Schlagwort-Archiv: Stadtverordnete

Wirrer Auftritt in Stadtverordneten-Versammlung: Ex-Bürgervorsteher Matthias Stern (CDU) will unbekannt sein

Rückblick: Am 28. August 2023 wurde der ehemalige Bürgervorsteher und Ex-Stadtverordnete Matthias Stern (CDU) von der Stadt Ahrensburg in einer öffentlichen Stadtverordneten-Versammlung verabschiedet und bekam für seine Tätigkeiten die letzte Ehrung. Ich hatte Stern und seine stadtbekannte Partnerin, die ehemalige CDU-Stadtverordnete Anne Hengstler, im Rahmen dieser Veranstaltung fotografiert und auf Szene Ahrensburg veröffentlicht. Denn der Ex-Bürgervorsteher ist eine Person des öffentlichen Lebens in der Stadt Ahrensburg und darum von öffentlichem Interesse.

Er wollte für Ahrensburg anpacken, musste nach der Wahl aber einpacken

Gestern war Matthias Stern in der Stadtverordneten-Versammlung eigens aufgetaucht, nur um sich in der Einwohnerfragestunde explizit über Harald Dzubilla zu beschweren. Begründung: Er, Matthias Stern, wäre jetzt Privatmann und damit keine Person des öffentlichen Lebens mehr, weshalb der Blogger ihn nicht hätte fotografieren und auf Szene Ahrensburg abbilden dürfen.

Was sind Personen des öffentlichen Lebens? Personen des öffentlichen Lebens sind Personen mit einem besonderen Bekanntheitsgrad. Durch die Einstufung als Person des öffentlichen Lebens wird das Recht auf Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild und die Zulässigkeit von Äußerungen in Berichterstattungen deutlich geändert.

Ein Bürgervorsteher hat einen besonderen Bekanntheitsgrad und ist damit eine Person des öffentlichen Lebens. Auch wenn er abgewählt wurde, bleibt er mit seinem Bekanntheitsgrad eine Person des öffentlichen Lebens in der Stadt. Und wenn er in einer öffentlichen Veranstaltung von der Stadt offiziell verabschiedet wird, dann darf er bei dieser Veranstaltung auch fotografiert und in den Medien veröffentlicht werden, zumal der Bürgervorsteher das Fotografieren in der besagten Veranstaltung nicht untersagt hatte. Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 26. September 2023

Was lange gärt, wird endlich Wut: Meine 1001 Warnungen vor einer S 4 sind endlich bei der Politik angekommen!

In meinem Büro hängt eine Grafik des großen Satirikers A. Paul Weber, die betitelt ist: “Antonius predigt den Fischen”. Und so wie der Heilige Antonius komme ich mir schon seit vielen Jahren vor. Thema meiner Predigt ist: Ahrensburg braucht keine S 4 und auch keine sechs Meter hohen Lärmschutzwände in der Stadt. Und die Transit-Donnerzüge, die Tag und Nacht in kurzen Abständen durch Ahrensburg rasen sollen, die brauchen wir schon gar nicht.

Das Internet vergisst nie. Und deshalb können Sie alle meine Beiträge auf Szene Ahrensburg nachlesen. Und Sie werden erkennen: Ich war der einzige Bürger in der Stadt, der seit mehr als einem Jahrzehnt immer wieder darauf hingewiesen hat, dass Verwaltung und Politik etwas unternehmen müssen, bevor der Zug endgültig abgefahren ist. Doch in der Stormarn-Beilage vom Abendblatt fand die Begeisterung für die S 4 kein Ende – siehe auch die Abbildungen rechts unten!

Heute ist im Abendblatt Stormarn ein Beitrag erschienen mit der Überschrift: “S 4: Politiker werfen Rathaus Versäumnisse vor”. Also das, was der Blogger seit vielen Jahren tut, und zwar schon zu einer Zeit, als die Stadt Ahrensburg die Weichen noch hätte stellen können. Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 5. Mai 2023

Nach dem Mord in der Cottage-Sauna folgt nun der Mord der Cottage-Sauna

Am kommenden Montag versammeln sich unsere Stadtverordneten zum letzten Mal in derzeitiger Zusammensetzung. Nach dem 14. Mai 2023 werden die Karten dann neu gemischt. Zuvor jedoch werden die derzeitigen Stadtverordneten noch eine Entscheidung fällen: Einstellung vom Betrieb der Cottage Sauna.

