Für sich selber riskieren Stadtverordnete mehrheitlich einen Rechtsstreit. Für uns Bürger hingegen nicht.

Zur Abwechslung empfehle ich Ihnen heute, das 3. Buch Abendblatt zu lesen, und zwar den Beitrag von Janina Dietrich über die Stadtverordneten-Versammlung am vergangenen Monat. Die Überschrift: “Ahrensburg streitet über Videokonferenzen”.

Ahrensburg, das sind bei einem Tauziehen auf der einen Seite der Bürgermeister für die Verwaltung. Und am anderen Ende des Stricks ziehen Stadtverordnete, die am Ende die Mehrheit bekommen haben gegenüber denjenigen von CDU, WAB und einem Vertreter der FDP, die sich auf die Seite des Bürgermeisters gestellt haben. Und es bedeutet außerdem:

Die politische Selbstverwaltung der Stadt Ahrensburg  riskiert mit der Weigerung zur Änderung der Hauptsatzung für die Ermöglichung von Online-Sitzungen einen Rechtsstreit mit dem Innenministerium.

Der Grund – bitte hinsetzen und festhalten! – lautet: Angst der Politiker vor Verfälschung und Verfremdung der gesprochenen Worte durch Extremisten. (Ob diese Befürchtungen aus Erfahrungen bei früheren Videoübertragungen durch AhrensburgTV herrühren, vermag ich nicht zu sagen.)

Genau diese Ängste sind ja auch der Grund, warum ich mein Ahrensburg-Blog nicht online stellen möchte, nämlich: Furcht des Bloggers vor Verfälschung und Verfremdung seiner gedruckten Worte durch Stadtverordnete. 😉

Analog dazu lässt sich die folgende Frage stellen: Wäre die Selbstverwaltung der Stadt Ahrensburg zum Schutze ihrer Bürger vor den Auswirkungen einer neuen und größeren MVA oder den Ausbau des Schienengüterverkehrs durch Ahrensburg auch bereit, einen Rechtsstreit zu beginnen!?

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 16. Dezember 2020

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