Stadtverordneten-Versammlung: Meine 8 Fragen an den Bürgermeister, seine Antworten und dazu eine traurige Stern-Stunde eines Stadtverordneten

Als ich am Montag aus der vorgestrigen Stadtverordneten-Versammlung heimgekommen war, musste ich erst mal eine Tasse Kaffee trinken. Nicht um wach zu bleiben, sondern weil mein Kaffee mich beruhigt. Das mag für Sie wundersam klingen, aber wenn ich „Münchhausen“-Kaffee trinke, dann denke ich dabei natürlich an den berühmten Baron. Denn der erzählte zur Entspannung immer gern seine fabelhaften Geschichten. Zum Beispiel wie er sein Pferd im Schnee an eine Kirchturmspitze gebunden hatte. Oder wie er auf einer Kanonenkugel geritten ist und sogar zum Mond gereist war.

Und eine seiner ganz besonders erstaunlichen Geschichten: Der Lügenbaron von Münchhausen hat sich an seinem eigenen Schopf aus dem Sumpf herausgezogen. Und damit komme ich zur Einwohnerfragestunde am vorgestrigen Montag in der Ahrensburger Stadtverordneten-Versammlung.

Im Nachfolgenden, meine lieben Mitbürger, wiederhole ich noch einmal meine acht Fragen an den Bürgermeister, stelle dann seine Antworten dazu und gebe anschließend meinen Kommentar ab zu all dem, was der Häuptling der Stadtindianer gesprochen hat. Alsdann:

Frage 1: Auf Szene Ahrensburg informiert ein Einwohner darüber, dass Bürger in den Sitzungen vom Bau- und Planungsausschuss von städtischen Mitarbeitern nicht nur verunglimpft, sondern auch regelmäßig beschimpft werden. Ich zitiere: „Autofahrer sind sowieso alles Idioten … auch unter den Anwohnern finden Sie genügend Beschränkte und dumme Idioten, für die Sie keine Verkehrsberuhigung brauchen…“ Meine Frage: Warum fließen diese wichtigen Aussagen der Verwaltungsmitarbeiter nicht in die offiziellen Protokolle der Sitzungen mit ein, damit alle Bürger sie online nachlesen können?

Antwort des Bürgermeisters: “Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben derartige Äußerungen nicht getätigt.”

Mein Kommentar: Damit sagt der Bürgermeister in einem Satz: “Ein angesehener Ahrensburger Bürger hat die Unwahrheit gesagt.” Richtig ist: Der Bürgermeister war in der Bauausschusssitzung am 16. September 2020 in der Feuerwache am Weinberg gar nicht anwesend – siehe nebenstehende Abbildung! Der Einwohner Andreas Hausmann, bekannt als  kritischer Bürger, engagierter Vertreter von Einwohnerinteressen und erster Elternvertreter des Eric-Kandel-Gymnasiums, berichtet, dass der städtische Rathausmitarbeiter Stephan Schott (Fachdienst IV.3. Fachdienstleiter) in dieser Sitzung auf Beschwerden des Bürgers u. a. gesagt hat: „… natürlich sind da viele Autofahrer dabei, die blöd fahren, die Idioten sind überall dabei, auch Anwohner fahren wie die Idioten“. Und diese und vergleichbare Schott-Aussagen sind im Protokoll der Sitzung nicht nachzulesen. (Aber nun hier auf Szene Ahrensburg, dem ehrlichen Forum der Bürger, Herr Bürgermeister. 😉 )

Frage 2:  Ich habe am 12. September 2020 eine E-Mail geschrieben an die Verkehrsaufsicht der Stadt. Nachdem ich vier Wochen später immer noch keine Antwort darauf erhalten hatte, habe ich am 12. Oktober 2020 angefragt, ob ich noch mit einer Antwort rechnen kann oder ob ich mein Anliegen in der nächsten Stadtverordneten-Versammlung direkt beim Bürgermeister vortragen muss. Auch auf diese Anfrage habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Daraus resultiert meine Frage: Haben sich die städtischen Angestellten nach Beurteilung durch den Bürgermeister korrekt verhalten?

Antwort des Bürgermeisters: “Die E-Mail vom 12.09.2020 war an eine Mitarbeiterin der Verkehrsaufsicht gerichtet, die sich zu dem Zeitpunkt in Urlaub befand. Der Abwesenheitsassistent, der über die Nichterreichbarkeit der Mitarbeiterin informiert, war aktiviert.

