Einwohner-Versammlung: Ahrensburger Bürger haben gegen das Grundgesetz (sprich: Meinungsfreiheit) gebuht

Einwohnerversammlung in Ahrensburg. Einziges Thema auf der Tagesordnung war die Situation der Flüchtlinge in unserer Stadt. Und hier kam es zu einer Ausschreitung gegenüber einem Bürger, der sich dort zu Wort gemeldet hatte. Ein Vorfall, den ich als ungeheuerlich empfinde.

Bildschirmfoto 2015-11-26 um 18.24.13Grundsätzliches: Jeder von uns hat die Verpflichtung zu helfen, wo Menschen in Not geraten sind. Wie zum Beispiel die Menschen, die zu uns geflüchtet sind, weil sie ihr Leben retten wollten. Die Pflicht zur humanitären Hilfe steht nicht nur im deutschen Gesetz, sondern auch in der Heiligen Schrift der Christenheit. Und fast jeder Bürger ist ein Flüchtlingshelfer, indem er Steuern zahlt, die den Flüchtlingen zugute kommen.

Und dann haben wir in Deutschland ein Gesetz, auf das jeder von uns stolz sein kann: Das Grundgesetz. Hier heißt es in Artikel 5 u. a.: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Dieser Paragraph wurde bei der Einwohnerversammlung mit Füßen getreten: Ein Mann, der seine Sorgen und Ängste über die große Zahl von Flüchtlingen geäußert hatte, wurde von den meisten Anwesenden mit Worten niedergemacht und ausgebuht.

Ich empfinde das als unglaublich. Nach meiner eigenen Wahrnehmung und vom Gefühl her ist es so, dass die meisten Bürger in unserer Stadt mehr oder weniger Ängste vor dem Andrang der Flüchtlinge haben, zumal niemand sagen kann, wie viele noch auf uns zukommen werden. Und viele der Ängstlichen wagen nicht, ihre Befürchtungen öffentlich auszusprechen, weil sie dann mit Worten als Rassisten niedergemacht und wegen Ausländerfeindlichkeit ausgebuht werden.

Die Einwohner in der Versammlung sollten sich schämen!  Und von Bürgervorsteher Roland Wilde bin ich enttäuscht, denn ich hätte erwartet, dass er als Versammlungsleiter gegen die Buh-Rufe eingeschritten wäre, so wie er es auch in den Stadtverordneten-Versammlungen tut, wenn dort gegen Gesetze und Vorschriften verstoßen wird. Oder gilt das Grundgesetz in Ahrensburg vlelleicht nicht…?

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 26. November 2015

27 Gedanken zu „Einwohner-Versammlung: Ahrensburger Bürger haben gegen das Grundgesetz (sprich: Meinungsfreiheit) gebuht

  1. Fred

    Erstens: Das Grundgesetz hat keine Paragraphen sondern Artikel.

    Zweitens: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Andere Bürger dürfen also buhen, so viel sie wollen. (Ob man das nun gut findet, ist eine andere Frage.)

    1. Martens

      Das Recht auf Meinungsfreiheit des Bürgers gilt nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber allen Einwohnern unseres Landes. Der Staat (sprich Gerichte) achtet nur darauf, dass die Meinungsfreiheit nicht überschritten wird.

      1. Fred

        Lieber Herr Martens,

        grundsätzlich wird gem. Art. 1 III GG nur der Staat an die Grundrechte gebunden. Sie stellen also Abwehrrechte gegen den Staat dar.

        Unmittelbare Drittwirkung besteht nur bei Art. 9 III 2 GG.

        Nur im Ausnahmefall entfalten Grundrechte mittelbare Drittwirkung. Stichwort: Lüth-Urteil des BVerfG. Dies kommt dann in Betracht, wenn die Schutzwirkung eines Grundrechts durch eine Generalklausel ausfüllungsbedürftig ist.
        (Sonst müsste Herr Dzubilla hier ja auch wirklich jeden Kommentar veröffentlichen…)

  2. Observator

    Bemerkenswert ist, dass Mira Frenzel in in ihrem Beitrag in der Stormarnbeilage vom heutigen Tage nichts über diesen Zwischenfall berichtet. Warum nicht…?

