Heute ist Stadtverordneten-Versammlung, die nach langer Zeit mal wieder im Stall stattfindet, nämlich in der Reithalle vom Marstall, wo sie um 19:30 Uhr beginnt. Bemerkenswert: Immer noch teilt die Verwaltung auf der städtischen Homepage mit: “Fragen, Vorschläge und Anregungen von Einwohnern sind fünf Tage vor der Sitzung bei der Stadt Ahrensburg, Bürgermeister, unter der E-Mail Adresse  Birgit.Reuter@Ahrensburg.de einzureichen.”

Was bedeutet diese Vorab-Einreichung? Sie bedeutet: Die unter TOP 3 angesetzte “Einwohnerfragestunde” ist nur pro forma vermerkt, weil der Einwohner live in der Versammlung keine Fragen stellen soll. Auf diese Weise wird dem Bürger verwehrt, auf vorgelesene Antworten des Bürgermeisters in der Stadtverordneten-Versammlung zu reagieren, was meint: Antworten des Bürgermeisters zu hinterfragen in der Einwohnerfragestunde.

Oder deutlich gesagt: Der Bürgermeister, der die vorab schriftlich eingereichten Fragen und seine Antworten in der Versammlung vorliest, kann erzählen, dass Weihnachtsmarkt am Schloss Jahrmarkt im Himmel stattfinden wird, ohne dass der Bürger in der Versammlung dazu noch eine ergänzende Frage stellen kann.

Unter TOP 11 gibt es einen „Abschlussbericht und Ergebnis der Onlinebefragung zum Ahrensburger Stadtgeld“. Deshalb muss aber kein Bürger in die Versammlung gehen, denn er findet die Ergebnisse dazu auf der Homepage der Stadt. Und spaßeshalber habe ich mal die „Anlage 3 Vorlagen-Nr. 2021/094“ herausgepickt, wo die „Zusammenfassung“ aufgezeigt wird. Klicken Sie mal drauf und verraten Sie mir, was der gemeine Bürger dieser Anlage eigentlich entnehmen soll!

Und dann gibt es noch TOP 7: „Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Umbesetzung von Ausschüssen”. Und wenn Sie auf die Abbildung rechts klicken, dann lesen Sie, dass Die Linke drei linke Bürgerliche Mitglieder als Vertreter*innen in den Finanzausschuss, den Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss, den Sozialausschuss und den Bau- und Planungsausschuss platzieren möchte. Wohlgemerkt: Dieselben drei Leute in allen vier Ausschüssen – wenn Sie mal einen Klick auf die Abbildung werfen wollen! Welche fachlichen Kompetenzen diese Mitglieder haben, das ist für ihre Entscheidungen natürlich gleichgültig.

So geht Demokratie: Der Bürger wählt, und eine Partei bestimmt anschließend durch die Hintertür, welche ihrer Mitglieder in der Ahrensburger Politik mitentscheiden dürfen. Oder kann dieser Antrag der Linken vielleicht mehrheitlich abgelehnt werden, Herr Bürgervorsteher…?