Der in der E-Mail vom 12.10.2020 aufgeführte Sachverhalt wird in der 44. KW beantwortet. In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass Ihnen bereits mit E-Mail vom 10.09.2020 rechtliche Ausführungen zu der in Rede stehenden Angelegenheit übersandt wurden.” 

Mein Kommentar: Die Aussage des Bürgermeisters ist nachweisbar falsch. Richtig ist: Auf meine E-Mail vom 12. September 2020 an die Verwaltungsmitarbeitern Silke Buchholz bekam ich den automatischen Hinweis, dass die Dame sich bis 25. September 2020 in Urlaub befindet und vertreten wird von Anette Kruse. Daraufhin habe ich noch am selben Tage dieselbe Mail weitergeleitet an die Vertreterin Anette Kruse. Und nach vier Wochen, als Silke Buchholz schon längst wieder aus dem Urlaub zurück war, habe ich noch einmal am 12. Oktober 2020 nachgefragt, und zwar sowohl bei Silke Buchholz als auch bei Anette Kruse, ohne bis heute eine Antwort bekommen zu haben.

Das alles kann ich natürlich belegen, wenn Sie bitte einen Blick auf die voranstehenden E-Mail-Auszüge werfen wollen, aus denen hervorgeht: Der Bürgermeister wurde von seinen eigenen Mitarbeiterinnen hinters Licht geführt und hat es nicht für nötig gehalten, auf Grund meiner Angaben die Aussagen seiner Fachdienstleisterinnen ordnungsgemäß zu überprüfen.

Und die Antwort von Silke Buchholz vom 10.09.2020 auf meine E-Mail vom 01.09.2020 ist hier nur Ablenkung, hat mit meiner Anfrage in der Einwohnerfragestunde gar nichts zu tun.

Frage 3: Wir wissen alle, dass unser Wochenmarkt dringend neu belebt werden muss. Schon seit Monaten bemüht sich der Hamburger Fischhändler Günther Burmeister mit seiner Tochter, einer gelernten Fischfachverkäuferin, um einen Stellplatz für ihren attraktiven Verkaufswagen auf dem Wochenmarkt. Aus der Verwaltung wurde dem Familienbetrieb mehrfach erklärt, dass der Markt voll besetzt wäre und deshalb für ihn kein Platz dort vorhanden sei. Meine Fragen: Beendet die Stadt Ahrensburg damit die Freie Marktwirtschaft? Oder ist es einfach nur Schikane, weil der von der Stadt eingesetzte Marktaufseher Sven Fümel lieber gegrillte Würstchen aus Trappenkamp mag als geräucherten Fisch aus Hamburg?

Antwort des Bürgermeisters: “Über die Vergabe von Stellplätzen auf dem Ahrensburger Wochenmarkt entscheidet der Wochenmarktbeirat.”

Mein Kommentar: Diese bürgermeisterliche Aussage ist in meinen Augen echt der Hammer! Der Bürgermeister gesteht damit erstmals öffentlich: Die Stadt Ahrensburg selber hat keine Entscheidungsbefugnis über das Geschehen auf ihrem eigenen Wochenmarkt! Stattdessen entscheiden dort ausgewählte Händler. Händler, die möglicherweise gar keine Ahrensburger sind. Händler, die auf dem Wochenmarkt gute Stellplätze und fette Pfründe haben und deshalb höllisch aufpassen, dass kein neuer Wettbewerber auf den Marktplatz kommt und in ihre Markthoheit einbricht. Und wenn ein potentieller Bewerber für die Kunden des Wochenmarktes auch noch attraktiv ist wie Aal-Burmeister, dann wird seine Bewerbung mit fadenscheinigem, weil nicht nachvollziehbarem Grund abgelehnt. Wie zum Beispiel: Kein Stellplatz vorhanden.

Und die Bürger wundern sich, warum es auf ihrem Wochenmarkt immer weniger Wettbewerb und Angebot gibt. In meinen Augen ein Skandal. Und deshalb wiederhole ich meine Forderung: Die Verwaltung des Ahrensburger Wochenmarktes gehört so schnell wie möglich in private Ahrensburger (!) Hände, um weiteren Schaden abzuwenden. Womit ich also nicht die Hände eines Würstchenverkäufers aus Trappenkamp meine, der seinen Senf überall dazugibt.

