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Stadtgeld wird zur Farce: Datenschützerin Cornelia Kositzki äußert sich nun zu meiner Kritik und einer veränderten Vorgehensweise der Stadt Ahrensburg

Nachdem mein heutiger Beitrag über Stadtgeld & Datenschutz erschienen ist, habe ich soeben eine E-Mail bekommen, und zwar von der Datenschutzbeauftragten Cornelia Kositzki. Wesentlicher Inhalt: Die Gutscheine aus dem Ahrensburger Stadtgeld soll nun jeder unkontrolliert in den betreffenden Läden einlösen können. Was meint: Der Handel muss nicht überprüfen, wer mit diesen Gutscheinen bezahlt. Was wiederum bedeutet: Jeder Einwohner, der einen Gutschein von der Stadt bekommt, kann ihn weitergeben an wen auch immer und damit sogar zu Bargeld machen.

Genau das war bis jetzt nicht geplant. Zuvor sollte ein Gutschein-Empfänger, der seinen Gutschein an eine dritte Person weitergeben will, dieser Person sogar eine Bevollmächtigung zur Einlösung im Handel geben müssen und dort seinen Personalausweis vorlegen wie auch jeder Einwohner, der mit seinen eigenen Gutscheinen bezahlen will. Und wer auf sein Stadtgeld verzichten wollte, der hätte es nicht nach Belieben spenden oder damit seine Putzfrau oder den Taxifahrer bezahlen können, sondern er sollte es an die Stadt zurückgeben müssen.

Nachdem ich das alles auf Szene Ahrensburg kritisiert habe, ist die Datenschutzbeauftragte vermutlich tätig geworden, sodass die Aktion nun datenschutzrechtlich unter ganz anderen Bedingungen als ursprünglich geplant über die Bühne gehen soll. Und das ist – abgesehen vom Datenschutz – viel schlimmer als zuvor geplant. Weiterlesen →

Stadtgeld & Datenschutz: Der Bürgermeister erklärt Unbedenklichkeit. Und die Datenschutzbeauftragte schweigt.

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Am Montag hat Familie Levenhagen beschlossen, dass das von ihr wegen Lockdown beschlossene Stadtgeld nicht im kommenden Monat ausgezahlt wird, sondern die Gießkannenstreuung wird bis auf weiteres verschoben. Wegen Lockdown. Und dem Abendblatt entnehme ich, dass der Bürgermeister, der selber vom Stadtgeld profitiert, auf Anfrage eines Einwohners, ob die Aktion auch datenschutzkonform ist, erklärt hat: “Aus Sicht der Verwaltung ist die Aktion unter den Aspekten des Datenschutzes unbedenklich.”

Persönliche Daten, die an Ahrensburger Ladenkassen präsentiert werden sollen

Wozu der Blogger fragt: Und wie ist die Sicht der Datenschutzbeauftragten? Meine E-Mail vom 15. März 2021an die Datenschutzbeauftragte Cornelia Kositzki wurde bis zum heutigen Tage nicht beantwortet. Warum nicht? Und meine eigene Meinung deckt sich nicht mit der Sicht der Verwaltung.

Richtig ist: Kein Bürger in Deutschland kann gezwungen werden, bei einfachen Käufen für den täglichen Alltag seinen Personalausweis an einer Ladenkasse vorzulegen, um damit zu offenbaren, wo er wohnt und geboren ist und in welchem Jahr das gewesen ist.

Das gilt genauso für Restaurants: Es gibt keine Ausweispflicht, die den Gast zwingt, seinen Personalausweis der Kellnerin oder dem Kellner zum Einblick vorzulegen. Sogar im ersten Lockdown, als die Gäste in den Restaurants ihren Namen, die Adresse und eine Telefonnummer hinterlassen mussten, war niemand gezwungen worden, seinen Ausweis vorzulegen, um zu bestätigen, dass die angegebenen Daten auch korrekt sind.

Die Stadt Ahrensburg jedoch fordert, dass Einwohner ihren Personalausweis vorlegen müssen, da sie sonst ihr Stadtgeld nicht einlösen können. Schlecht also für Frauen, die ihr Alter nicht jedem Verkäufer oder Kellner auf die Nase binden wollen. Weiterlesen →

Was ist eigentlich Stand der Sportentwicklungsplanung?

