Schlagwort-Archiv: SPD

“Politische Fahrradtour” der SPD im Namen der AWO

aus: MARKT

aus: MARKT

Ich versuche mal, den folgenden Fall so sachlich wie möglich zu schildern und dazu Fragen aufzuwerfen, die Sie als Bürger von Ahrensburg für sich selbst beantworten mögen. Es geht dabei primär um die Frage, ob ein Stadtverordneter sein politisches Amt ordnungsgemäß führt, wenn er dabei seine Dienststellung missbraucht.

Es dreht sich dabei wieder einmal um Jürgen Eckert (SPD). Der Mann ist Geschäftsführer der örtlichen AWO und gleichzeitig Stadtverordneter in der Fraktion der SPD. Und er macht eine Veranstaltung im Namen der AWO (Peter-Rantzau-Haus), wo er als “Reiseleiter” auftritt und bei einer Fahrradtour “kommunalpolitisch diskutiert” – wenn Sie sich bitte mal den nebenstehenden Beitrag aus dem heutigen MARKT durchlesen wollen!

Nach meiner Auffassung entspricht ein ehrenamtlicher Stadtverordneter in Ahrensburg einem Gemeinderat anderswo. Und hierzu fand ich eine Anweisung, in der die “Pflichten eines Gemeinderates” in Sachsen geregelt sind. Und bei diesen Pflichten “stehen ein Missbrauchsverbot hinsichtlich der Dienststellung und die Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung des Amtes im Vordergrund” – siehe die Abbildung rechts oben! Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 31. August 2016

Wie der Stadtverordnete Jürgen Eckert (SPD) unter dem Absender Peter-Rantzau-Haus fröhlich SPD-Politik vermittelt

Sie dürfen mich gern eines Besseren belehren, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es dem Stadtverordneten Jürgen Eckert (SPD) erlaubt ist, als Geschäftsführer der Ahrensburger AWO unter dem Namen “Peter-Rantzau-Haus” mit Bürgern ständig Rundfahrten durch die Stadt zu machen, um dabei kommunalpolitische Informationen und Erläuterungen abzugeben. 

aus: ahrensburg24 (Partner:Stadtwerke Ahrensburg

aus: ahrensburg24 (Partner:Stadtwerke Ahrensburg

Der Stadtverordnete Jürgen Eckert (SPD) tut das aber schon seit längerer Zeit und gibt darüber sogar Pressemitteilungen an das Werbeportal ahrensburg24 (Partner: Stadtwerke Ahrensburg), wo dann ausführlich darüber berichtet wird.

Mit anderen Worten: Unter den Deckmäntelchen AWO & Peter-Rantzau-Haus wird den Bürgern knallharte Kommunalpolitik der SPD vermittelt. Und da die AWO in der SPD-Fraktion ohnehin schon mit 25% der Mitglieder vertreten ist, die zudem noch im Haupt- und Finanzausschuss tätig sind, fragt man sich als unbeteiligter Bürger, ob das wirklich alles so koscher ist, zumal diese AWO-Mitarbeiter sich auch an politischen Abstimmungen beteiligen, bei denen die AWO involviert ist, ohne dass der Bürgervorsteher sein Veto einlegt und die Herren vor die Tür schickt wie weiland den bekannten Architekten Griesenberg (SPD).

Also die Frage des Bürgers: Wurde das Peter-Rantzau-Haus an die AWO gegeben, damit sich der SPD-Stadtverordnete Jürgen Eckert damit beim Wähler profilieren kann…?

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 25. August 2016

Wie der Landtagsabgeordnete Tobias von Pein (SPD) mehr Gerechtigkeit wagen will

Tobias von Pein (30) ist Landtagsabgeordneter von Schleswig-Holstein. Dazu wurde er von den Bürgern aber nicht gewählt, sondern er ist bei der Wahl durchgefallen. Danach ist er dann einfach nachgerückt, als ein anderer Genosse ausgeschieden war. Und für seine Arbeit als Landtagsabgeordneter bekommt Tobias von Pein ab 1. Juli 2016 monatlich 8.035 Euro. Das nennt man nicht Gehalt, sondern Entschädigung, volkstümlich auch Diät genannt.

