Es war vorauszusehen: Die Stadtverordneten haben heute Abend dem Haushalt 2014 zugestimmt und damit auch einer Erhöhung der Grundsteuer. Der Austausch von Argumenten für und wider konnte die Fraktionen wechselseitig nicht beeinflussen: Gegen die Stimmen von CDU und FDP votierten Grüne, SPD und WAB für die Heraufsetzung ab 1. 1. 2014.
Christof Schneider, Vorsitzender des Seniorenbeirats, erinnerte an sozial schwächere Mitbürger und plädierte – wenn schon – dann wenigstens für einen niedrigeren Erhöhungssatz der Grundsteuer. Über seinen Antrag konnte aber rein rechtlich nicht abgestimmt werden.
Was bedeutet das für uns Bürger, von denen heute 21 anwesend waren? Die Durchschnittsrechnung lautet: Ein Hauseigentümer mit 900 qm Grund und Boden bezahlt monatlich 4 Euro mehr, macht also nach dem alten Adam Riese 48 Euro pro Jahr. Viele Bürger werden das kaum merken, andere umso mehr. Denn es trifft letzten Endes mehr oder weniger alle, weil Vermieter die Mehrkosten auf ihre Mieter umlegen werden.
Am Rande bemerkt: Thomas Bellizzi (FDP), müde vom Job aus Berlin in den Marstall gekommen, erinnerte die SPD daran, dass diese Fraktion einer Erhöhung der Hundesteuer aus sozialen Erwägungen nicht zugestimmt hat. Hierbei handelte es sich angeblich um 10 Euro im Jahr. Was bedeutet: Nicht die Hunde sollen besteuert werden, wohl aber ihre Hütte. 😉
Wie dem auch sei, ich denke mal, alle Stadtverordneten haben sich ersthaft Gedanken gemacht, bevor sie mit ja oder nein gestimmt haben. Wenngleich auch das Votum letzten Endes “parteizugehörig” ausgefallen ist. Und Achim Reuber (SPD) erzählte eine Fabel über einen Mann, der einen alten Esel hat, dem er von Tag zu Tag mehr Futter entzogen hat, bis dieser entkräftet zusammenbrach. Für wen dieser Esel stehen sollte, ist den meisten Anwesenden nicht ganz klar geworden, ich denke aber, mit dem Grautier soll der Bürger gemeint sein.
Am Ende des Jahres gestehe ich: Wir – und nicht zuletzt ich – tun den Stadtverordneten nicht selten Unrecht. Wenn man bedenkt, welches Pensum die Damen und Herren so in ihrer Freizeit für uns Bürger leisten, ohne dafür entsprechend entlohnt zu werden, dann sollten wir wenigstens zum Jahresende auch mal DANKE sagen, und zwar parteiübergreifend!
Das hat auch Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU) am Ende des Jahres mit seinem Abschlusswort getan und dazu das chinesische Sprichwort zitiert: “Mit denen du dich 1000 x geprügelt und gestritten hast, setzte dich am letzten Tag des Jahres einträchtig zum Essen zusammen!”
Wenn die Erhöhung der Grundsteuer und die Einführung der Pferdesteuer dazu führen, dass dann unsere Straßen wirklich fachkundig instandgehalten werden, ohne in den nächsten Jahren mit Anliegerbeteiligung grundsaniert zu werden (wie Hagener Allee, Starweg, Spechtweg, Ahrensburger Redder usw., usw.), dann kann man dieser Erhöhung zustimmen. Die WAB hat ihre Zustimmung davon abhängig gemacht. Was aber ist , wenn die Stadt auch zukünftig durch fachunkundige Arbeiter die Löcher in den Straßen flicken lässt ( Dreck und Wasser in den Fahrbahnaufbrüchen, dann fast kalten Asphalt darauf und mit Sand abgestreut). Kann dann eine Zustimmung zurückgezogen und die Grundsteuer gesenkt werden?
Wolfgang König