Morgen ist Stadtverordneten-Versammlung. Und wer schützt uns Bürger vor ehrenamtlichen Politikern?

Die Lübecker Nachrichten fragen: “Ahrensburg: Kommt das Fotoverbot bei politischen Sitzungen?” Was bedeutet: Die Redaktion sieht es genauso wie ich: Es gibt in Ahrensburg kein Fotoverbot bei politischen Sitzungen. Und die Redaktion ergänzt im Konjunktiv: “Keine Fotos mehr: In Ahrensburg könnte das Fotografieren in öffentlichen Sitzungen künftig verboten sein. Dadurch sollen ehrenamtliche Politiker geschützt werden.”

Hierzu fällt mir folgende Metapher ein: Keine Fotos mehr bei karnevalistischen Prunksitzungen. Dadurch sollen die ehrenamtlichen Narren geschützt werden – siehe Symbolbild links!

Ich halte fest: Ehrenamtliche Politiker (Stadtverordnete) sind Personen des öffentlichen Lebens. Sie entscheiden in Ahrensburg über Millionen und Abermillionen Euro, ohne dass sie dafür eine persönliche Verantwortung übernehmen müssen. Und niemand hat die Damen und Herren mit Gewalt gezwungen, sich politisch zu betätigen und ihre Köpfe auf Wahlplakaten in der ganzen Stadt aufhängen zu lassen. Und keine dieser Personen steht für sich allein, sie gehören alle einer Partei oder einer Wählergemeinschaft an.

Die Fragen, die sehr viel wichtiger sind als die Frage nach einem Fotoverbot: Wer schützt uns Bürger vor ehrenamtlichen Politikern, die sich nach der Wahl bei ihren Abstimmungen vor den Bürgern verstecken wollen? Wovor haben die Damen und Herren eigentlich Angst?

Wer das Thema googelt, der erfährt, dass “Ahrensburg” über “Fotoverbot bei Sitzungen” abstimmt. Und wer, glauben Sie, ist dieses “Ahrensburg”, das abstimmt? Meine Meinung: Ahrensburg sind sind nicht nur die Stadtverordneten, sondern Ahrensburg sind wir alle zusammen, also rund 35.000 Bürger abzüglich der Kinder, die noch nicht mit abstimmen dürfen.

Dass ein willkürlich angeordnetes Fotoverbot in der Stadtverordneten-Versammlung absoluter Nonsens wäre, habe ich Ihnen schon an anderer Stelle erklärt. Und wenn alle Zuschauerstühle in der Reithalle besetzt sind und jeder Besucher die Möglichkeit hat, sein Handy in die Hand zu nehmen, dann gäbe es nur eine Möglichkeit: Der Bürgervorsteher stellt eine Security an den Eingang, die alle Personen (inklusive Politiker und Rathaus-Mitarbeiter) per Leibesvisitation kontrolliert, ob diese ein Gerät bei sich tragen, mit dem man Fotos machen kann. Dazu gehören übrigens auch Kugelschreiber – siehe Abbildung!

Im übrigen: Am Montag in der Stadtverordneten-Versammlung darf fotografiert werden, denn eine Abstimmung über das Thema steht dort nicht auf der Tagesordnung. Und bis heute hat der Bürgermeister mir kein juristisches Gutachten vorgelegt, dass ihm sein Faustrecht nach Gutsherrenart genehmigt.

 

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 26. November 2023

4 Gedanken zu „Morgen ist Stadtverordneten-Versammlung. Und wer schützt uns Bürger vor ehrenamtlichen Politikern?

  1. Neu-Ahrensburger

    Ich schließe mich Ihrer Frage an, Herr Dzubilla: Wovor haben die Damen und Herren Angst? – Als eingefleischter Demokrat wünsche ich mir sogar ganz Fürchterliches, geradezu Unvorstellbares- nämlich, dass wir Bürger die Namen derer erfahren, die bei wichtigen Abstimmungen ihre Hand wofür oder wogegen erhoben haben – sowohl hier, als auch in Berlin! Wer hat für so wahnsinnige, millionenschwere Geldverschwendungen wie den unsinnigen Kreisel am Wulfsdorfer Weg die Hand gehoben, wer für das irrwitzige Eurograb Duschhaus, wer für die kaum genutzte Fahrradgroßabstellanlage am S-Bahnhof – um nur einige Beispiele zu nennen. Das deutschlandweit bekannte Luxusklo nicht zu vergessen! Wer war für den radikalen Abbau der Parkplätze in meiner neuen Heimat, so dass Menschen systematisch in Geschäfte auf der grünen Wiese vertrieben werden, zuständig? Je mehr ich meine neue Heimat kennenlerne und mich mit Vergangenem vertraut mache, desto entsetzter bin ich über die maßlose Geldverschwendung in dieser Stadt! Welche Parteien dafür zuständig waren – das weiß ich – aber vielleicht würde sich manch ein Politiker nicht hinter seiner Partei verstecken, sondern seinem Gewissen folgen, wenn er mit seinem Namen für seine Entscheidung stehen müsste. – Fotografierverbot – das fordert doch geradezu heraus, die überall zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. Ich kann mir gut vorstellen, dass bei den nächsten Sitzungen – sollte das Verbot tatsächlich kommen – extra jemand (für teures Geld) eingestellt wird, der die ganze Zeit die (wenigen) Bürger mit Adleraugen überwacht. Und wehe dem/der/Ertappten!

    1. Harald Dzubilla Artikelautor

      Zur Information: In anderen Städten und Gemeinden werden die politischen Versammlungen gestreamt, damit alle Bürger sie daheim am Bildschirm verfolgen können. Aber im Schilda des Nordens soll das Gegenteil erfolgen, man möchte “im Dunkeln” munkeln. Und das Fotoverbot richtet sich in Wahrheit nur gegen einen unverschämten Blogger, der doch tatsächlich ein Fehlverhalten in Fotos dokumentiert hat.

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