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Dass der Bürger sich auf die Worte aus Versprechungen des Bürgermeisters nicht immer verlassen kann, habe ich schon mehrfach aufgezeigt. Ich meine damit: Antworten auf Fragen in Einwohnerfragestunden erwiesen sich später als hohle Worte. Oder aber: Fragen wurden nicht vollständig beantwortet wie im Fall, den ich Ihnen heute schildere.

6. Mai 2020: Start der Befragung

Im Rahmen der Stadtverordneten-Versammlung im Oktober 2020 habe ich Michael Sarach folgende Frage gestellt: “Im Mai dieses Jahres hat die Stadt Ahrensburg eine große Umfrage gemacht über das Sport- und Bewegungsverhalten der Einwohnerinnen und Einwohner. Im Mai. Wir schreiben inzwischen Ende Oktober, weshalb der Bürger fragt: Wann werden die Ergebnisse mit den Zielen und Handlungsempfehlungen der Öffentlichkeit endlich vorgestellt?”

Und wenige Tage danach habe ich sie bekommen, nämlich die Antwort des Ahrensburger Verwaltungsleiters und also lautend: Weiterlesen →

Kann man von Erfolg sprechen, wenn man viele 10-Euro-Scheine zum Stückpreis von 1 Euro verkauft hat…?

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Heute finden wir im 3. Buch Abendblatt einen Jubelbericht von Janina Dietrich über den Erfolg von Ioki, den Shuttle-on-Demand-Fahrzeugen des ÖPNV. Und auf dem Foto sehen wir als Protagonisten unseren Landrat zusammen mit einer Vertreterin der Süderelbe AG mit Masken, die inzwischen nicht mehr der amtlichen Verordnung entsprechen.

Zitat: Abendblatt – Illustration: Ahrensburger Taxiunternehmen

Was ist Erfolg? Angenommen, die Stadt Ahrensburg würde ein Stadtrestaurant eröffnen, in dem jedes Menü nur 1 Euro kostet. Und wenn daraufhin viele Menschen dort essen, dann ist das Restaurant ein Erfolgsprojekt…? Und was würden die örtlichen Gastronomen wohl dazu sagen…?

Und was ich nicht begreife: In dem großen Betrag geht die Verfasserin nicht mit einer einzigen Silbe auf das örtliche Taxigewerbe ein. In diesem Gewerbe arbeiten Menschen, die damit ihr tägliches Brot verdienen und ihre Familien versorgen. Und Unternehmer, die auch Gewerbesteuern an die Stadt zahlen müssen. Und diese Unternehmen bekamen nun einen subventionierten Wettbewerber auf die Straße gesetzt, der den Taxis die Kunden wegnimmt – jedenfalls einige.

Wäre es nicht journalistische Verpflichtung gewesen, auf dieses Thema im Zeitungsbericht einzugehen und die Unternehmer aus örtlichen Taxibetrieben dazu zu befragen…? Weiterlesen →

Über das Klo unserer Katze und den Schulrucksack unserer Tochter

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Wer eine Katze hat, der weiß nicht erst seit Helge Schneider, dass ein Katzenklo die Katze froh macht. Weniger froh hingegen macht es den Katzenhalter, denn die Katzentoilette stinkt. Dem kann man aber abhelfen mit einer Streu, die besonders geruchsbindend ist. Und weil es diese Streu in Bio-Qualität im örtlichen Handel nicht gibt, habe ich sie bei einer auswärtigen Firma bestellt. Und mich gewundert, als ich die Bestellbestätigung bekam: Die drei Pakete wurden in drei Einzelbestellungen bestätigt. Und die Streu dann auch in drei Paketen in einer Lieferung.

Ich habe den Fahrer von DHL gefragt, warum das Zeug nicht in einem Paket geliefert wird. Antwort: “Jedes Paket wiegt 10 kg. Und mehr dürfen wir Auslieferer nicht tragen.”

