“Im Himmel ist Jahrmarkt!” So ähnlich hat es Martin Schulz (SPD) versprochen, wenn er zum Bundeskanzler gewählt wird. Und dann sollen alle Arbeitnehmer in den niedrigen Lohngruppen nicht nur mehr verdienen sondern auch erhalten, als das heute der Fall ist. Und was machen sie dann mit ihrem mehr verdienten Geld? Richtig: Sie werden gestiegene Mietpreise zahlen müssen.
Symbolbild: Wie Martin Schulz die Wähler bewegt (Lithographie: A. Paul Weber)
Das heutige Thema auf Szene Ahensburg: Sozialer Wohnungsbau. Dieses Thema muss man für das gesamte Schleswig-Holstein betrachten, und dann speziell für Stormarn und last but not least für Ahrensburg. Resultat: Für immer mehr Menschen wird der Wohnraum unbezahlbar, denn der soziale Wohnungsbau ist nur ein Lippenbekenntnis der Politiker aller Couleur, nicht zuletzt der Sozialdemokraten. Und die sind es schließlich, die in Schleswig-Holstein regieren, und den nächsten Bundeskanzler stellen möchten.
Hinzu kommt: Auch die Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben und noch aufnehmen werden, benötigen Sozialwohnungen, deren Bau doch von der Ahrensburger SPD doch so großmäulig auf dem Erlenhof angekündigt worden waren.
Warum ich am heutigen Tage die sonntägliche Ruhe mit dem Thema “sozialer Wohnungsbau” störe? Weil ich eine Pressemitteilung bekommen habe von Phillip Treichel von der Piratenpartei Schleswig-Holstein, die ich Ihnen im Anhang zur Kenntnis gebe. Und mich beschäftigt die Frage: Warum hat eigentlich niemand aus dem Publikum beim Martin-Schulz-Feier-Tag im Alfred-Rust-Saal gefragt, was Sankt Martin denn zu diesem Thema meint? Meine Antwort: Irgendwie haben die örtlichen Sozialdemokraten es fertiggebracht, den Saal vorrangig mit Parteigenossen und Sympathisanten zu füllen und die kritischen Menschen draußen vor der Tür stehen zu lassen. Oder warum war der Saal schon vor der offiziellen Öffnung voll besetzt…?
So, und hier der Text der Piraten im Original-Wortlaut zum Nachdenken:
Im Kreis Stormarn gab es zuletzt nur noch 2.057 Sozialwohnungen. Im Jahr 2015 sind nur 30 neue Sozialwohnungen bewilligt worden. Landesweit ist der Sozialwohnungsbestand wegen einer Gesetzesänderung im Jahr 2014 von zuvor 76.000 auf nur noch rund 50.000 Wohnungen zurückgegangen. Diese Zahlen legte die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN offen. <http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4900/drucksache-18-4960.pdf> Diese Situation ist kein Zufall, sondern Ergebnis der jahrelangen Vogelstraußpolitik im Norden. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich des fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht: durch Untätigkeit gegen Wohnungsverfall und -leerstand, durch eine Bonsai-Umsetzung von Kappungsgrenze und Mietpreisbremse und durch ihren Widerstand gegen eine Reform zur Eingrenzung von Modernisierungsumlagen. Schlimmer noch: Von den SPD-, CDU- und SSW-geführten Städten und Kreisen wird dieses bewusste Wegsehen gedeckt. Der von diesen Parteien als Allheilmittel propagierte Neubau schafft nach einer für Kiel vorgenommenen Untersuchung des Eduard Pestel Instituts praktisch keinen Wohnraum, der für Gering- bis Normalverdiener bezahlbar wäre. <https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Analyse-Privater-Neubau-hilft-nicht-gegen-Wohnungsnot,pressemeldungndr17374.html> In ganz Schleswig-Holstein sind die Mieten im Zeitraum 2009 bis 2014 im Neubau um 20,5 % und im Bestand um 12,6 % gestiegen. <https://www.planethome.de/media/pdfs/bundeslandmarktberichte/20160619_PH_BLMB_Schleswig_Holstein_ONLINE_-_AF_.pdf> Nur in zwei Bundesländern müssen Mieter heute einen noch höheren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben als in Schleswig-Holstein, berichtet das Statistische