Von 8.035 Euro lässt es sich eigentlich unbeschwert leben. Dafür muss ein Landtagsabgeordneter aber auch tüchtig arbeiten. Bei Tobias von Pein z. B. sieht das laut Pressemitteilung in ahrensburg24 wie folgt aus: „Politische Tagesfahrt“ nach Kiel. Dort in der Landeshauptstadt erfolgt zuerst der Alibi-Teil, nämlich Führung durch das Landtagsgebäude und Gespräche mit Kieler Abgeordneten. (Welcher Fraktion diese Abgeordneten angehören, erfährt der Leser nicht.) Und als „Highlight am Nachmittag ein Besuch der Kieler Woche“. Wir erfahren: „Das umfangreiche kulturelle, kulinarische und maritime Angebot des Kieler Volksfestes und größten Segelwettbewerbs der Welt ist ein Erlebnis für alle Altersgruppen.“

Natürlich kann Tobias von Pein diesen Ausflug nicht von seiner schmalen Diät finanzieren, weshalb die Teilnehmer aller Altersgruppen dafür 15 Euro pro Nase löhnen sollen, damit sie den Politiker begleiten und sich anschließend bei ihm bedanken dürfen. Möglichst mit ihrer Stimme bei der kommenden Wahl. Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 30. Mai 2016

Buchhandlung Stojan: Linke Verkaufsveranstaltung im Marstall mit der Propagandistin Ursula Pepper (SPD)

Dass das sogenannte Kulturzentrum Marstall uns Bürgern nicht nur lieb, sondern vor allem auch teuer ist, zeigen die jährlichen Zuschüsse der Stadt, dazu dienend, die Ahrensburger Kultur am Leben zu erhalten. Und die Marstall-Betreiber dürfen das Gebäude sogar fremdvermieten, um Geld außerhalb der Kultur zu kassieren, sodass das Kulturzentrum auch ohne Kultur arbeitet, nämlich als Immobilien-Vermieter.

uuzzzzzz

aus: Lübecker Nachrichten online

Fremdvermietet wurde der Marstall in dieser Woche an die Ahrensburger Buchhandlung Stojan. (Welchen Preis der Bücherladen dafür gezahlt hat, weiß ich leider nicht.) Und die Buchhandlung machte dort eine Verkaufsveranstaltung für ein Buch des Politikers Gregor Gysi von der Partei Die Linke, die in Ahrensburg keine Rolle spielt. Und Gysi verkaufte im Marstall nicht nur sein Produkt, sondern auch sich selber, unterstützt sowohl von Monika Veeh auf ihrem Werbeportal als auch durch die Propagandistin Ursula Pepper (SPD) mit ihrer Moderation. Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 30. April 2016

Positiv: Einstimmiges “Ja” für Hortplätze in Ahrensburg

Tagesordnungspunkt 9 der gestigen stadtverordnetten-Versammlung war die Abstimmung über Hortplätze für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Am Reesenbüttel. Das einstimmige Ja der Stadtverordneten hat dafür gesorgt, dass alle Kinder so gut wie möglich untergebracht werden können. Dieser Entscheidung konnte allerdings auch niemand widersprechen, zumal es gar keine Alternative gab.

Stadtverordneten-Versammlung; Der AWO-Vorstand stimmte über AWO-Belange ab!

Stadtverordneten-Versammlung; Der AWO-Vorstand stimmte über AWO-Belange ab!

Zu kritisieren habe ich trotzdem etwas: Zwei Herren, die in der Stadtverordneten-Versammlung sitzen und gleichzeitig im Vorstand der AWO, waren bei diesem Thema stark involviert: Jürgen Eckert (SPD) und Achim Reuber (SPD). Folglich hätten sie nicht mit abstimmen dürfen und sogar während der Abstimmung vor die Tür gehen müssen wie dermaleinst der Genosse Griesenberg. Aber sie blieben sitzen und hoben freudig die Arme – siehe Abbildung!

Frage an Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU): Geht das mit den Vorschriften konform…?

