Ich freue mich immer wieder, wenn ich hier nicht alles selber schreiben muss, sondern von Lesern unterstützt werde, vorrangig in Kommentaren. Denn Sie wissen ja: Keiner ist so klug wie alle! Apropos klug: Wer die Ahrensburgerin Anne Frey kennt, der weiß auch, dass sie eine kluge Frau ist, die dermaleinst im Vorstand des Vereins “Bürger für Ahrensburg” tätig gewesen ist, als dieser Verein noch vorhanden (und erfolgreich) war. Und Anne Frey schreibt zum Artikel “Blogwarte” in der Stormarn-Beilage wie folgt:

Hamburger Abendblatt: “Lesen, was bewegt” wie zum Beispiel eine Leserin zur Antwort

Lieber Herr Dzubilla, liebe Leser von Szene-Ahrensburg,

Den Artikel  mit der Überschrift  „Die Blogwarte“ in der Stormarnbeilage vom Donnerstag, dem 04.02.2016 , und die Beiträge und Kommentare in Ihrem Blog zu diesem Thema habe ich aufmerksam gelesen.  Ich bin der Meinung, dass in Ihrem Blog über diesen Artikel mit einem hohen Maß an Sachlichkeit und Sachkompetenz diskutiert wird  ,  also mit einer Herangehensweise, die ich in dem Artikel von Frau Frenzel  sehr  vermisse.  Ich bitte um Nachsicht, wenn ich das eine oder andere  wiederhole, was in den Beiträgen und Kommentaren in diesem Blog bereits benannt wurde.

Frau Frenzel erweckt in ihrem Artikel den Eindruck, als habe  eine Person , die in  den Medien diffamiert oder beleidigt wurde, kaum  die  Möglichkeit  , sich   dagegen zur Wehr zu setzen. Sie beruft sich dabei auf den Sprecher der Staatsanwaltschaft Lübeck. Schaut man sich aber die Äußerung von Herrn Anders  etwas genauer an, dann wird deutlich , dass Herr Anders   in dieser Textpassage vom Bundesverfassungsgericht und nicht von den Strafverfolgungsbehörden oder den Zivilgerichten spricht. Das Bundesverfassungsgericht hat  aber mit dem Thema dieses Artikels gar nichts zu tun.  Hier muss also  bei Frau Frenzel  etwas durcheinander geraten sein.

Was ich diesem Artikel vorwerfe, ist die darin enthaltene   Botschaft , dass das Opfer einer  öffentlichen Verleumdung dies meist  hilflos über sich ergehen lassen müsse.  Wenn Frau Frenzel umfassend informieren würde, hätte sie in ihrem ganzseitigen Artikel darauf hinweisen müssen, dass in diesem Fall der Weg über eine Zivilklage sehr viel erfolgversprechender ist  als eine Strafanzeige. Tatsächlich wird aber diese Möglichkeit in dem Artikel nur am Rande  erwähnt,  und dann von Frau Frenzel gleich wieder mit dem Hinweis versehen, dass auch dieser Weg „beschwerlich“ sei. Frau Frenzel kommt nicht auf den Gedanken, dass  womöglich gar keine Verleumdung bzw. gar kein  Mobbing vorliegt  , wenn sowohl die Staatsanwaltschaft  auf die Einleitung eines Verfahrens verzichtet und auch ein Anwalt davon abrät, das Thema weiter juristisch zu verfolgen.

Dazu meine eigene Erfahrung zum Thema öffentliche Verleumdung:  Als das Thema „Umgestaltung der Großen Straße“ in Ahrensburg diskutiert wurde, war ich im Vorstand des Vereins „Bürger für Ahrensburg“ , und ich kam in dieser Funktion häufig in den Ahrensburger Medien  zu Wort . Neben der Fällung von fast 40 Bäumen ging es damals um die Einkürzung der Linden  in der Großen Straße und die Frage, ob daraus Kastenlinden hergestellt werden sollten. Eines Tages wurde ich von Bekannten auf einen Leserbrief angesprochen , der im Markt erschienen war. Der Verfasser machte sich  über das Anliegen des Vereins und  mein öffentliches Engagement für den Erhalt der Bäume lustig , und er  versuchte im nächsten Schritt , meine  Rolle als bislang strafrechtlich unbescholtene Bürgerin in Frage zu stellen.   Nachdem ich den Artikel gelesen hatte,  war ich zunächst bemüht, mit dem Verfasser in Kontakt zu treten. Das funktionierte nicht , weil der Verfasser  mir das Gespräch verweigerte.  Auch ein  Gespräch mit den Redakteuren des  Anzeigenblattes verlief ergebnislos. Als ich auf diesem Weg  nicht weiterkam, schaltete ich einen Anwalt  ein, der zunächst eine außergerichtliche Lösung versuchte, indem er den Verfasser dazu aufforderte ,  die beleidigenden Äußerungen zurückzunehmen. Nachdem der Verfasser auch darauf nicht eingegangen war, reichte ich  Klage beim Amtsgericht Ahrensburg  ein , und zwar eine Klage wegen Beleidigung und öffentlicher Verleumdung.