    1. Sabine Heinrich

      In der Online-Ausgabe der Stormarnbeilage habe ich überhaupt nichts über die Einwohnerversammlung gefunden – auch nicht über die sehr gut besuchte in Großhansdorf (der Waldreitersaal war voll besetzt).
      Bei abg.24 berichtete Frau Veeh ausführlich über die Ahrensburger Veranstaltung incl. der Buhrufe und schrieb einen sehr lesenswerten Kommentar dazu.
      Ich finde es unsäglich, dass ein Mensch, der die Bedenken äußert, die viele Bürger haben, aber nicht zu sagen wagen, ausgebuht wird und die Buhrufer nicht zur Ordnung gerufen werden! Das ist schwach! Genau das ist der Grund, warum viele Menschen sich nicht mehr bei derartigen Veranstaltungen zu Wort melden oder auf sonstige Art ihre Meinung kundtun! Es kostet für viele schon Überwindung, sich vor einer großen Menschenmenge zu äußern – noch dazu, wenn sie fürchten müssen, dass die vorgetragene Meinung der Political Correctness nicht entspricht und sie ausgebuht werden! Was haben die Buhrufer nur für ein Verständnis von Fairness und Diskussionskultur???
      Übrigens – die Einwohnerversammlung in Großhansdorf verlief „gesittet“; es herrschte eine offene Atmosphäre. Bei einer von zahlreichen Teilnehmern nicht so gern gehörten, aber vollkommen berechtigten Frage eines Herrn gab es zwar kurze leichte Unruhe – aber weder Buhrufe oder (aggressive) Gegenstimmen. Toll fand ich, dass uns am Ende der Veranstaltung auf den Weg gegeben wurde, dass wir mit weiteren Fragen, Sorgen und Bedenken jederzeit im Rathaus bei Herrn Bm Voß vorstellig werden können.

  3. Martens

    Es war keine richtige „Einwohnerversammlung“, sondern hier hatten sich hauptsächlich Flüchtlingshelfer versammelt. Dass diese Menschen andere Menschen mundtot machen wollen, zeigt mir, dass es mit ihrer Nächstenliebe nicht so weit her ist. Auf mich wirken die Damen und Herren etwas verklärt, so mit rosaroter Brille. ;).

  4. Christian Schmidt

    Hallo zusammen,

    Ja, die Buh-Rufe hätten nicht sein müssen. Das war nicht gut. Jeder sollte seine Meinung äußern dürfen, ohne gleich nieder gemacht zu werden.
    Ein Grundgesetzbruch, wie Hr. Dzubilla das hier sieht, ist dann aber doch etwas sehr überzogen….

    Die Fragen die der Herr, der ausgebuht wurde, gestellt hat waren allerdings nicht besser. Weder der Ahrensburger Bürgermeister noch die Kommunalpolitik haben irgendeinen Einfluß auf die Anzahl der Flüchtlinge. Abgesehen davon, unser Grundgesetz sieht keine Begrenzung der Asylanträge vor.

    Ansonsten war die Einwohnerversammlung eigentlich sehr gut. Hier konnte jeder sehen, dass die Menschen in Ahrensburg Willens und in der Lage sind sich der Herausforderung zu stellen, vor der sich einige Bundespolitiker wegducken.

    Gruß
    Christian Schmidt

  5. Peter Egan

    Ich war auf der Ahrensburger Einwohnerversammlung und möchte den Vorfall aus meiner Sicht schildern. Sinn der Veranstaltung war es, die Bürger zu informieren und Fragen an die Vertreter der Stadt, des Kreises und des Freundeskreises zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge in Ahrensburg zu stellen. Es wurden ca. 20 Fragen, durchaus auch kritische, gestellt und aus meiner Sicht auch vernnünftig beantwortet.
    Der Bürger, der dann später ausgebuht wurde, hatte keine Frage, sondern hielt einen mehrminütigen Vortrag über das Elend der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik, bevor Herr Wilde als Hausherr ihn bat, seine Frage zu formulieren. Als der Bürger dann wieder von vorne anfing, gab es Unmutsäußerungen, allerdings nach meiner Beobachtung weniger wegen seiner Meinung, sondern wegen seines Versuchs, die Veranstaltung zu einer ausführlichen Erläuterung seiner Anschauungen zur Flüchtlingsfrage zu mißbrauchen. Schließlich hatten viele andere Bürger auch noch Fragen und die Zeit war limitiert. Zu guter letzt stellte der Bürger dann die Frage, wie unsere Bürgermeister die Zahl der Flüchtlinge begrenzen wolle. Dies führte wiederum zu Unmut, weil diese Frage offensichtlich rein rhetorisch war, weil weder Stadt noch Kreis einen Einfluß auf die Zahle der ankommenden Flüchtlinge haben. Diese wurde von Herrn Sarach trotzdem sachlich beantwortet.

