Auf der Homepage der Stadt Ahrensburg finden Sie das sogenannte „Bürgerinformationssystem“. Wie der Name schon sagt, sollen wir Bürger hier systematisch informiert werden. Unter anderem auch über die Versammlungen unserer Stadtverordneten und die Themen, die dort behandelt werden.
So erfahren wir auf dem “Bürgerinformationssystem”, dass am kommenden Montag wieder eine Stadtverordneten-Versammlung stattfindet, und zwar um 19.30 – 22.00 Uhr im Marstall. Und unter dem letzten Tagesordnungspunkt – also wenn alle Teilnehmer schon mehr oder weniger ermüdet sind – finden wir folgendes Thema zur Abstimmung: „Grundstücksangelegenheit Neuverträge Grundstück Lindenhof“.
Der gemeine Bürger, der sich nicht ständig mit den Vorgängen der städtischen Verwaltung beschäftigt, wird möglicherweise stutzen und sich fragen: Wieso Neuverträge? Das Grundstück wurde doch schon im Jahre 2014 (!) vertraglich verscherbelt, wozu sogar ein Architekten-Wettbewerb stattgefunden hat! Was ist denn da in der Zwischenzeit passiert…?
Ich habe Ihnen mal die betreffende Beschlussvorlage herausgesucht, die von Bürgermeister Sarach unterzeichnet ist. Federführend ist Frau Bartelmann, und Berichterstatter ist Herr Conring. Und wenn Sie auf die Abbildungen klicken, dann können Sie diese Beschlussvorlage an dieser Stelle lesen.
So, und nun zum Thema „Bürgerinformationssystem“: Wenn Sie Bürger der Stadt Ahrensburg sind, dann müssten Sie nach Lektüre der Beschlussvorlage ausreichend informiert sein über das, worüber die Stadtverordneten am Montag abstimmen. Sind Sie es? Ich selber habe mehr Fragezeichen im Gesicht als Klarheit vor Augen. Und ich frage mich: Wissen überhaupt alle Stadtverordneten, worüber sie hier eigentlich abstimmen sollen? Oder entscheidet womöglich der jeweilige Fraktionsvorsitzende über das “ja” oder “nein” seiner Partei…?
Ein “Bürgerinformationssystem” würde meiner Meinung nach funktionieren, wenn dem Bürger zu jedem Punkt erst einmal in kurzen und verständlichen Worten klargelegt wird, um was es eigentlich in der Sache geht.
Die Alternative: Frau Bartelmann, Herr Conring oder Herr Sarach kommentieren an dieser Stelle klipp und klar, was Sache ist, damit auch der gemeine Bürger – zum Beispiel ich – durchblickt.
Oder ist das vielleicht zuviel verlangt…?
Aber, Herr Dzubilla, das sollten ausgerechnet Sie doch wissen, dass hier alles bewusst amtlich verklausuliert wird eben darum, damit wir Bürger NICHT durchblicken sollen! Sonst würden wir doch mit Transparenten vor dem Marstall protestieren gegen das, was hier “klammheimlich” passieren soll! 😉
Liebe Szene-Leser,
Ich stimme Herrn Dzubilla zu, dass das Projekt Lindenhof inzwischen eine Komplexität erreicht hat, die von den Bürgern kaum noch zu durchdringen ist. Die Vorlagen der Verwaltung haben den Anspruch der Allgemeinverständlichkeit, aber bei derart komplexen Materien stoßen schriftliche Zusammenfassungen an ihre Grenzen. Genau aus diesem Grunde wurde beschlossen, diese Grundstücksangelegenheit, die eigentlich “nicht-öffentlich” behandelt werden sollte, als “öffentlich” zu klassifizieren. Das bedeutet, dass die Vorlage mit allen Anlagen von Bürgern und Presse vorab gelesen werden kann und in der Stadtverordnetenversammlung öffentlich beraten wird. Jeder Bürger kann natürlich auch einen Stadtverordneten kontaktieren, wenn er weitere Auskünfte wünscht.
Es wird am Montag, das kann ich schon ankündigen, kontrovers über diese Vorlage debattiert werden. Sie wurde bereits im Finanzausschuss beraten und ihr wurde mit 4:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen denkbar knapp zugestimmt. Wenn Sie wissen wollen, was die Knackpunkte sind und welche Meinungen die Politiker dazu haben, wird es sich sicher lohnen, in die Stadtverodneten-versammlung zu kommen.