Ende vergangenen Jahres gab es einen “Mord in der Cottage Sauna”. Dieser Mord war allerdings ein literarischer. Nun kommt es zum Exitus der Sauna. Weil sich der Betrieb nicht mehr rechnet. Und eine externe Firma aus Hamburg hat das untersucht und die Empfehlung gegeben, den Betrieb einzustellen.

Die Cottage-Sauna, die an drei Tagen in der Woche geöffnet hat, macht Verluste. Ich kenne das Gutachten der Hamburger Firma nicht und habe somit auch keine Ahnung, ob man überlegt hat, die Sauna vielleicht in private Hände zu geben. Ich weiß aber, dass Sauna ein angesagtes Thema ist. Auch im Badlantic gibt es eine Sauna, allerdings sehr bescheiden in der Ausführung.

Ob man die Cottage-Sauna als Spa-Anlage führen kann, also als Einrichtung, wo das Wohlbefinden gesteigert wird nicht nur durch Sauna, sondern auch durch Massagen, Kosmetik-Treatments und Körperbehandlungen und durch diverse andere Einrichtungen wie Ruheräume und Relaxliegen zur Entspannung – das vermag ich nicht zu beurteilen. Ich habe aber gehört, dass vabali-spa in Glinde sehr gut eingeschlagen ist. Aber das ist auch kein städtischer Betrieb wie die Cottage-Sauna in Ahrensburg. Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 21. April 2023

Stadtfest im Schilda des Nordens: Ob wir Bürger uns vergnügen dürfen, das sollen die Politiker entscheiden

“Ahrensburg soll für das Stadtfest zahlen”, ist heute ein Beitrag überschrieben im 3. Buch Abendblatt, der Stormarnbeilage. Und im Kleingedruckten erfährt der Leser, dass die Veranstaltungsagentur für ein Stadtfest in 2023 einen Zuschuss von 42.000 Euro benötigt für drei stadtfestliche Tage in der Ahrensburger City. Und darüber können weder Bürgermeister noch Citymanager entscheiden, sondern im Schilda des Nordens müssen das – ausgerechnet – Politiker tun.

Der Bürgermeister ist für eine finanzielle Unterstützung, der Citymanager ebenfalls. Und letzterer hat das Geld bereits in seinem Etat. Warum ausgerechnet die Stadtverordneten darüber abstimmen müssen, ist in meinen Augen flüssiger als Wasser, nämlich überflüssig.

Apropos: Die Stadt soll also 42.000 Euro zahlen. Frage: An wen? Meine Antwort: An die Stadt Ahrensburg. Denn: Das Stadtforum möchte gar kein Geld haben, sondern die Stadt soll auf die städtischen Standgebühren verzichten. Und die Kosten für die “temporäre Verkehrsbeschilderung” (= 30.000 Euro) ebenfalls. Wozu ich frage: Wer macht diese “temporäre Verkehrsbeschilderung” – eine Fremdfirma? Oder städtische Mitarbeiter vom Bauhof?

Last but not least: Werfen Sie mal einen Blick auf das Foto im Abendblatt-Stormarn! Warum steht dort nicht wie üblich der Name des Fotografen, sondern nur “HA”…? Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 10. März 2023

Stadtverordnete: “Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft.” (George Bernard Shaw)

Nicht nur frisches Blut kommt in die Fraktion der WAB, wo der 81jährige Hinrich Schmick als Stadtverordneter reaktiviert wurde, sondern frisches Blut kommt auch in die Fraktion von Die Linke, wo der 26jährige Ali Haydar Mercan nun ersetzt werden soll durch Joachim Land, der ungefähr vom gleichen Jahrgang ist wie Hinrich Schmick.

Ahrensburger Stadtverordneter (Symbolbild)

Ich weiß nicht, wie das Durchschnittsalter aller Ahrensburger Stadtverordneten ist, aber ich habe das Gefühl, dass hier tatsächlich eine Überalterung stattgefunden hat. Genau weiß ich allerdings aus persönlicher Erkenntnis, dass zunehmendes Alter nicht unbedingt dümmer macht, aber ich weiß auch, dass es nicht zuletzt die Jugend ist, für die Zukunft gedacht und gemacht werden soll in der Ahrensburger Politik.

