Wovor haben Stadtverordnete in Ahrensburg wirklich Angst?

Heute erklärt der Grüne Stadtverordnete Benjamin Stukenberg den Bürgern im MARKT: „Internetübertragung ist keine Lösung“ – jedenfalls nicht für Ahrensburg. Womit gemeint ist, dass die Übertragungen der Sitzungen unserer “Regierung” nicht im Internet übertragen werden sollen, so wie das anderen Ortes schon längst problemlos passiert.

Die Problematik sieht Stukenberg darin, dass es möglich ist, die Inhalte aus dem Internet zu kopieren und so zusammenzuschneiden, sodass gefälschte Aussagen entstehen. Und daraus werden von Rechtsextremen dann Hetzkampagnen gefertigt mit „Beschimpfungen und Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen“. Dass so etwas passiert ist, erklärt der Grüne mit einem Fall aus dem Jahre 2015, wo es angeblich eine Grüne Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft am eigenen Leibe hatte erleben müssen.

Natürlich ist so etwas möglich. Selbst als Martin Höfling mit Ahrensburg-TV die Statements der Politiker aus dem Marstall ins Internet übertragen hat, wären Manipulationen von dritter Seite möglich gewesen. Aber nichts ist passiert. Und wenn die Gefahr wirklich so groß ist, wie der Grüne befürchtet, dann dürfte auch kein Fernsehsender mehr eine Rede von Politikern übertragen und nirgendwo würde noch ein Podcast laufen.

Stukenberg schreibt: „Es ist aus gutem Grund schon lange bei den Sitzungen verboten, Fotos oder Videoaufnahmen zu machen.“ Und was, meine lieben Mitbürger, war dieser “gute Grund”, der dazu geführt hat…?

Wenn ich mal erinnern darf: Ich habe zweimal auf Szene Ahrensburg in Fotos dokumentiert, wie drei Stadtverordnete, die Mitarbeiter der AWO waren, über Belange abgestimmt haben, die speziell die AWO betroffen haben. Und statt dass der Bürgervorsteher die Abstimmungen hat wiederholen lassen, hat er stattdessen einfach das Fotografieren in den Versammlungen verboten, damit der freie Journalismus damit ein Ende findet. Und die Presse darf fortan nur dann fotografieren, wenn der Bürgervorsteher dafür ausdrücklich grünes Licht gegeben hat.

Ich hege da auch noch einen ganz anderen Argwohn bezüglich der Scheu von Politikern vor Übertragungen im Internet: Eine Reihe dieser Damen und Herren wollen bei ihrer Arbeit gar nicht vom Bürger beobachtet werden. Und sie sind heilfroh, dass in aller Regel nur ein Dutzend der 35.000 Ahrensburger in die Stadtverordneten-Versammlungen kommt. Es wäre doch gar nicht auszuhalten, wenn die Bürger mitkriegen würden, dass diese Versammlungen nur Farcen sind, wenn in der Familie Levenhagen bereits vor der Abstimmung im Marstall am Küchentisch daheim abgestimmt und im familiären Fraktionszwang entschieden worden ist. Dann nämlich, meine lieben Mitbürger, wäre der Glaube an eine Demokratie in Ahrensburg genauso erloschen wie unsere Wunderkerzen in der letzten Silvesternacht.

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 13. Januar 2021

8 Gedanken zu „Wovor haben Stadtverordnete in Ahrensburg wirklich Angst?

    1. Harald Dzubilla Artikelautor

      Genau. Das erspart Zeit, Stress und Sitzungsgelder für alle! Und ein Tipp für Benjamin Stukenberg: Gehen Sie bloß nicht ins Internet, Sie könnten sich dabei Viren runterladen!

  1. j

    Das ist doch ein Vorschlag. Eine Ampel hinter dem Bürgervorsteher. Und wenn die auf grün springt darf fotografiert werden.

  2. H.J. Lange

    Hallo Herr Dzubilla,
    Danke für die Dokumentation dieses Verhaltens von Nicht-Demokratie per Bild.
    Im Zweifel würde ich einen der beiden Vorfälle als damals miterlebender Zeuge bestätigen.
    Diese AWO-SPD-Abgeordneten (aller Bürger und Steuerzahler) zerstören das Demokratie-System, mit dem sie sich das gewünschte Steuergeld verschaffen.
    Und der Herr CDU-Bürgervorsteher hat es zugelassen. Wer schenkt ihm eine Gemeindeordnung ?
    Der Wutbürger schaut sich diese Szenen so lange an – bis er den Versammlungsraum stürmt.
    Insofern liegt der Grüne Herr Stukenberg richtig, wenn er am Tag nach einer Wahl das Wahlvolk komplett ausschließen wollte: Demokratie gilt nur am Wahltag. Basta.
    HJL

  3. Wähler

    Dem kann abgeholfen werden, indem bei der nächsten Wahl die Stimme an Aussenseiterparteien wie zB. Graue Panther vergeben wird. Es geht nur über den Hebel der fehlenden Aufwendungen für Wahlkampf …..

  4. T. Dehler

    Zur Warheit in dieser Diskussion gehört auch, dass nicht alle Fraktionen sich gegen eine Internetübertragung verschließen. Im Gegenteil – Es gibt auch eine Fraktion die dafür ist, damit der Bürger eben Live miterleben kann wie Entscheidungen getroffen werden und wie sie begründet werden. Aber davor scheinen ja einige Stadtverordnete – wahrscheinlich sogar aus guten Grund – Angst zu haben. Der Wähler könnte ja auf die Idee kommen ihnen beim nächsten Wahlgang die Stimme zu verwehren.

  5. H.Werner

    Guten Tag, Stadtverordnete erhalten eine monatliche Aufwandspauschale, auch wenn sie keine Aufwand haben, auch wenn sie nicht tagen, also auch wenn die STVV nicht stattfindet. Fraktionsvorsitzende erhalten darüber hinaus weitere “Vergütungen”, ebenso der Bürgervorsteher, auch wenn sie nicht tagen. Siehe Entschädigungssatzung Stadt Ahrensburg.

  6. Werner Zillmann

    Wie wäre es denn mal mit einer online Petition in der Sache?
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die verängstigten Stadtpolitiker (Teilmenge) sich dem Votum ihrer Wähler verschließen…

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