Das Gericht hat mir voll und ganz Recht gegeben und damit verhindert, dass nicht noch einmal ein derartiger Leserbrief geschrieben wurde.    Die Gegenseite hatte  in diesem Verfahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Äußerungen des Verfassers dieses Leserbriefs durch das Grundrecht auf  Meinungsfreiheit gedeckt wären. Das Gericht hat jedoch eine ganz klare Trennlinie gezogen zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Tatbestand  der  Verleumdung und Diffamierung anderer Menschen. In anderen Worten heißt dies: Wenn ich jemanden verleumde , kann ich mich also  gerade nicht auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen. In diesem Fall sprach  das Gericht von einer so genannten Schmähkritik, d.h. , dass  ein  Sachverhalt, in diesem  Fall also die Diskussion um die Kastenlinden,  nur als Vorwand benutzt wurde, um mich persönlich zu diffamieren.   Meine persönliche Erfahrung mit dem Amtsgericht Ahrensburg widerspricht also komplett dem Tenor dieses Artikels.

Anhand der  schriftlichen Urteilsbegründung war  zu erkennen, dass Gerichte   bei der Urteilsfindung  gesicherte  Verfahren der Beweisführung  anwenden und sich dabei auch auf eine Vielzahl von Urteilen berufen können, um eine  öffentliche Verleumdung z.B. von  Satire oder Ironie unterscheiden zu können. Aufgrund meiner  persönlichen Erfahrung möchte ich also ganz klar der in diesem Artikel vertretenen Auffassung entgegentreten ,  dass in Deutschland fast jede öffentliche Beleidigung mit dem Recht auf Meinungsfreiheit  quittiert   werden könne. Und ich finde es nicht in Ordnung, wenn Frau Frenzel  in diesem Zusammenhang  einen Sprecher der Staatsanwaltschaft in einem falschen Zusammenhang  zitiert.

Besonders bedenklich finde ich den  Titel „Die Blogwarte“. Die Blockwarte waren diejenigen Personen, die vermeintliche Gegner des Nazi-Regimes verleumdeten und  dabei selbst ungeschoren davonkamen. Auf die heutige Zeit übertragen   wird  damit impliziert, dass Blogger generell auf die  gleiche Stufe gestellt werden können   wie die Denunzianten, die  Teil  des NS-Unrechtsregimes waren. Das müsste jede Person, die  schon einmal etwas in einem Blog kommentiert  hat, aufhorchen lassen. Aus diesem Titel  könnte des Weiteren die Schlussfolgerung gezogen werden,  dass wir mehr als 70 Jahre nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes  in einem Staat leben, in dem jeder ehrliche und unbescholtene Mensch Gefahr  läuft, öffentlich verleumdet zu werden , ohne dass er die Gewissheit  haben kann, dass der oder die Täter von einem Gericht belangt werden kann/ können.  Der Artikel unterstellt also, dass wir in einem Zustand permanenter  Rechtsunsicherheit leben.

Ich bin der Meinung, dass Frau Frenzel mit ihrem Artikel   ein äußerst negatives  Bild von den Möglichkeiten zeichnet, die dem Rechtsstaat im Falle von Mobbing bzw. öffentlicher  Verleumdung zur Verfügung stehen.    Wenn aber eine Zeitung , die sich der Qualitätspresse zuordnet, zu einer derartigen Einschätzung kommt,  muss man  sich nicht wundern, wenn    Pegida  und andere   Gruppierungen am rechten  Rand sich derartige Aussagen zunutze machen , um generell  die   Rolle Presse und darüber hinaus  die Wirksamkeit  des  gesamten Rechtssystems in  Frage zu stellen.

Viele Grüße

Anne Frey