Hauptamtliche Bürgermeister dürfen nur gewählt werden, wenn sie das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ahrensburger Stadtverordnete sind zwar nicht hauptamtlich tätig, aber sie bestimmen, was geschehen oder nicht geschehen soll in unserer Stadt. Und niemand beanstandet dabei ihr Alter – siehe auch Symbolbild! Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 21. August 2022

Schilda des Nordens: “Ahrensburg hat ein Signal zur Zustimmung gesendet”

Die Interessengemeinschaft Tunneltal hat es fertiggebracht, dass die Ahrensburger Stadtverordneten zugestimmt haben, dass eine Dialogveranstaltung stattfinden soll betreffend Bau der Gütertrasse durch das Ahrensburger Tunneltal. Darüber hat nicht nur Szene Ahrensburg berichtet, sondern auch die Stormarn-Redaktion vom Abendblatt schrieb am 24. März 2022:“S4: Politiker wollen Dialog mit Tschentscher und Günther” und “Stadtverordnete schließen sich Forderung von Interessengemeinschaft Tunneltal an.”

Und was steht heute in derselben Zeitung? Halten Sie sich fest, liebe Ahrensburger! Reporter Harald Klix schreibt: “Delingsdorf will Radweg am Gleis nach Ahrensburg.”  Was meint: “Mit dem Bau der S-Bahnlinie 4 möchte die Gemeinde Delingsdorf einen Radweg nach Ahrensburg an den Gleisen anlegen lassen.” Aber nicht nur das, was Delingsdorf will, steht dort, sondern auch:

“In der Vorabstimmung habe die Stadt Ahrensburg bereits ein positives Signal zur Zustimmung gesendet.” Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 17. Juni 2022

Wollen Sie wissen, liebe Leser, warum ich das Bauamt der Stadt Ahrensburg mit einem Panoptikum vergleiche?

Im Bauamt vom Schilda des Nordens sind keine Kapazitäten frei sondern nur Arbeitsplätze. Zwar leistet sich die Stadt gleich zwei Bauamtsleiter (m/w), aber die weibliche wurde versetzt, und zwar im doppelten Sinne des Wortes, nämlich vom Bürgermeister, der Angelika Andres mit anderen Aufgaben beschäftigt hat wie zum Beispiel  die Planung für einen Neubau Badlantic. Und der amtierende Bauamtsleiter, der im Schlaf befördert wurde zum Bauamtsdirektor,  der ist überfordert, und zwar mit sich selbst, von seinen Aufgaben gar nicht zu reden.

So, und nun kommt’s: Im 3. Buch Abendblatt wird berichtet, dass die Politiker der Stadt die Verwaltung aufgefordert haben, das Projekt „Alter Speicher“ voranzutreiben und im Jahre 2025 mit dem ersten Spatenstich zu beginnen. Dazu schreibt Harald Klix:

Allerdings zeichnet sich jetzt schon ab, dass der Termin wenig realistisch ist. „Wir haben zu viele andere große Projekte, vor allem im Schulbau“, sagte Kay Renner, Stadtplaner im Rathaus. Die Hochbauabteilung sei so stark ausgelastet, dass sie die Speicher-Planung erst 2025 betreuen könne. Damit wäre der Baubeginn frühestens 2026 möglich.

Und dann folgt der Casus knacksus, den die Zeitung wie folgt beschreibt: Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 4. Februar 2022

Neuer Zwischenbericht über die IOKI-Taxis für Schnorrer

Eines der regelmäßigen Themen auf Szene Ahrensburg ist auch das Thema IOKI. Wozu ich noch einmal ausdrücklich vermerke, dass so ein On-Demand-Verkehrsmittel vom Grundsatz her keine schlechte Idee ist; aber so, wie es in Ahrensburg praktiziert wird, ist es Unfug par excellence und spottet jeder Beschreibung. Die Gründe für meine Meinung muss ich nicht wiederholen – wer sie überlesen hat, braucht nur “IOKI” in die Suchmaske von Szene Ahrensburg einzugeben. 

Damit komme ich zum heutigen IOKI-Thema. Die Redaktion vom 3. Buch Stormarn schrieb vor ein paar Tagen: “IOKI wird ein Jahr länger getestet” und ergänzte: “Ahrensburgs Stadtverordnete stimmen mit Mehrheit für Probephase bis Ende 2024”.

Ich war nicht in der betreffenden Stadtverordneten-Versammlung, und darum kann ich als einfacher Bürger nur das wahrnehmen und zitieren, was ich in der Zeitung gelesen habe und also lautend:

“Seit 2020 sind fünf Elektroautos von Ioki in Ahrensburg unterwegs.” Mein Kommentar: Fünf Autos für rund 35.000 Einwohner. Und der Test war Ende 2021 immer noch nicht zu Ende.

