Ich behaupte und belege: Die Partei der Grünen hat gegen den Datenschutz verstoßen genauso wie die Verwaltung der Stadt Ahrensburg. Begründung: Die Partei hat sich Namen und Adressen von minderjährigen Einwohnern aus dem Rathaus besorgt. Das hätte sie  nicht gedurft. Weil sie zwar Namen und Adressen von Einwohnern für ihre eigenen Wahlzwecke bekommen und verwenden darf, aber nicht von Minderjährigen. Weil diese Jungen und Mädchen an der Bundestagswahl ja gar nicht teilnehmen dürfen. Und somit hat auch die Stadt Ahrensburg mit der Herausgabe der Daten gegen den Datenschutz verstoßen.

Schubbert (hier mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden Nadine Levenhagen) in seiner Traumrolle: Rokoko-Spaziergang durch die Innenstadt (Fotomontage)

Und was haben die Grünen mit den Namen und Adresse von jugendlichen Einwohnern aus Ahrensburg gemacht? Sie haben sie unter der Hand weitergegeben an ein Parteimitglied, und zwar an  den Ahrensburger Werbeartikelhändler Christian Schubbert. Und der hat sie für seine privaten Zwecke benutzt, nämlich für seine Bewerbung für den Posten als Verwaltungschef der Stadt Ahrensburg, wo auch 16jährige Einwohner ihre Stimme abgeben dürfen. Und denen hat Schubbert einen persönlich adressierten Werbebrief in eigener Sache ins Haus geschickt und sich damit missbräuchlich Vorteile gegenüber seinen Mitbewerbern verschafft.

Für Cornelia Kositzki, die Datenschutzbeauftragte der Stadt Ahrensburg, ist das alles okay, wie sie mir geschrieben hat. Für mich nicht. In meinen Augen wäre die Bürgermeister-Wahl deswegen sogar anfechtbar. Weiterlesen →