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 26. April 2016

SPD-Eckert: Unter dem Deckmäntelchen der AWO die Stadt Ahrensburg entdecken

Lilliveeh vom Werbeportal ahrensburg24 (Partner: Stadtwerke Ahrensburg) informiert ihre Leser darüber, dass der Sozialverband und die Arbeiterwohlfahrt Ahrensburg eine zweieinhalbstündige Rundfahrt per Bus anbieten, „bei der Sie Einblicke in einige Stadtteile bekommen“. Und anschließend gibt’s Kaffee und Kuchen im Peter-Rantzau-Haus. So weit, so gut.

aus: ahrensburg24 (Partner: Stadtwerke Ahrensburg)

aus: ahrensburg24 (Partner: Stadtwerke Ahrensburg)

Und weiter heißt es im Werbetext: Jürgen Eckert, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in Ahrensburg und seit vielen Jahren als SPD-Politiker in der Ahrensburger Kommunalpolitik aktiv. Er führt durch die einzelnen Stationen der Busstopps und erläutert sie.“

Das bedeutet: Hier wird die Arbeit der Arbeiterwohlfahrt offiziell mit der politischen Wohlfahrt für die Ahrensburger SPD vermischt und sogar öffentlich auf dem Werbeportal bekanntgegeben. Frage: Ist das mit den Statuten der AWO eigentlich vereinbar…?

Es fällt schon seit längerer Zeit auf, dass der Stadtverordnete Jürgen Eckert seinen Job bei der AWO dazu benutzt, in seiner Eigenschaft als SPD-Politiker quasi “Werbefahrten” für seine Partei und den Bürgermeister (SPD) durchzuführen. Könnte man das nicht als “Zuwendungen der AWO für die SPD” betrachten…?

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 23. April 2016

Thema Meinungsfreiheit in Deutschland: Michael Sarach, der kleine Erdoğan von Ahrensburg

Es dürfte sich inzwischen sogar bis nach Ahrensburg herumgesprochen haben, dass es in der Türkei keine Meinungsfreiheit gibt. Journalisten, deren Berichte der Regierung nicht passen, müssen mit Sanktionen des Herrn Erdoğan rechnen. Und wer sich hierzulande darüber beschwert, der sollte sein Augenmerk mal auf Ahrensburg richten!

Unbenannt-3In Ahrensburg gibt es ein Blog mit Namen „Szene Ahrensburg“. Der Betreiber Harald Dzubilla, nämlich ich,  ist damit angetreten, weil es in Ahrensburg keine kritische Presse gibt. Diese meine Behauptung muss für Ahrensburger nicht nachgewiesen werden, weil jeder Bürger, der lesen und denken kann, das schon lange erkannt hat.

Dem Bürgermeister der Stadt und gewissen Politikern missfällt Szene Ahrensburg, weil hier Klartext geschrieben und kein Blatt vor den Mund genommen wird, sowohl vom Blogger als auch von den Kommentatoren. Und weil auf Szene Ahrensburg auch (real)satirische Beiträge erscheinen, wo Ross und Reiter genannt werden, juckt das einige Leute wie Hämorrhoiden im eigenen After, weshalb die Betroffenen sich an anderer Stelle ausheulen z. B. in der Stormarn-Beilage. Die Leser von Szene Ahrensburg dagegen schätzen das Blog und schalten sich täglich ein: An einem halben Tag sind mehr Besucher auf Szene Ahrensburg versammelt als in den Stadtverordneten-Versammlungen eines ganzen Jahres zusammengezählt.

Nachdem Szene Ahrensburg erfolgreich on Air gegangen war, kam eine Anzeigenblatt-Reporterin auf die Idee, ein weiteres Blog zu machen, das sie ahrensburg24 nannte und bis heute als Werbe- und Pressemitteilungs-Portal betreibt. Und bevor dieses Blog überhaupt Leser nachweisen konnte, hat die Stadt Ahrensburg sich dort bereits als zahlender Partner (!!!) eingekauft, was bedeutet: Vom ersten Tag an bis heute werben die Stadtwerke Ahrensburg hier seit Jahren täglich! Genauso wie die Stadtwerke und das Badlantic zuvor überdimensional in einem Magazin aus Hamburg geworben haben, das nur Gutes über den Bürgermeister zu berichten wusste, dann aber wegen Desinteresse der Bürger und schräger Geschäftsmethoden das Erscheinen eingestellt  hat – hoffentlich! Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 19. April 2016

Lindenhof: Welches undurchsichtige Spiel wird hier eigentlich von der Stadtverwaltung gespielt…?

Ei gucke da: Der Stadtverordnete Jürgen Eckert (SPD) stellt Bürgermeister Michael Sarach (SPD) im aktuellen MARKT die Frage, ob Panama in Ahrensburg liegt! Und diese Frage kommt nicht von ungefähr, denn auch der gemeine Bürger fragt sich schon seit längerer Zeit: Unterhält die Verwaltung in der Manfred-Samusch-Straße 5 vielleicht eine Briefkastenfirma in Panama…?