So, nun kommt’s noch kurioser! Denn nach der Aussage des Bürgermeisters konnte man in der Stadtverordneten-Versammlung am Montag eine wahrhaftige Stern-Stunde der Unverfrorenheit erleben! Der Stadtverordnete Matthias Stern (CDU) stand auf, ging ans Mikrophon und behauptete: „Auf dem Ahrensburger Wochenmarkt gibt es keine Lücken.“ Und der Mann erklärte, dass die Händler dort hochzufrieden sind und den Wochenmarkt als einzigartig im weiten Umkreis beurteilen. Und Beschlüsse fasse der Marktbeirat, was für Stern bedeutet: „Mehr Marktwirtschaft geht nicht.“

Nun, Bilder sprechen mehr als Worte. Und wenn Sie sich die aktuellen Bilder in meinem letzten Beitrag über den aktuellen Zustand auf dem Wochenmarkt in Erinnerung rufen, dann werden Sie erkennen, dass der Stadtverordnete Matthias Stern erkennbar dummes Zeug gequatscht hat. Der Wochenmarkt steht zur Hälfte leer, meine lieben Mitbürger, und wird zudem aufgefüllt von Transportfahrzeugen, die dort absolut nichts zu suchen haben. Das zum einen.

Zum anderen kommt es nicht darauf an, ob die Händler, die dort einen festen Platz und wenig Konkurrenten haben, zufrieden sind – warum sollten sie es nicht sein?! – sondern es kommt darauf an, Herr Stern, ob die Bürger mit ihrem Wochenmarkt zufrieden sind. Und jeder, der den Markt von früher her kennt und mit dem heutigen Zustand vergleicht, der ist mit dem, was dort zur Zeit an „Marktwirtschaft“ auf dem Rathausplatz passiert, mehr als unzufrieden, um nicht zu sagen: entsetzt.

Auch der Bürgermeister selber zeigte unlängst seine Unzufriedenheit über den Wochenmarkt und hofft auf eine Verbesserung durch den zukünftigen Citymanager der Stadt – siehe das nebenstehende Zitat aus dem 3. Buch Abendblatt vom 17. Dezember 2019! Nur Matthias Stern, der alte Oberlehrer, kann den Tatsachen nicht ins Auge sehen und redet die Katastrophe auf dem Rathausplatz schön. Warum wohl kann er die Wahrheit nicht erkennen…?

Meine Vermutung: Der CDU-Stadtverordnete ist bekanntlich süchtig. Keine Stadtverordneten-Versammlung, aus der Matthias Stern nicht mehrfach verschwindet, um seine unbändige Sucht nach Tabak zu stillen. So bekommt er keine Stadtverordneten-Versammlung in Gänze mit, weil er seine Raucherpausen einlegt. Und meine Schlussfolgerung soll jetzt keineswegs witzig sein, aber: Rauchen verursacht ernsthafte Augenschäden – siehe die Abbildung rechts! Und das wäre eine Erklärung dafür, warum der Stadtverordnete Matthias Stern über den Ahrensburger Wochenmarkt geht und den fatalen Leerstand dort gar nicht erkennen kann.

Frage 4: Die Stadt benötigt dringend öffentliche Versammlungsräume. Die ehemalige Stallhalle am Marstall gehört der Stadt und steht die meiste Zeit über unbesucht leer. Meine Frage: Was hindert die Stadt Ahrensburg daran, den Vertrag mit der Sparkassenstiftung zu kündigen und diese städtische Ressource endlich im Sinne der Einwohner von Ahrensburg zu nutzen statt sie weiterhin dem persönlichen Hobby der Ausstellungsleiterin Katharina Schlüter zu überlassen?

Antwort des Bürgermeisters: “Es besteht ein Mietvertrag, der vom 01.05.2013 – 31.12.2022 läuft (abgeschlossen am 28.04.2013). Gemäß Vertrag (§2 (2)) kann eine fristgerechte Kündigung daher frühestens zum 31.12.2022 ausgesprochen werden, Gründe für eine fristlose Kündigung sind nicht erkennbar.”

Mein Kommentar: Danke für den sachdienlichen Hinweis. Zwar sehe ich durchaus nachvollziehbare Gründe für eine fristlose Kündigung,  hoffe aber, dass zumindest der nächstmögliche Kündigungstermin von Verwaltung und Politik ins Auge gefasst wird. Und dass nun alle Gedanken, eine teure Halle in der Stadt zu bauen, um damit erneut im Schwarzbuch der Steuerzahler zu landen, spätestens jetzt fallengelassen werden.