Ein aus meiner Sicht erheblicher Knackpunkt ist, dass der neue Investor ein zusätzliches Rücktrittsrecht fordert für den Fall, dass die Baugenehmigung beklagt wird (vgl. Vorlage Seite 2 unten) . Die Details werden in der Anlage 4 beschrieben und es wird dort auch deutlich, dass die Verwaltung nicht glücklich über diese Forderung ist. Ich meine, dass die Stadt keine Veranlassung hat, diesem Ansinnen auf Vertragsverschlechterung zu folgen. Wir sind als Stadtverordnete dem Wohl der Stadt verpflichtet und nicht dem Wohl des Investors.
Vielen Dank für Ihren sachdienlichen Kommentar, lieber Peter Egan! Sie sind für mich ein wahrer Lichtblick unter den Ahrensburger Stadtverordneten! 🙂
Stimmt. Andere Stadtverordneten sind Funzeln, stehen deshalb häufig im Zwielicht. 😉
Noch gar nicht alles in trockenen Tüchern – aber ein Makler ist schon dran. Damit auch alle ordentlich verdienen, muss der arme Käufer wahrscheinlich auch noch Courtage zahlen………
http://www.tki-hamburg.de/projekt/ahrensburg-lindenhof/
SEIN Bart ist zwar schon sog. Dreitage alt,
was aber für einen Neuanfang nicht ausreichen würde !
So etwa formuliert der CDU-Fraktionsvorsitzende T. Koch heute im MARKT und weiter:
“Bei keiner anderen Stadt im Kreis Stormarn ist der Gesprächsfaden zwischen Bürgermeister und Selbstverwaltung derartig abgerissen wie in Ahrensburg.”
Also, Herr Dzubilla,
ein Dialog-Faden zu Ihnen als Bürger stört doch nur Ihnen unbekannte Kreise.
Sie sollen so manche Beschlussvorlagen absichtlich nicht verstehen.
Denn im Zweifel sind Beschlussvorlagen taktischer Bestandteil einer familiären Strategie, bei der es um “besondere Vorteile” geht und um die Verteilung von vergleichsweise sehr viel Geld, deren Wege verborgen gehalten werden müssen.
Im Gegensatz dazu ist der Verwaltungschef und SPD-Bürgermeister “gut-gemacht”, zusammen mit seinem hoch besoldeten Stadtjustiziar T. Reich, nach Gemeindeordnung verpflichtet, jede Beschlussvorlage allgemein verständlich und erschöpfend zu formulieren.
Das gilt auch hinsichtlich der rechtlichen Analyse, Bewertung, Einordnung, bzw. neutraler Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen usw.
Jede Beschlussvorlage muss tatsächlich entscheidungsreif sein.
Erfahrungsgemäß erfolgt das aber zu häufig leider nicht.
1. Beispiel:
Die Stadtverordneten werden in rechtliche Fallen gelockt – “Rampengasse”
2. Beispiel:
Gar keine, bzw. nachweislich falsche rechtliche Wertung – zuletzt für das “Alte Klinikgelände”
3. Beispiel:
Die Arbeit des Stadtjustiziars den Stadtverordneten zur Erledigung rüberschieben. – wie im Beispiel Lindenhof.
Die Beispielliste ist sehr viel länger.
HJL
Es wird wohl wieder auf die übliche Mehrheit von einer Stimme hinauslaufen. So hat es in der Vergangenheit doch regelmäßig funktioniert (siehe CCA, siehe Erlenhof, siehe Kauf alter Speicher etc.pp.)
Britta
Klappern gehört zum Geschäft, Und dazu gehört, dass die Bürger über die Berichterstattung in der Stormarnbeilage die von der Verwaltung eingefädelten Geschäfte nicht verstehen und nicht verstehen sollen – und viele Stadtverordnete eben auch nicht. Und genau so ist das auch beabsichtigt. Mit jeder gewonnenen Abstimmung macht sich die Verwaltung juristisch unanfechtbar, weil so die Verantwortung den Stadtverordneten zugeschoben werden kann. Auf diese Weise macht sich die Verwaltung juristisch unanfechtbar. Hat doch bisher gut geklappt, nicht wahr?
Beste Grüße
Thomas H.