Ich schätze Thomas Bellizzi, Fraktionschef der FDP in der Ahrensburger Stadtverordneten-Versammlung, durchaus als Person und Politiker. Er ist redegewandt, hat Witz und trifft mit seinen Bemerkungen nicht selten ins Schwarze, besonders dann, wenn er dem zur Zeit noch amtierenden Bürgermeister mangelnde Qualität bei dessen Arbeit bescheinigt hat. Und in seinem jugendlichen Alter darf der Feuerkopf Bellizzi auch hin und wieder mal über das Ziel hinausschießen – so wie heute in der Stormarn-Beilage.
Dort werden Politiker aller Fraktionen befragt: “Wie politisch ist das Amt des Bürgermeisters?” Was natürlich eine Quatschfrage vom Wendler ist, weil der wissen muss, dass der Bürgermeister von Ahrensburg quasi die “Behörde” der Stadt und damit ein Teil der Exekutive ist und deshalb als Organ des Staates gem. Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten hat. Dieses Gesetz ist vorrangig von Bedeutung vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien in der Stadt.
Aber kommen wir zum Statement von Thomas Bellizzi, der uns Bürgern erklärt: “Der Bürgermeister ist in erster Linie Chef der Verwaltung und damit ausführendes Organ der Stadtverordnetenversammlung. Er kann zwar versuchen, eigene Impulse bei Themen zu setzen – was sehr wohl gewollt ist –, ist aber immer auf eine Mehrheit bei den Stadtverordneten angewiesen.”
“Er kann zwar versuchen … was sehr wohl gewollt ist”. Das ist lustig, lieber Thomas Bellizzi, und gehört eigentlich auf die Witzseite der Zeitung – obwohl wir bei der Stormarn-Beilage ja ohnehin nicht wissen, welches die Witzseite ist oder nicht. 😉 Weiterlesen