Bürgermeister und Stadtkämmerer fühlten sich dem Einwohner gegenüber nicht zu Auskünften verpflichtet

Aufmerksame Leser von Szene Ahrensburg wissen, dass ich einige Probleme habe mit den Ahrensburger Stadtwerken, die zu 100 % der Stadt gehören. Und Sie erinnern sich: Geschäftsführer ist Horst Kienel, gleichzeitig auch Kämmerer in der Ahrensburger Stadtverwaltung. Und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke ist Michael Sarach. gleichzeitig auch Bürgermeister der Stadt Ahrensburg. 

Gab keine Auskunft: Bürgermeister Michael Sarach

Gab keine Auskunft: Bürgermeister Michael Sarach

Was also lag näher für den Einwohner und Blogger, als gestern Abend in die Stadtverordneten-Versammlung zu gehen, wo nicht nur der Bürgermeister, sondern auch der Stadtkämmerer anwesend waren und sich in der Einwohnerfragestunde die Fragen der Einwohner anhören mussten, um diese zu beantworten – oder nicht.

Ich habe gestern Abend in der Einwohnerfragestunde bezüglich der Stadtwerke folgende Fragen gestellt:

Warum knöpfen die Stadtwerke uns Ahrensburger Bürgern mehr Geld für Gas ab als wir es anderswo zahlen müssten z. B. bei den Stadtwerken Ratzeburg?

Warum beantwortet der Geschäftsführer der Stadtwerke Ahrensburg mit Wissen vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats, also des Bürgermeisters, nicht mein Schreiben als Ahrensburger Bürger und Kunde der Stadtwerke, und das sogar trotz Anmahnung und der Ankündigung, dass ich meine Verträge mit dem Stadtwerken kündigen werde, wenn ich keine Antwort bekomme?

Oder denkt der Stadtkämmerer, bei Mindereinnahmen der Stadtwerke, die durch sein Nichtstun verursacht werden, kann er einfach die Grundsteuer erhöhen?

Werbeträger werden nach Leistungsdaten ausgesucht. Nach welchen ökonomischen Media-Kriterien schalten die Stadtwerke Ahrensburg Werbung auf einem gerade neu erstellten Anzeigen-Werbeportal und kaufen sich dabei sogar als „Partner“ ein?

Und nach welchen Leistungskriterien buchten die Stadtwerke Ahrensburg bei einer Hamburger Werbeagentur eine ganze Anzeigenseite in einem sogenannten „Ahrensburg Magazin“, noch bevor dieses überhaupt erstmals erschienen war?

Welche Werbeagentur ist für die Stadtwerke Ahrensburg tätig?

Stadtkämmerer Horst Kienel hat gar nicht geantwortet. (Warum der Mann überhaupt in die Versammlungen der Stadtverordneten kommt, habe ich noch nie verstanden.) Und Bürgermeister Michael Sarach sprach sinngemäß: Es ist wohl richtig, dass die Stadtwerke ein städtischer Betrieb sind und die Geschäftsführung vom Rathaus aus besorgt wird wie auch der Bürgermeister als Vorsitzender im Aufsichtsrat sitzt, aaaber:

Die Stadtbetriebe Ahrensburg sind eine eigenständige Gesellschaft mbH, und weder der Bürgermeister noch der Stadtkämmerer sind im Rahmen der Stadtverordneten-Versammlung zu Auskünften verpflichtet.

Meine Frage außerhalb der Einwohnerfragestunde: Werden die Stadtwerke nicht kontrolliert vom Werkausschuss, zu dessen Aufgaben es gehört: Überwachung des Eigenbetriebes Stadtbetriebe der Stadt nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung? Und im Werkausschuss sitzen u. a. 9 Stadtverordnete, wenn ich das richtig gezählt habe. Warum haben diese Politiker meine Fragen gestern Abend denn nicht beantwortet, schließlich betrifft es ihre Arbeit, oder?

Außerdem: Meine Fragen zielten ab auf Handlungsweisen des Bürgermeisters und des Kämmerers, die meiner Meinung nach öffentliche Gelder veruntreuen, indem sie diese als „Geschenke“ an drei Damen verteilen, um möglicherweise eine für den Bürgermeister freundliche Berichterstattung zu bewirken. Schon das „Rathaus-Journal“, die PR-Postille des Bürgermeisters, wurde mit Geldern von Stadtwerken und Badlantic finanziert, nämlich Gelder, die als „Werbung“ in das Blatt eingeflossen sind. Und der Bürgermeister erklärte dann ohne mit der Wimper zu zucken, das Blatt habe die Stadt gar kein Geld gekostet sondern würde sich aus Werbeerlösen tragen.

Is‘ klar, Herr Bürgermeister. Und die Stadtwerke gehören Michael Sarach und Horst Kienel, wenn ich das richtig verstanden habe.

Postskriptum: Nach dem gestrigen Beschluss der Stadtverordneten, dem Antrag des Stadtkämmerers zu folgen und die Grundsteuer zu erhöhen, können alle Kunden der Ahrensburger Stadtwerke, die dort ihr Gas kaufen, die Erhöhung der Grundsteuer umgehen und noch dreimal mehr einsparen, wenn sie ihren Vertrag kündigen und zum Beispiel zu den Stadtwerken Ratzeburg wechseln.

 

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 17. Dezember 2013

10 Gedanken zu „Bürgermeister und Stadtkämmerer fühlten sich dem Einwohner gegenüber nicht zu Auskünften verpflichtet

  1. Der Spatz vom Rathausplatz

    Hallo Herr Dzubilla!