“Im Herbst soll es eine erste Zwischenbilanz des Testbetriebs geben. Er soll die Stadt bis 2024 rund 1.207.500 Euro kosten.” Das ist falsch. Richtig ist, dass es eine erste Zwischenbilanz des Testbetriebes bereits in 2021 gegeben hat. Und die war alles andere als ein Jubelbericht. Und: Zu den 1.207.500 Euro aus der Stadtkasse Ahrensburg kommen noch 950.000 Euro Steuergeld aus Landesmitteln,

Und was haben die Stadtverordneten der einzelnen Fraktionen gesagt? Ich zitiere aus dem Zeitungsbericht: Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 1. Februar 2022

Vier Ahrensburger Stadtverordnete mit kindischem Auftritt

Was ist ein Stadtverordneter? Ein Stadtverordneter ist ein politisch gewählter Vertreter einer Stadt, der in aller Regel einer Partei angehört. Wenn mindestens drei Stadtverordnete von einer Partei gewählt werden, gründen sie eine Fraktion. Stadtverordnete bereiten ihre parlamentarische Arbeit innerhalb ihrer Fraktion oder Partei vor und fällen danach Entscheidungen darüber, wie sie sich bei Abstimmungen über Anträge und Vorlagen verhalten. Jedes Mitglied in der Stadtverordneten-Versammlung ist gleichrangig, was meint: Die Stimme jedes Einzelnen zählt. Einen Fraktionszwang gibt es nicht darf es nicht geben.

In der Stadt Ahrensburg gibt es zur Zeit 40 Stadtverordnete, die über das Wohl oder Weh der Einwohner entscheiden. Und der Bürger glaubt oder muss glauben, dass alle diese Politiker auch fachlich und geistig in der Lage sind, über wichtige Dinge zu entscheiden, die von immenser Bedeutung sind für die Menschen, die in unserer Stadt leben.

Und damit komme ich zum Kernpunkt meines Blog-Eintrages, nämlich zum Stadtverordneten Ali Haydar Mercan (Die Linke). Der Mann ist immer noch in der Ausbildung zum Erzieher bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Und was er sonst noch alles ist, das können Sie aus seinem nebenstehenden Facebook-Eintrag ablesen. Womit Sie erkennen: Ali Haydar Mercan ist eine Person der Öffentlichkeit. Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 26. Dezember 2021

Luftreiniger in Schulen? Ist doch kein Thema für Verwaltung und Politik in der nächsten Stadtverordneten-Versammlung!

Ich bin mal wieder gleichermaßen verwundert wie verärgert, und zwar nachdem ich auf die Tagesordnungspunkte für die kommende Versammlung der Stadtverordneten geblickt habe, die erstmals nicht im Marstall stattfinden soll, sondern in der Sporthalle des Schulzentrums Am Heimgarten, und zwar am 23. August 2021, Beginn: 19:30 Uhr.

Der Tagungsort ist  für mich weder verwunderlich noch ärgerlich, obwohl für diesen Tag im Marstall keine andere Veranstaltung angekündigt wird und die Stadtverordneten wahrscheinlich alle geimpft sind oder sich testen lassen würden. Ich wundere mich vielmehr über die Tagesordnung im Großen und Ganzen. Denn bei den angeführten Themen – siehe Abbildung links! – finde ich nicht den wichtigen Punkt: “Beschlussfassung zur unverzüglichen Anschaffung von Luftreinigern in den Schulräumen aller Ahrensburger Schulen“. Warum fehlt dieser TOP? Weil er nicht so wichtig ist wie beispielsweise TOP 10: Food-Truck-Festival mit Kostenübernahme? Oder warum sonst?

Zur Sachlage: Im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss ist eine Vorentscheidung für fest installierte Luftreiniger gefallen. Der endgültige Beschluss muss aber von der Stadtverordneten-Versammlung mehrheitlich erfolgen. Und wenn das nicht umgehend passiert, dann werden die Luftreiniger möglicherweise erst am Ende der Pandemie in den Klassenräumen installiert sein. Es sei denn, man schließt sich meiner Empfehlung für mobile Geräte an, weil die möglicherweise sehr viel schneller zu bekommen und in Betrieb zu nehmen sind. Weiterlesen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 12. August 2021