Schlagwort-Archiv: Stadtverordnete

Gibt es am Montag die Rote Karte für Susanne Philipp…?

Das wird spannend am kommenden Montag. Ob in Brasilien, weiß ich nicht, wohl aber in Ahrensburg, und zwar in der Stadtverordneten-Versammlung im Marstall. Und die Spannung liegt in Punkt 9 der Tagesordnung und also lautend: “Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Abberufung der 1. stellv. Bürgermeisterin der Stadt Ahrensburg nach § 40a GO Schleswig-Holstein”.

Susanne Philipp (CDU) - hier bei einer bürgermeisterlichen Vertretung beim Bürgerverein

Susanne Philipp (CDU) – hier in Vertretung des Bürgermeisters beim Bürgerverein

Die Umstände sind bekannt oder hier nachzulesen. Eine Änderung gibt es allerdings: Die Stormarn-Beilage berichtigt sich heute und schreibt: “Für die Abberufung sind laut Gemeindeordnung die Stimmen von ‘mehr als der Hälfte’ der anwesenden Stadtverordneten notwendig. Das stellte Bürgermeister Michael Sarach klar. In dem Antrag ist von einer ‘Abwahl’ die Rede. Deshalb hatten wir fälschlicherweise von dem Erfordernis einer Zweidrittel-Mehrheit berichtet.”

Meine Vermutung: Die Grünen werden eine geheime Abstimmung verlangen. Und dann sieht es für Susanne Philipp (CDU) nicht allzu hoffnungsvoll aus. Wäre sie gut beraten, würde sie ihren Nebenjob im Rathaus freiwillig abgeben und sich auf ihr Amt als Stadtverordnete konzentrieren sowie auf ihre Firma in Ahrensburg. Denn selbst wenn die Abberufung scheitern würde, wäre jeder ihrer zukünftigen Auftritte als stellvertretende Bürgermeisterin mit Gschmäckle begleitet. Muss sie sich das wirklich antun…?

Übrigens: Damit alle Ahrensburger Einwohner am Montag um 19.30 Uhr zur Stadtverordneten-Versammlung in den Marstall kommen können, wurde die Begegnung im Estádio Beira-Rio in Porto Alegre in Absprache mit Bürgervorsteher Roland Wilde schon für 17 Uhr angesetzt.

Soll die Presse- und Meinungsfreiheit in Ahrensburg nur noch eingeschränkt gelten…?

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Am 26. Mai hatten wir Kommunalwahl in Ahrensburg – im Jahre 2013, wohlgemerkt! Anschließend gab es in der Ahrensburger Stadtverordneten-Versammlung nicht wenige neue Vertreter. Und alte Mitglieder verschwanden aus den Fraktionen.

Heute zeigt die Stormarn-Beiage aktuell ein Bild von der Stadtververordneten-Versammlung im Marstall. Aktuell: Das Bild ist über ein Jahr alt, zeigt Stadtverordnete, die schon lange nicht mehr im Amt sind. (Also nur ein “Symbolbild”, wie wir Leser es ja von der Stormarn-Redaktion gewohnt sind!)

Das Thema des Beitrages: Martin Höfling (Ahrensburg.TV) will nach jeder Stadtverordneten-Versammlung je einen Politiker der Fraktionen befragen: “Was möchten Sie den Bürgern unserer Stadt nach dieser Stadtverordneten-Versammlung mitteilen?” Und: Bürgervorsteher und Stadtverordnete wollen das Procedere für diese Interviews genau regeln und haben dabei Einschränkungen im Auge wie z. B. keine Nachfragen durch den Interviewer. Und es soll tatsächlich beschlossen werden, “welchen Wortlaut diese Fragen haben müssen”, so die Stormarn-Beilage.

Das lässt mich an einen gewissen Herrn Putin denken. Frage: Soll die Meinungs- bzw. Pressefreiheit für Ahrensburg nicht mehr gelten? Was muss da noch “geregelt” werden? Genauso wenig, wie die Politiker gezwungen werden können, sich vor einer Kamera zu äußern, genauso wenig kann es Martin Hoefling untersagt werden, Interviews vor laufender Kamera am Ende jeder Versammlung zu machen und Fragen zu stellen, deren Beantwortung für die Bürger von Interesse ist.

Oder habe ich da etwas missverstanden? Oder ist das Ganze nur ein “Symbolbeitrag” der Stormarn-Beilage…?

Politik & Kirche: Wir Bürger sollten wachsam sein!

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Liebe Mitbürger – damit es nicht in Vergessenheit geraten soll, halte ich fest: Wir werden von unseren Politikern wieder mal betrogen. Jedenfalls von einigen, die für einen Vertrag mit der Kirche gestimmt haben, deren marodes Gemeindehaus zu einem wahnsinnig überhöhten Preis zu kaufen.