Nachdem Sie meine Überschrift gelesen haben, wissen Sie nun, worauf ich hinauswill: Der Schulrucksack unserer 11jährigen Tochter hat heute früh 19 9 kg gewogen. Und das Kind klagt häufig über Rückenschmerzen. Wenn man sich in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass das Höchstgewicht eines Koffers bei einer Flugreise maximal 20 kg betragen darf, dann kann man sich vorstellen, was 9 kg auf dem Rücken eines Kindes bedeuten. Weiterlesen →

Mit Kreativität durch die Krise: An- und Verkäufe bei Ladies Days und Mode mit Klopapier

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Im 3. Buch Abendblatt finden Sie an diesem Wochenende eine Anzeige vom „Herrenhaus“ in der Hagener Allee in Ahrensburg, wo es demnächst „Ladies Days“ gibt. Somit wird das „Herrenhaus“ für drei Wochen zum Frauenhaus.

Aber nicht nur das, meine Damen und Herren – es gibt in dem Modeladen jetzt nicht nur Verkäufe, sondern hier finden auch Ankäufe statt. Wer das nicht glaubt, der misstraut dem ehrwürdigen Abendblatt, denn dort ist die Anzeige vom „Herrenhaus“ überschrieben mit: „An- und Verkäufe“.

Nein, nein, ich glaube nicht, dass hier Ladies angekauft und an Herren verkauft werden. Dumm ist lediglich die Platzierung der Anzeige mit diesem Rubrikenkopf. Und ich empfehle dem Ladeninhaber, das beim Verlag der Zeitung zu reklamieren und auf eine kostenlose Ersatzanzeige zu bestehen. Weiterlesen →

Ist man sich in der Stadt Ahrensburg eigentlich darüber klar, dass Einwohner mit ihrem Stadtgeld auch im AEZ in Poppenbüttel einkaufen könnten?

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Warum erinnert mich die Stadt Ahrensburg (Kreis Stormarn) an die Stadt Riesenburg (Kreis Rosenberg)? Ich verrate es Ihnen: Die Stadt Riesenburg hatte schon vor über 100 Jahre das, was Ahrensburg in diesem Jahr einzuführen gedenkt, nämlich ein Stadtgeld. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Stadtgeld von Riesenburg und dem Stadtgeld, das in Ahrensburg geplant ist:

Auf den Gutscheinen für das Stadtgeld von Riesenburg im Ersten Weltkrieg standen die Namen vom Stadtkassenrendant und vom Bürgermeister der Stadt. Die Namen der Empfänger standen nicht darauf – siehe die nebenstehende Abbildung! Eine solche persönliche Kennzeichnung soll aber in Ahrensburg passieren, wo 1,3 Millionen Euro mit der Gießkanne verteilt werden sollen als hätte man ihm Rathaus eine Gelddruckmaschine stehen.

Und nun die Aufklärung zur Überschrift dieses Blog-Eintrages: Der Inhaber eines Ladens in Ahrensburg, der vom ersten Lockdown betroffen war, hat zehn Mitarbeiter, die alle Einwohner von Ahrensburg sind und hier auch Familie haben. Und: Alle Mitarbeiter übergeben ihre Gutscheine und die Gutscheine ihrer Angehörigen ihrem Chef, der so freundlich ist, sie in Bargeld auszuzahlen. Weiterlesen →

Datenschutz in Ahrensburg: Wer schützt uns Bürger vor Missbrauch unserer Daten durch die Stadt…?

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Daten der Einwohner von Ahrensburg sind im Rathaus der Stadt gespeichert. Dort werden sie geschützt von Cornelia Kositzki, die laut Angaben der Stadt für den Datenschutz beauftragt wurde – siehe die nachstehende Abbildung links! Und weil ich datenschutzrechtliche Bedenken gegen das von der Familie Levenhagen georderte „Stadtgeld Ahrensburg“ habe, schrieb ich diesbezüglich die städtische Datenschutzbeauftragte persönlich (!) per E-Mail an, und zwar am Montag, 15. März 2021, und also lautend

Homepage Ahrensburg – Foto: pixabay

Sehr geehrte Frau Kositzki – Bestimmt haben Sie davon gehört, dass wir Bürger von Ahrensburg im kommenden Monat ein sogenanntes „Stadtgeld“ bekommen sollen: 50 Euro für jedes Kind, 30 Euro für jeden Erwachsenen.