Frage 5: Im Mai dieses Jahres hat die Stadt Ahrensburg eine große Umfrage gemacht über das Sport- und Bewegungsverhalten der Einwohnerinnen und Einwohner. Im Mai. Wir schreiben inzwischen Ende Oktober, weshalb der Bürger fragt: Wann werden die Ergebnisse mit den Zielen und Handlungsempfehlungen der Öffentlichkeit endlich vorgestellt?

Antwort des Bürgermeisters: “Ein abschließender Workshop ist für den 24.11.2020 vorgesehen. Anschließend werden die Ergebnisse der Workshops zusammengefasst und Empfehlungen und Ziele formuliert. Diese Empfehlungen und Ziele werden im Februar 2021 im BKSA vorgestellt.”

Mein Kommentar: Was (viel zu) lange währt, wird endlich gut – hoffe ich jedenfalls!

Frage 6: Was hat die Stadt Ahrensburg nach der letzten Blaue-Fähnchen-Aktion auf der Schlosswiese an neuen Maßnahmen durchgeführt oder zeitnah vorgesehen, um die Not von armen Kindern in unserer Stadt für die Zukunft nachhaltig zu lindern?

Antwort des Bürgermeisters: “Die Fähnchen-Aktion ist eine Maßnahme des Deutschen Kinderschutzbundes und wird jährlich im Rahmen der Stormarner Kindertage durchgeführt. Der 3. Armutsbericht des Kinderschutzbundes wurde dem Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung 2019 vorgestellt. Gemeinsame Schritte für Ahrensburg wurden abgestimmt.

Für bedürftige Familien hat die Stadtverordnetenversammlung im Haushalt 2020 und 2021 jeweils 10.000,- Euro für die Unterstützung bei der Finanzierung von Klassenfahrten zur Verfügung gestellt.

Ab 2019 wurden die Angebote der Jugendpflege im Ferientrubel, so z. B. der Schwimmpass, den Ahrensburger Kindern und Jugendlichen kostenfrei zur Verfügung gestellt.”

Symbolbild von Szene Ahrensburg

Mein Kommentar: Die Fähnchen vom Kinderschutzbund sind Mahnungen an die Stadtverwaltung und die Politiker, etwas gegen Kinderarmut zu tun.  Und mit Peanuts in kleinen Tüten, Herr Bürgermeister, stillt man den Hunger der Kinder nicht besonders nachhaltig. Ich erwarte städtische Maßnahmen, dass beispielsweise ein “Stadtgeld” nicht an Bürger gezahlt wird, die es gar nicht benötigen, sondern dass städtisches Geld zweckorientiert denjenigen Familien zugutekommt, die es bitter nötig haben. Und nach meiner Information sind das in Ahrensburg 24% aller Kinder, also rund jedes 4. Kind in der Schlossstadt! Dafür sind beispielsweise 10.000 € für Klassenfahrten nicht viel mehr als ein Euro im Hut eines Bettlers am Rathausplatz.

Frage 7: Warum wird der Stormarnplatz nicht wenigstens in der Einkaufszeit für die kommenden Festtage als Parkplatz mit Parkscheibe für alle Bürger zur Verfügung gestellt?

Antwort des Bürgermeisters: “Der Stormarnplatz ist als Veranstaltungsfläche und nicht als Parkplatzfläche ausgewiesen. Für eine Nutzung als Parkplatzfläche ist eine entsprechende bauliche Herrichtung erforderlich. Diese ist für das Jahr 2021 vorgesehen.”

Mein Kommentar: Da zur Zeit keine Veranstaltungen auf dem Veranstaltungsplatz stattfinden – zum Beispiel, dass dort Zirkusfahrzeuge parken, die auch keine hergerichtete Parkplatzfläche haben – gibt es für mich keinen ersichtlichen Grund, warum dort nicht die Autos von einkaufenden Bürgern für ein paar Wochen parken dürfen. Als sogenannter “Interimsparkplatz” in einer Notzeit bedarf es dazu auch keiner baulichen Herrichtung.