Bundesamt. <https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/Wohnen/Tabellen/Mietbelastungsquote.html> Die Piratenpartei fordert deshalb nach Hamburger Vorbild auch für den Norden ein Gesetz gegen Leerstehenlassen, Verfallenlassen oder Zweckentfremdung von Wohnraum. Wo Menschen händeringend nach bezahlbaren Wohnungen suchen, dürfen Eigentümer sie nicht einfach monatelang leer stehen lassen, abreißen oder in lukrativere Ferienwohnungen umwandeln. Die Piratenpartei will außerdem Mieterhöhungen in allen Universitätsstädten, im Hamburger Umland und in Tourismusgebieten begrenzen. Als Mitmachpartei bieten wir allen Bürgern an, den Innenminister selbst zum Handeln aufzufordern. Wir haben dazu das Internetportal http://www.bezahlbarer-norden.de freigeschaltet. Hier finden Sie auch einen regionalen Mietatlas. Der Mieterbund Schleswig-Holstein hat ebenfalls ein umfangreiches Forderungsprogramm vorgelegt, <https://www.mieterbund-schleswig-holstein.de/forderungsprogramm> dem Innenminister Studt (SPD) jedoch auf Nachfrage der PIRATEN eine Absage erteilt hat. <http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4900/drucksache-18-4975.pdf>
Sollen auf dem Lindenhof-Gelände nicht Sozialwohnungen entstehen? Und auf der alten Reitbahn? Apropos Lindenhof: Weiß jemand, wo die Abfall-Container jetzt zu finden sind… von den Parkplätzen gar nicht zu reden?
Vor der Verabschiedung des B-Plans für den Erlenhof ist keinem Stadtverordneten aufgefallen, dass man dort auch Flächen für Sozialwohnungen einplanen müsste. Als Bürger hatte man den Eindruck, dass so etwas wie ” Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen” für die Ahrensburger Stadtverordneten einfach kein Thema war. Menschen mit geringem Einkommen sind jahrelang durch das Raster der Ahrensburger Verwaltung und der Ahrensburger Stadtverordneten durchgefallen. Die Herrschaften mussten erst durch das Land SH darauf hingewiesen werden, dass sie so etwas wie eine soziale Verantwortung gegenüber Minderbemittelten haben. Da der Ahrensburger SPD-Bürgermeister im Villenviertel von Ahrensburg lebt, scheinen ihm die Sorgen und Probleme von Menschen aus den unteren Schichten ohnehin unbekannt zu sein.
Auch heute geht es in Ahrensburg vorwiegend darum , den Wünschen von Investoren entgegenzukommen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der offizielle Widerspruch der SPD gegen die Lindenhofplanung. Die fehlenden Sozialwohnungen wurden in dem offiziellen Einspruch der SPD nicht moniert, stattdessen ging es um fehlende Grenzabstände, Parkplätze etc. Ähnliches war von den übrigen Parteien zu hören. Das heißt also, dass sämtliche Parteien in ihren offiziellen Verlautbarungen letztlich damit einverstanden waren, dass am Lindenhof keine Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen entstehen: ein trauriges Ergebnis für Ahrensburg.
Ist es nicht schön, dass Menschen mit geringem Einkommen zukünftig in Sozialwohnungen direkt neben den Bahngleisen leben dürfen? Zumindest in Ahrensburg wird es so sein. Die öffentlich geförderten Sozialwohnungen werden da gebaut werden, wo sonst niemand einziehen möhte, also direkt neben den Bahngleisen an der Bahnstrecke HH -Lübeck (Woldenhorn, Heinz-Beussen-Stieg). Die Sozialwohnungen werden in Ahrenburg also da gebaut, wo keiner der dafür Veranwortlichen selbst leben möchte. Schließlich leben die Stadtverordneten allesamt in ihren Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnngen abseis der Bahngleise der Strecke Hamburg – Lübeck.
Da müsste Martin Schulz doch erst einmal im eigenen Stall ausmisten, zuallererst einmal in Ahrensburg.
Liebe Ahrensbürgerin,
der ehemalige Lindenhof liegt auch in der Nähe der Bahngleise. Im Gegensatz zum Woldenhorn gilt der ehemalige Lindenhof aber als Adresslage.