Dieses Stadtgeld soll namentlich ausgestellt werden per Gutschein. Und wer die Gutscheine im örtlichen Handel einlösen will, der muss dort seine persönlichen Daten – sprich: Personalausweis – vorlegen. Auf diese Weise erfahren Verkäufer/innen und Kellner/innen nicht nur den Namen der Kunden, sondern auch deren Adresse und ihr Geburtsdatum. Und: Die Stadtverwaltung kann anschließend erkennen, welcher Bürger in welchem Laden mit welchem Betrag eingekauft hat.

Nach meinem Gefühl wird hierbei der Datenschutz verletzt. Und deshalb bitte ich Sie um eine offizielle und umgehende Stellungnahme, die ich gern auf meinem Blog “Szene Ahrensburg” veröffentlichen möchte.

Mit freundlichen Grüßen – Harald Dzubilla

Und – oh Wunder! – noch am selben Tage habe ich eine Antwort aus dem Rathaus-Exil An der Strusbek bekommen. Nein, nicht von der Datenschutzbeauftragten Cornelia Kositzki, sondern die Antwort kam von Holger Wäbs „im Auftrag“, der sich im Absender als „IT-Sicherheitsbeauftragter“ ausgibt und offenbar den Computer der Datenschutzbeauftragten gehackt hat und auf diese Weise an meine E-Mail gekommen ist. 😉 Und dieser städtische Mitarbeiter schrieb mir: Weiterlesen →

Und hier kommt das Wichtigste vom Tage im aktuellen Newsletter von Hinnerk Blombach nach Stormarn

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Eigentlich wollte ich es für heute mit Blog-Einträgen genug sein lassen. Eigentlich. Dann aber bekam ich den aktuellen Newsletter von Hinnerk Blombach, mit dem der Redaktionsleiter Stormarn + Bergedorf “das Wichtigste aus Stormarn vom 19.03.2021” liefert, und zwar “nach Stormarn”, wie er mitteilt. Und was gehört zum Wichtigsten aus dem Kreis Stormarn von der Abendblatt-Redaktion in Stormarn…?

Sie würden es mir womöglich nicht glauben, wenn ich es Ihnen nicht im Original zeigen würde, was Hinnerk Blombach u. a. berichtet:

“Modernisierung: Lidl an der Möllner Landstraße in Glinde wird umgebaut. Kunden dürften sich freuen, denn das Sortiment für Backwaren, Obst und Gemüse wächst. Folgen andere Filialen in der Region?” Weiterlesen →

Citymanager Christian Behrendt lässt einen Professor von der HafenCity Hamburg online für sich sprechen

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Die erste erkennbare Arbeit von Christian Behrendt als Citymanager von Ahrensburg (seit 16. November 2020 im Amt) sieht man auf der Homepage unserer Stadt. Das Dumme daran war: Behrendt hatte „seinen“ Text aus einem Fachbuch abgeschrieben und ohne Quellenangabe unter seinem eigenen Namen veröffentlicht. So etwas bezeichnet man als Urheberrechtsverletzung. (Inzwischen wurde der Titel des Fachbuches und der Name des Autors auf der Homepage hinzugefügt.)

Nun gibt die Stadt Ahrensburg in eigenwilligem Satzbau bekannt: „Am Dienstag, 30. März 2021, laden Wirtschaftsförderin Anja Gust und Citymanager Christian Behrendt der Stadt Ahrensburg alle interessierten EinwohnerInnen und UnternehmerInnen aus Ahrensburg zur kostenfreien Online-Veranstaltung ‚Die Zukunft der Innenstadt – Herausforderungen und Chancen’ mit dem Innenstadt- und Stadtplanungsexperten Thomas Krüger ein.“

Da fragt sich der Blogger: Wieso referiert denn nicht der Citymanager zum Thema: „Die Zukunft der Innenstadt Ahrensburg – Herausforderungen und Chancen“ sondern überlässt seine Arbeit einem freien Berater aus Hamburgs HafenCity, der Ahrensburg vielleicht nur vom Hörensagen kennt und dem die Stadt dafür vermutlich ein Honorar zahlen muss? Weiterlesen →