    1. Harald Dzubilla Artikelautor

      Vielen Dank für den sachdienlichen Kommentar. Inzwischen habe ich einen Kommentar auf ahrensburg24 gelesen, mit dem zum Ausdruck gebracht wird, dass es Menschen gibt, die sich garnicht mehr trauen, ihre Fragen und Ängste öffentlich zu äußern, sondern das nach der Veranstaltung nur noch „vertraulich“ tun. Wie erklären Sie sich das…?

  6. Christian Schmidt

    Hallo Herr Dzubilla,

    ich persönlich finde es nicht gut, wenn Menschen ihre Ängste nicht artikulieren können (warum auch immer). Das führt nur dazu, dass sich etwas aufstaut und wenn der Damm dann bricht wird es nicht schön.

    Ich kann mir das nur folgendermaßen erklären.
    Es gibt leider Menschen die ihre Ängste mit Gewalt und/oder in anderer nicht gesellschaftlich akzeptierter Form zum Ausdruck gebracht haben. Und es gibt (politische) Parteien, die diese Ängste schüren, damit spielen und für sich ausnutzen.
    Das führt dazu, dass jede(r) der/die solche Ängste hat und darüber reden möchte automatisch in diese „Ecke“ gestellt wird, oder sich zumindest so fühlt.

    Ich habe das Gefühl, dass die meisten Menschen, die jetzt „Angst vor Flüchtlingen“ haben eingentlich ganz andere Ängste haben.
    Hier ein Beispiel: Es wird momentan diskutiert das der Mindestlohn nicht für Flüchtlinge gelten soll. Da gehen natürlich bei allen Menschen, die den Mindestlohn erhalten die Alarmsierenen an, und viele werden Angst haben ihren Job wegen der Flüchtlinge zu verlieren. Aber sind daran die Flüchtlinge schuld?
    Und dann warnen einige Leute (sehr dramatisch und medienwirksam) vor unkontrollierten Bewegungen von Flüchtlingsmassen. Aber sind daran die Flüchtlinge schuld?
    Ein Fraktionsmitglied von uns (Bündnis 90/Die Grünen) betreut mehrere Flüchtlinge. Einer davon hat einen Termin für ein „Erstgespräch für die Anerkennung eines Status“ bekommen, im Juli 2016…. Ist daran dieser Flüchtling schuld?

    Ich finde diese ganze Situation ist extrem komplex. Und meiner Meinung nach gibt die Bundespoltik gerade kein gutes Bild ab. Das gute Bild entsteht hier vor Ort (und in ganz vielen anderen Kommunen). Die Bürger zeigen momentan mehr Rückrad und Tatkraft als viele Poliker in der Bundespoltik (die zerfleischen sich lieber gegenseitig und/oder die Kanzlerin – schade, dass sich gerade jetzt zeigt, dass in der CDU nicht alle Rückrad haben. Das hatten wir ja auch hier in Ahrensburg).

    Was können oder sollen wir tun?
    Das was bisher schon passiert. Ganz viel mit den Menschen sprechen. Und die Menschen, die Angst haben abholen. Je mehr Kontakt zwischen „AhrensburgerInnen“ und „Flüchtlingen“ statt findet, desto weniger Ängste gibt wird es geben.

    Gruß
    Christian Schmidt

  7. Sabine Heinrich

    Was mich wundert ist, dass in Großhansdorf ca. 250 Einwohner zur Versammlung gekommen sind, im deutlich größeren Ahrensburg nur 167 (laut abg.24) – es hätten eigentlich deutlich mehr sein müssen.
    Es sind unterschiedliche Deutungen möglich:
    1. Das Thema „Flüchtlinge in Abg.“ interessiert nicht so viele Einwohner
    2. Nur wenige haben Probleme und Fragen, was dieses Thema betrifft
    3. Diejenigen, die Bedenken und Sorgen haben, die mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind und vieles, was derzeit in diesem Zusammenhang geschieht, nicht in Ordnung finden, bleiben gleich zu Hause, weil sie wissen, dass sie kaum eine Chance haben, in Ruhe angehört und ernst genommen zu werden, sondern stattdessen sofort als ausländer- bzw. fremdenfeindlich abgestempelt und in die rechte Ecke gestellt werden.