Jahrelang faselten die Ahrensburger Parteien, besonders die SPD, vom bezahlbaren Wohnraum. Was sie damit meinten, haben sie nie gesagt. Bei der letzten Kommunalwahl hat die SPD damit sogar Wahlkampf gemacht. Tatsächlich fielen in den letzten Jahren immer mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung heraus. Man hat also die Wähler an der Nase herumgeführt.
Statt genügend Sozialwohnungen haben wir in Ahrensburg das neue Wir-Gefühl. Das ist doch auch sehr schön.
Mir scheint, dass dieses Wir-Gefühl allein zwischen Bürgermeister und Bürgervorsteher herrscht. Die scheinen nach anfänglichen Schwierigkeiten nun ein Herz und eine Kehle zu sein. Ich konnte es nicht erkennen, aber ich hatte das Gefühl, die haben auf dem CDU-Ball am Wochenende sogar zusammen getanzt. 😉
“Sozialer Wohnungsbau heißt:
Ohne Gewinnabsicht bauen
Erich Klabunde”
Fundort dieses Schriftzugs:
An einem Gebäudegiebel in Hamburg Wilhelmsburg, gleich neben der Kreuzung Fährstraße – Veringstraße. (Das ist die Kreuzung, an der sich Ahrensburg die preiswerte und gute Mindestherrichtung eines freien Marktplatzes abschauen kann – wenn sie will – was nicht der Fall ist).
Erich Klabunde, 1907 bis 1950, Journalist und SPD-Politiker. Lese bei Wikipedia.
Der Bedarf an “Sozialem Wohnungsbau” (im Euphemismus-Deutsch “bezahlbarer Wohnraum” genannt) entsteht aufgrund a) eines verbreiteten und relativ zu niedrigen Lohnniveaus, b) dem Verschwinden der Grundgesetzvorgabe einer “sozialen Marktwirtschaft” und c) daraus folgend dem Fehlen von Wohnungsbau ohne Investorengewinn.
Heute am 13.2.17 / 19:30 diskutiert der Finanzausschuss im Rathaus über die (nicht neuen) Möglichkeiten “kommunaler Wohnungsgesellschaften”.
Bekannte Grundsatzforderungen:
Keine Steuergeld-Förderung von nach Rendite gierenden Investoren” – somit kein “Auslaufen von Förderung”. Keine “Fehlbelegungsabgabe”. Konsequent nur Vergabe der Wohnungen an “Berechtigte” – so lange, bis sich hoffentlich deren Einkommensverhältnisse verbessert haben.
Gründung kommunaler Wohnungsgesellschaften.
Kompakte Bauformen und Bauen in die Höhe.
Bauliche Mischung mit allen anderen Wohnungsformen und Parkhausebenen.
Diese Mischung drängt sich auf, wenn Kommunen eigene Grundstücke einbringen können, bzw. stringente Bebauungspläne auflegen. Entsprechende Groß-Areale gibt es Ahrensburg:
1.
Als Fläche einer Überdeckelung des sog. “Tunnels”, also in zentraler Lage:
Tunnelstraße und Bahnlinie werden komplett überbaut. Deshalb werden dort die gefürchteten Lärmschutzwände überflüssig.
(Die beiden historischen Achsen aus Lärmschutzgründen verglasen).
2.
Östlich des U-Bahnhofs Ahrensburg-West und über der dort von der Deutschen Bahn geplanten Umsteigestation im Zuge der neuen S 4.
Dort liegen heute hinter einem stadteigenen Parkplatz unübersichtliche Brachflächen´, die sich bis in die Bogenstraße ziehen.
Seit Jahrzehnten gibt das sog. “Achsenkonzept” vor, entlang der Achse Hamburg-Lübeck Bebauung zu verdichten und insbesondere neben und über Bahnstationen.
Mein konkreter Vorschlag “Stadteingang Ahrensburg-West” liegt seit vier Jahren im Rathaus ( … ). Er wurde in diesem Blog vorgestellt und von der Deutschen Bahn einbezogen.
Möglichkeiten: Etwa 1000 Wohnungen aller Art und diverse Parkdecks – sinnvoll über und direkt neben zwei Bahnstationen.
HJL