Bildschirmfoto 2016-04-14 um 10.55.23Blenden wir zurück zum Verkauf des städtischen Grundstücks „Lindenhof“. In meiner Erinnerung war es so: Nach langjähriger Suche in Stadt und Land  hatte die städtische Verwaltung am Ende nur einen einzigen Interessenten für das angebliche Filet-Grundstück gefunden, nämlich das Unternehmen Hochtief, das Interesse hatte, dieses attraktive Grundstück zu erwerben. Und der Käufer führte nach Vorgaben der Stadt einen Architekten-Wettbewerb durch. Anschließend gab Investor Hochtief folgende Mitteilung an die Presse heraus: Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 14. April 2016

Politische Schleichwerbung? Der Mann mit dem Januskopf: Jürgen Eckert (AWOSPD)

Immer, wenn ich mich mal über Ahrensburg wundern will, dann gehe ich auf die Homepage der Stadt, denn dort gibt es immer wieder Wundersames zu entdecken. So auch unter „Veranstaltungen“, und zwar am 14. 04. 2016.

Jürgen Eckert vom Peter-Rantzu-Haus duskutiert gegen 2 € kommunalpolitisch

Jürgen Eckert vom Peter-Rantzu-Haus erbittet 2 € für eine kommunalpolitische Diskussion

„Mit dem Fahrrad durch Ahrensburg“ ist der Titel der angekündigten Veranstaltung. Und diese Fahrradtour wird nicht etwa von den Grünen durchgeführt, wie man denken könnte, sondern die Leitung hat: „Jürgen Eckert, Peter-Rantzau-Haus“ – siehe die Abbildung!

Aaaber: Es ist nicht etwa eine kulturelle Veranstaltung, wie ich vermutet hätte – oh nein, sondern auf dieser Radfahrt durch die Stadt wird „kommunalpolitisch diskutiert“! Und wer sich in Ahrensburg nicht so richtig auskennt, der wird fragen: Was hat denn das Peter-Rantzau-Haus in Sachen Kommunalpolitik zu tun mit der Ausnahme, dass dort die politischen Ausschüsse der Stadt tagen…?

Hierzu wiederum muss man wissen, dass das Peter-Rantzau-Haus von der Arbeiterwohlfahrt, der AWO, bewirtschaftet wird. Und besagter Jürgen Eckert ist nicht nur aus dem Peter-Rantzau-Haus, wie angezeigt, sondern der Mann ist auch Vorsitzender des AWO-Ortsvereins Ahrensburg.

Wer an dieser Stelle auch noch wissen will, was die AWO denn mit der Ahrensburger Kommunalpolitik zu tun hat, dem kann ich die Frage beantworten: Jürgen Eckert gehört der SPD an. Und nicht nur das, sondern: Jürgen Eckert ist auch noch Stadtverordneter in der Ahrensburger Politik. Und nicht nur dieses, sondern mehr: Der Mann ist auch noch Mitglied im Hauptausschuss, Vertreter im Sozialausschuss genauso wie im Finanzausschuss und im Werkausschuss. Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 12. April 2016

Peter-Rantzau-Haus: Lukratives Vermietungsgeschäft?

Ich habe mal wieder eine Frage und also lautend: Was ist das Peter-Rantzau-Haus in Ahrensburg? Meines Wissens nach soll es eine soziale Einrichtung sein, die von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bewirtschaftet wird. Und geht man online auf die Seite des Peter-Rantzau-Hauses, dann finden man dort unter der Überschrift „Unser Auftrag“ alles über die Bestimmung dieses Hauses.

Werbung einer Hamburger Finanz-Firma

Werbung einer Hamburger Finanz-Firma

So, und nun lese ich eine Anzeige der Hamburger Firma Finanz-Service-Hamburg, die sich u. a. mit Baufinanzierungen beschäftigt. Und der Inhaber dieser Firma wirbt für seine Vorträge im Peter-Rantzau-Haus, in denen er potentiellen Kunden erklärt, ob und wie sie aus bestehenden Baufinanzierungen bei Banken möglicherweise herauskommen können. Und wenn die das können, dann brauchen sie einen neuen Kreditgeber für ihre Baufinanzierung. Wie zum Beispiel die Firma Finanz-Service-Hamburg. Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 5. April 2016