    1. H.J. Lange

      Hallo Frau Heinrich,
      Ihr 3. Deutung fasse ich so zusammen:
      Der Kontakt zwischen Bürger und „denen da oben, die . . . . . “ bröckelt und bröckelt und bröckelt unterschiedlich schnell – an jedem Wahlabend in Prozenten ablesbar.
      HJL

  8. Peter Egan

    Deutung 3 von Frau Heinrich , die kritischen Bürger Ahrensburgs seien gar nicht erst gekommen, wäre nur plausibel, wenn in der wesentlich besser besuchten Großhansdorfer Veranstaltung die kritischen Töne deutlicher vernehmbar gewesen wäre, was aber meines Wissens keineswegs der Fall war.
    Großhansdorf baut laut Presse sogar eine neue Abteilung zur Betreuung der Flüchtlinge auf und stellt drei neue Leute ein. Kann man nun daraus schließen, dass der Zuspruch der Bürger umso größer und die Ängste umso kleiner sind, je mehr die Verwaltung in Unterbringung und Integration investiert?
    Ein anderer Punkt: Auf der Bürgerwerkstatt zur für uns alle sehr wichtigen Innenstadtplanung waren nur knapp 60 Bürger, davon nach meiner Einschätzung viele, die der Fragestellung beruflich nahe stehen (Architeketen, Planer..) Verglichen damit war die Beteiligung auf der EWV nicht schlecht und nach meiner Erinnerung viel höher als bei früheren EWVs.

  9. Thomas H.

    Ich habe den Zeitungsbericht über die Versammlung in Großhansdorf dahin gehend gelesen, , dass die Bürger dort ein großes Vertrauen in die Kompetenz und Handlungsfähigkeit ihrer Verwaltung haben. Beim Lesen habe ich sehr bedauert, dass ich in Ahrensburg und nicht in Großhansdorf wohne.
    Beste Grüße
    Thomas H.

  10. Britta S.

    In Großhansdorf macht der Bürgermeister eine hervorragende Flüchtlingspolitik , indem er die Flüchtlingsthematik von Anfang an zur Chefsache gemacht und selbst kreativ nach immer neuen Lösungen gesucht hat. Das gibt den Bürgern das Vertrauen, dass es in ihrer Gemeinde gut läuft. Wenn der Bürgermeister engagiert ist, sind es die Bürger auch.
    Und in Ahrensburg? Leider nichts davon!
    Britta S.

  11. Peter Pan

    Bemerkenswert ist die Äußerung des Bürgervorstehers am Ende der Einwohnerversammlung: „Sind wir denn nicht in der Lage, in Europa ein paar Flüchtlinge unterzubringen ? Wir in Ahrensburg sind da besser.“ Ganz klar, hier geht es um „wir“ gegen „die Anderen“. Und „wir“ sind natürlich besser als „die Anderen“. Und am besten sind natürlich „wir“ in Ahrensburg. Bemerkenswert ist auch die Behauptung, dass in Europa „ein paar“ Flüchtlinge aufgenommen werden sollen.
    Wer in dieser Weise daherredet, zeigt demonstrativ, dass er spalten will in die Guten und die Bösen. Damit wird der Ausgrenzung Andersdenkender Vorschub geleistet.

    Peter Pan

  12. Thomas H.

    Wer wissen will, wie in Ahrensburg das Verhältnis zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern ist, sollte sich einmal das Bild des Podiums bei der Einwohnerversammlung auf ahrensburg24.de anschauen. Dort sitzen der Stadtjustiziar, der Bürgervorsteher und der Bürgermeister mit drei anderen Interessenvertretern erhöht auf einem Podium und schauen auf die Bürger im Saal herab. Ganz anders die Biilder aus Großhansdorf. Dort befindet sich der Bürgermeister auf der gleichen Ebene wie das Publikum und ist im direkten Kontakt und im direkten Gespräch mit den Bürgern. Das fällt auch bei anderen Reportagen aus Großhansdorf auf.
    Diese Bilder bestätigen nochmals, dass es wenig Sinn ergibt, in Ahrensburg zu einer Einwohnerversammlung zu gehen.
    Beste Grüße
    Thomas H.

  13. Waldemar

    Zu diesem Thema haben sich zwei Stadtverordnete zu Wort gemeldet. Und keinem von beiden ist aufgefallen, dass es bereits eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet, wenn die Bürger ihre persönliche Meinung nicht darlegen dürfen. Was ist das für eine Einwohnerversammlung, wenn die Bürger überhaupt nicht reden , sondern nur Fragen stellen dürfen?
    Gruß
    Waldemar

  14. Thomas H.

    Und, was haben nun die Herren Stadtverordneten zu diesem Thema weiterhin zu sagen? Nichts? Also, einfach Nichts! Das ist sehr wenig , aber leider immer wieder Praxis in Ahfensburg !
    Beste Grüße
    Thomas H.

