Städtische Manipulation mit Parkplätzen rechtzeitig vor der Abstimmung durch das Bürgerbegehren

Bevor die Bürger ihr Begehren in Sachen Parkplätze in einer Abstimmung kundtun, will die Stadtverwaltung vorab schon mal Tatsachen schaffen. Der nebenstehende Text ist ein Ausriss aus einer Vorlage im Bau- und Planungsausschuss am 18. Mai 2022. Und in meinen Augen versuchter Beschiss der Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Ich halte fest: Am 16. Mai 2022 fallen „rund 135 Stellplätze“ auf der Alten Reitbahn weg. Aber nicht allein dort, sondern auch „die letzten vereinzelten auf der Fahrbahn längs der Stormarnstraße zwischen den Straßen An der Reitbahn und Klaus-Groth-Straße befindlichen Langzeitplätze … werden entfallen“.

Als Ersatz soll also der „provisorische Parkplatz auf dem Stormarnplatz dienen. Und dort stehen 122 Stellplätze zur Verfügung. Von diesen muss man allerdings die 18 Plätze am Grauen Esel abziehen, die als Zufahrt zum Stormanplatz beseitigt wurden. Macht nur noch 104 Ersatzstellplätze. Und wenn man dann noch die wegfallenden Plätze in der Stormarnstraße abzieht – ich schätze, das sind rund 25 – dann wird der Beschiss offenkundig: Es verbleiben insgesamt 79 Plätze als Ersatz für 135 Stellplätze auf der Alten Reitbahn.

Mehr noch: In der Hamburger Straße fallen Stellplätze nicht nur zur Zeit weg wegen der Bauarbeiten, sondern auch danach. Genau: 36 Parkplätze sollen hier wegfallen. Und dafür wurde ja der Parkplatz Stormarnplatz als Ersatz hergerichtet.

Wenn ich das richtig gerechnet habe, dann fallen nun insgesamt mit Alte Reitbahn, Stormarnstraße, Hamburger Straße und Grauer Esel = 214 Stellplätze weg gegen 122 Plätze auf dem Stormarnplatz. Ergibt ein Minus von 92 Stellplätzen. Und niemand soll mir bitte weismachen, dass die Verzögerung des Termins für das Bürgerbegehren von der städtischen Verwaltung nicht absichtlich herbeigeführt worden ist, um vorher noch ausreichend bestehende Tatsachen zu schaffen! Denn was vor dem Bürgerbegehren stattfindet, ist womöglich der Ist-Zustand nach dem Bürgerbegehren.

Postskriptum: Dass der “provisorische” Parkplatz Stormarnplatz in Wahrheit nur der Ersatzparkplatz für den Lindenhof sein kann, sei allein der Vollständigkeit halber festgehalten.

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 11. Mai 2022

2 Gedanken zu „Städtische Manipulation mit Parkplätzen rechtzeitig vor der Abstimmung durch das Bürgerbegehren

  1. Observator

    Hätte das Bürgerbegehren wie vorgesehen am Wahlsonntag, dem 8. Mai stattgefunden und die Bürger hätten mit JA gestimmt, dann müsste die Stadt jetzt 92 Ersatzparkplätze an anderer Stelle in der Innenstadt errichten. Nun soll die Abstimmung am 18. September 22 passieren und kostet die Stadt dadurch auch noch viel Geld für die Durchführung, das man hätte sparen können.

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