Morgen ist der 1. August 2014. Und ab morgen tritt ein verschärftes Internetgesetz in Kraft: Behörden können von nun an Blogs und Nutzer sozialer Netzwerke dazu auffordern, sich bei der Medienaufsichtsbehörde registrieren zu lassen. Auch für sie gilt dann das Verbot, andere Personen oder Gruppen „in Misskredit zu bringen“.
Bereits seit Monaten stehen unabhängige Medien unter massivem Druck des Staates. Die Regierung will mit dem neuen Gesetz jetzt auch noch die letzten Freiräume für kritische Äußerungen kappen. Wer Informationen verbreitet, auch auf Twitter oder Facebook, muss künftig auf Aufforderung seinen Nachnamen, den ersten Buchstaben des Vornamens und seine E-Mail-Adresse veröffentlichen. Andernfalls drohen Geldstrafen, die umgerechnet mehrere Tausend Euro erreichen können.
Darüber hinaus werden Blogger für Kommentare auf ihren Seiten verantwortlich gemacht und zum Löschen kritischer Äußerungen von Dritten verpflichtet. Sie werden für Informationen beweispflichtig gemacht und verpflichtet, keine Schimpfwörter zu benutzen.
Resultat: Die Organisation Reporter ohne Grenzen e.V. protestiert lautstark gegen diese neue Gesetzgebung, mit der die Meinungsfreiheit massiv beschnitten wird.