  15. Christian Schmidt

    Hallo zusammen,

    @ Waldemar : keiner hat irgendwem verboten seine Meinung zu sagen. Es ging bei der Einwohnerversammlung darum Fragen der BürgerInnen zu beantworten und genau so wurde der Abend auch gestaltet. Fast jede(r) BürgerIn, die sich gemeldet haben, haben auch ihre Meinung gesagt und die Fragen dazu gestellt.

    @ Thomas H. : Ist es wirklich so wichtig, wo die Referenten sitzen? Wichtiger ist es doch die Fragen der BürgerInnen zu beantworten. Das ist passiert.
    Wenn Sie so ein großes Problem mit dem ganzen Prozess haben, wieso kommen Sie dann nicht in die nächste Einwohnerversammlung und beantragen eine Änderung? Ein Antrag kann auch noch auf der Einwohnerversammlung, durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Einwohner auf die Tagesordnung gesetzt werden? Machen Sie doch einen konstruktiven Vorschlag, wie es besser laufen könnte.

    Gruß
    Christian Schmidt

  16. Wolfgang König

    Es gibt das Aussetzungsverfahren, mit dem eine Gemeinde gut begründet die vorübergehende Aussetzung von Flüchtlingszuweisungen beantragen kann. Aber dann wird die Quote wieder aufgefüllt. Sicherlich haben die Väter des Grundgesetzes keine Völkerwanderung vorausgesehen.
    In aller Euphorie werden Probleme nicht gesehen. Es ist fast so wie ein Rettungsschwimmer, an den sich die Ertrinkenden klammern.
    Ausbuhen ist auch Meinungsfreiheit. Die Rufer wissen nur nicht, sich zu benehmen und zu artikulieren. Bestimmt gab es auch eine schweigende Mehrheit. Gut, dass wir Herrn Egan haben, der ausführlich die Hintergründe genannt hat.
    Bedeutsam ist das Verhalten ander EU-Mitgliedstaaten, die sich abschotten und uns mit den Problemen alleine lassen. Man sollte ihnen die Zuweisungen sperren. Sie sind offenbar nur wegen der Vorteile in die EU eingetreten. Treten Probleme auf, kneifen sie. Wenn dann noch die EU-Fahne abgehängt wird, sollte man sich Gedanken machen. Auffanglager in der Türkei sind auch keine Lösung.

  17. Christian Schmidt

    Hallo Herr Thomas H.

    sicher verstehe ich was sie meinen. Ich sehe das nur etwas anders.
    Und was mir ganz entschieden fehlt, sind Verbesserungsvorschläge.
    Ich persönlich bin der Meinung, dass Kritik auch immer mit einer vernünftigen Alternative begleitet werden sollte.

    Beste Grüße
    Christian Schmidt

  18. Waldemar

    Sehr geehrter Herr Schmidt,
    Sie und Herr Egan waren bei dieser Einwohnerversammlung dabei. Weder Sie noch Herr Egan noch ein Vertreter des Podiums sah sich anscheinend bemüßigt, etwas gegen die Buhrufe zu unternehmen oder das Verhalten der Buhrufer zu kritisieren. Ich werde auch zukünftig nicht zu Veranstaltungen gehen , wo damit zu rechnen ist, dass unter den Augen des Bürgermeisters, des Bürgervorstehers , des Stadtjustiziars und mehrerer Stadtverordneter Anderdenkende ausgebuht werden.
    Gruß Waldemar

    1. Christian Schmidt

      Sehr geehrter Waldmar,

      ich fand die Buhrufe nicht gut. Allerdings konnte ich auch nicht genau identifizieren von wem die kamen.
      Ich war vielleicht etwas abgelenkt von dem Wortbeitrag; der Vortrag und die daran angeknüpfte Frage waren kompliziert dargelegt (erst bei zweiten Wortbeitrag dieses Bürgers wurde er dann konkreter).
      Bevor irgendwer reagieren konnte war gab es schon den nächsten Wortbeitrag.

      Ich habe mich über das Verhalten der „BuhruferInnen“ hinterher mit verschiedenen Leuten unterhalten und es wurde von allen negativ aufgenommen.

      Ich sehe das nicht als ein unterbinden der Meinungsfreiheit, sondern einfach als schlechtes Benehmen. Das gibt es leider überall. Wenn wir jetzt in jedem „Buh“ ein unterbinden der Meinungsfreiheit sehen, sollten wir uns fragen ob das verhältnismäßig ist…

      Gruß
      Christian Schmidt

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