Ahrensburg: Der politische Ausschuss tagt (Llitho: A. Paul Weber)

Ahrensburg: Der politische Ausschuss tagt (Lithographie: A. Paul Weber)

Der Stand: Laut Gutachten (durch die Stadt erstellt) hat das Grundstück einen Wert von 800.000 Euro. Die Kirche fordert dafür aber eine Million. Die wollen Stadtverordnete und Mitglieder im Finanzausschuss offensichtlich bezahlen, denn die Kirche wird sich kaum um mehr als ein paar Euro runterhandeln lassen. Das zum einen.

Zum anderen, so berichtet heute die Stormarn-Beilage, gab es im Finanzaussschuss zur alternativen Container-Lösung auf dem Schulgelände “dieselbe Kritik wie schon auf der Stadtverordneten-Versammlung”. Genau diese Kritikpunkte habe ich widerlegt und auf die Gefahren eines Vertrages mit der Kirche hingewiesen. Deutlich wiederholt: Die Container sind die eindeutig bessere Lösung. Sowohl für die Kinder als auch für die Stadt. Ein stichhaltiges Gegenargument ist mir bis heute nicht bekannt.

Die Politiker wissen das. Frage: Warum wollen sie unbedingt mit der suspekten Kirche ins Geschäft kommen, die zudem wieder mal gezeigt hat, dass sie sich nicht vertragskonform verhält und auch mit Menschen umgeht wie mit Müll…?

Liebe Mitbürger, es ist etwas faul in dieser unserer Stadt, um nicht sagen: Es stinkt gewaltig!

Finanzausschuss Stadt Ahrensburg: Dr. Buchholz, Bernd (FDP), BM, Conring, Christian (CDU), Vorsitzender, Egan, Peter (WAB), Griesenberg, Rolf (SPD), BM, Hielscher, Volker (GRÜNE), BM, Langbehn, Dirk (GRÜNE), Ott, Sybille (CDU), BM, Reuber, Achim (SPD), stellv. Vorsitzender, Waskow, Olaf (CDU)

Man sagt: Viele Köche verderben den Brei. Manchmal allerdings reicht schon ein einziger!

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Ich habe es auf Szene Ahrensburg schon an anderer Stelle geäußert, nämlich dass ich großen Respekt habe vor den Politikern unserer Stadt, die im Feierabend-Parlament zusammenkommen und dort gegen eine geringe Aufwandsentschädigung eine verantwortungsvolle Arbeit leisten, für die es vergleichsweise in der freien Wirtschaft richtig Geld gibt. Das ist das Positive an unseren Stadtverordneten.

Das Negative an der Sache ist: Unter den Damen und Herren sind auch ein paar Vertreter, deren Tätigkeit nicht mal ein ~~Almosen~~ Taschengeld wert ist. Weil sie ihre Arbeit nicht selten mit Scheuklappen machen, sprich als Hörige blind idem Fraktionszwang ihres Vorsitzenden folgen, ohne zu wissen, über was sie da eigentlich genau abstimmen. Weiterlesen →

Stadtverordneter Dr. Ernst-Jürgen Hoffmann (CDU): Kirche darf der Stadt kein “Almosen” geben!

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Obwohl ich gestern Abend in der Einwohner-Fragestunde der Stadtverordneten-Versammlung meinen Appell an die städtische Verwaltung und die Stadtverordneten wiederholt habe, mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Ahrensburg keinen Grundstücksvertrag zu schließen, konnte ich nicht alle Damen und Herren aus der Politik dazu bewegen, gegen ein vertragliches Abkommen mit der Kirche über das Gemeindehaus zu stimmen. Resultat: 17 Stimmen waren dafür, das “erbärmliche Verhalten der Kirche” (Michael Stukenberg, FDP) zu sanktionieren, 10 Verordnete stimmten dagegen, und es gab 3 Enthaltungen.

Gemeindehaus Evangelisch-Lutherische Kirche: eiskalt mit der Stadt verhandelt

Aufteilung der Stimmen: CDU komplett pro Geschäft mit der Kirche, gefolgt von Peter Egan (WAB) und den Grünen mit Ausnahme von Dirk Langbehn, der sich enthalten hat wie auch Karen und Hinrich Schmick von der WAB. Komplett dagegen waren sowohl SPD als auch FDP. Außerdem Dustin Holzmann (WAB), der ebenfalls gegen einen Vertrag mit der Kirche gestimmt hat und vorab erklärt hatte: „nicht aus politischen, sondern aus Gewissensgründen“. Dieser Junge Stadtverordnete hat Eier gezeigt. Weiterlesen →

Appell an alle Stadtverordneten: Kein Vertrag mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche über das Gemeindehaus!

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Liebe Politiker von Ahrensburg! Ich weiß nicht, wie Ihr persönliches Verhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche von Ahrensburg ist. Aber bestimmt werden Sie die Auseinandersetzungen zwischen den Gemeindemitgliedern mit der Kirchengemeinde verfolgt und sich Ihr persönliches Urteil dazu gebildet haben.

Ich fasse noch einmal zusammen: Die Kirchengemeinde hat ihr Gemeindehaus in der Rudolf-Kinau-Straße im vergangenen Jahr geschlossen. