im vergangenen Jahr beschlossen hatte, im Rathaus keine Parteiveranstaltungen mehr zuzulassen. Der Grund war, dass die AfD versucht hatte, sich Zugang zu städtischen Räumen zu sichern.
In Ahrensburg sind es nicht die Ultra-Rechten, die im Rathaus eine Veranstaltung zur Europa-Wahl machen wollen, sondern das will hier der Ultra-Linke Kühnert, der sozialistische Mini-Marx, wenn ich ihn mal so bespötteln darf, diesen lütten Sozi, der seine großen Enteignungstheorien persönlich in unsere Stadt bringen möchte. Weiterlesen