    Niemand hätte dem Bürgermeister verbieten können, Ihnen in der Einwohnerfragestunde Ihre Fragen zu beantworten. Aber was hätte er denn antworten sollen…? 😉

    Viele Grüße vom Rathausdach
    vom Spatz

  2. Wolfgang König

    Hallo, Herr Dzubilla,
    vielleicht ist unser Ahrensburger Leitungsnetz sehr marode, vielleicht wird teueres Erdgas von Timbuktu bezogen, vielleicht sind die Gehälter der Spitzenkräfte unserer Stadtwerke zu hoch. Sicherlich gibt es Verträge, die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.
    Wenn umfangreiche Nebentätigkeiten betrieben werden, bleibt natürlich keine Zeit für Antworten.
    Unsere Bundes-, Landes- und Kreisberufspolitiker sind ja auch in vielen Aufsichträten vertreten und halten Vorträge ohne Ende. Wie können die ihren Aufgaben nachkommen, für die sie gewählt wurden? Wen wundert es da, dass die Plenarsäle reihenweise leer sind und dass es keine Kommentare für die Presse gibt?
    Aber vielleicht haben Sie sich ja auch nur mit unserer Verwaltung überreizt.
    Vielleicht fällt Ihr Fall unter das allgemeine Antwort-Phlegma von Behörden. Selbständige wären unverzüglich für ihre Kunden da.
    Mit außerbehördlichen Grüßen
    Wolfgang König

  3. Martens

    Die Stadtwerke gehören der Stadt. Die Stadt sind alle Bürger. Also hat jeder Bürger ein Stück von den Stadtwerken und kann sich deshalb doch wohl in den Stadtverordneten-Versammlungen erkundigen, ob da eventuell Misswirtschaft passiert bei unseren Stadtwerken.

    Warum kein Stadtverordneter antworten wird? Weil keiner sich traut, Herrn Sarach mal zu sagen, dass er nicht Regierender Bürgermeister der Stadt Ahrensburg ist, sondern lediglich der Leiter der städtischen Verwaltung. Und weil sie es ihm zubilligen, dass er sich mit dem Geld der Stadtwerke ein bisschen Goodwill bei den Medien (Frau Barth) erkaufen möchte, damit die ihn abbilden und in ein gutes Licht stellen. So wie neulich mit Schlittschuhen in der Hand an der bescheidenen Kunsteisbahn. Ich vermute, der Bürgermeister hat nicht viele Freunde in der Stadt (gemeint ist Ahrensburg, nicht Schwerin!), sodass er sich möglicherweise mit Hilfe seines Kämmerers ein wenig beliebt machen möchte.

    1. Christian Schubbert

      Hallo Herr Dzubilla,
      es darf kein Stadtverordneter auf Bürgerfragen in der Einwohnerfragestunde antworten. Manchmal juckt es schon sehr, genau das zu tun. Es ist aber in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Bürgerfragen sind immer an die Verwaltung oder den Bürgermeister zu richten. Die Stadtverordneten sind Teil der Selbstverwaltung, nicht der Verwaltung.
      Dazu kommt, dass die 8 Stadtverordneten, die gleichzeitig Aufsichtsräte der Stadtwerke sind, sowieso öffentlich nicht über die Geschäftspolitik der Stadtwerke sprechen dürfen. Das ist der Geschäftsführung vorbehalten. Der Aufsichtsrat ist kein öffentliches Gremium.

  4. Uwe John

    …aber aber Herr Schubbert. Wer kontrolliert denn die Verwaltung und hilft ihr aufs Pferd? Was spricht denn eigentlich dagegen, wenn Politiker gute und gezielte Bürgerfragen aufnehmen und dann als Vertreter der Bürger der Verwaltung diese Fragen noch einmal stellen? Vielleicht ergibt sich dadurch sogar ein Tagesordnungspunkt mit entsprechender Diskussion? Und vielleicht eine Verbesserung der Verwaltung?
    Grüße Uwe John

    1. Christian Schubbert

      Lieber Herr John,

      Sie wissen selbst, dass ich das gerne und immer wieder tue. Aber dennoch können Fragen in der Stadtverordnetenversammlung von Einwohnern nicht direkt an Stadtverordente gerichtet werden.
      Heute sind sowieso die Kommunikationswege jenseits der Stadtverordnetenversammlung wichtiger geworden. Die meisten Bürger nutzen den direkten Draht zu ihren Abgeordenten…

  5. Uwe John

    Lieber Herr Schubbert,
    Sie wissen doch, wie weit die Bürger in Ahrensburg von der Politik (den Abgeordneten) sind. Das sehen Sie auch an den leeren Sitzreihen bei den Stadtverordnetenversammlungen. Aber, ich denke die Abgeordneten können sich die Fragen der noch interessierten Bürger aufschreiben, und dann….siehe mein Eintrag zu diesem Thema.
    Grüße
    Uwe John

  6. Jörg Sievers

    Moin,

    es sitzen sechs Stadtverordnete im Werkausschuss und drei bürgerliche Mitglieder.
    Der Werkausschus kontrolliert die „Stadtbetriebe Ahrensburg“ wozu die Ahrensburger Stadtwerke nicht gehören.

    Herzliche Grüße
    Jörg Sievers

    1. Jens

      Ah, jetzt wird mir klar: Der „Werkausschuss“ heißt „Werkausschuss“, weil er die Betriebe kontrolliert. Würde er die Werke kontrollieren, dann hieße er vermutlich „Betriebsausschuss“ oder so… 😉

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