Frage 8: Der Bürgermeister hat in der letzten Stadtverordneten-Versammlung gesagt, dass als Ersatz für den Parkplatz Lindenhof das Park-and-Ride-Parkhaus Alte Reitbahn aufgestockt werden soll. Der Lindenhof-Parkplatz war aber kein kostenloser Park-and-Ride-Parkplatz sondern diente vorrangig den Kunden der Innenstadtläden und anderen Besuchern der City. Bedeutet die Erklärung des Bürgermeisters, dass das Parkhaus Alter Lokschuppen nach einer Aufstockung kein kostenloses Park-and-Ride-Parkhaus mehr sein wird und auch von Nicht-Bahn- und Busfahrern genutzt werden darf?

Antwort des Bürgermeisters: “Für die Schaffung von Ersatzparkplätzen wurde eine Rücklage gebildet. Im B-Plan Nr. 100 soll die Möglichkeit einer Aufstockung der P+R-Anlage Alter Lokschuppen vorgesehen werden. Eine Entscheidung, ob und gegebenenfalls wann diese Idee umgesetzt wird und wie die zusätzliche Flächen genutzt werden, ist noch nicht getroffen worden.”

Mein Kommentar: Meine lieben Mitbürger, haben Sie es nun auch endlich begriffen: Autofahrer und Besucher der Innenstadt und die dortigen Geschäftsleute werden seit dem Verkauf und der Bebauung des Parkplatzes Lindenhof bis heute und auch morgen noch von Verwaltung und Politik so richtig unschön verarscht an der Nase herumgeführt! Und ein Ende ist derzeit nicht in Sicht.

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 28. Oktober 2020

5 Gedanken zu „Stadtverordneten-Versammlung: Meine 8 Fragen an den Bürgermeister, seine Antworten und dazu eine traurige Stern-Stunde eines Stadtverordneten

  1. j

    Lieber Herr Sarach, ich kann mich nur auf Szene Ahrensburg berufen. Wäre es nicht im Interesse der Glaubwürdigkeit der Politik Zeit, die Unklarheiten zu beseitigen? Die Politikverdrossenheit setzt sich so immer weiter fort. Und was sagen die Abgeordneten?

  2. P. Martin

    Wenn der Bürgermeister und seine Mitarbeiter und auch ein CDU-Stadtverordneter erkennbar Unwahrheiten verbreiten, wie kann der Ahrensburger Bürger dann noch Vertrauen in seine “Regierung” haben? Es wird höchste Zeit, dass wir endlich einen neuen Bürgermeister bekommen und dass Stadtverordnete wie Stern, der seit Urzeiten in der örtlichen Politik sitzt, weil er als ehemaliger Lehrer eine Lobby bei den Wählern hat, endlich ihre Plätze frei machen.

    1. Felicitas Silbermann

      @ P.Martin:
      Staatssekretär Stephan Kohn hatte sich vor einiger Zeit für das Amt des Bürgermeisters in Wedel beworben. Er ist geborener Ahrensburger mit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn und Stehvermögen. Er wäre ein bestens geeigneter Kandidat für das Ahrensburger Bürgermeisteramt.
      @ all:
      Warum gibt unser jetziger Bürgermeister zu Frage 1. eine solche Antwort, wo er doch wissen muss, dass diese auf Szene Ahrensburg nachzulesen sein wird? Gibt es im Rathaus keine arbeitsfähige Personalabteilung oder ein Qualitätsmanagement die in der Schott-Affäre ermittelt und den Bürgermeister informiert? Oder lassen Mitarbeiter des Rathauses den Bürgermeister bewusst in eine Falle laufen in der Hoffnung, dass er dann seinen Hut nehmen muss?
      Man stelle sich ein mal vor, ein Bürger würde in der gleichen Weise wie das Herr Schott gemacht haben soll in der Öffentlichkeit über Beamte des Staates reden ….. Eine Geldstrafe von 5000 € wäre da fällig.
      Es kommt noch hinzu, dass in Ahrensburg sehr viele im Dienst stehende sowie pensionierte Beamte wohnen. Ich würde mich nicht wundern wenn von diesen Anzeige gegen Herrn Schott erstattet würde.

  3. Kowalski

    Was soll man nun von einem Stadtverordneten M. Stern von der CDU halten, der sich breitbeinig hinstellt und Unwahrheiten verbreitet. Der Mann sollte sich wenigstens entschuldigen, wenn er vorübergehend Bewusstseinsstörungen gehabt hat. Aber dazu ist ein Christdemokrat offenbar nicht fähig.

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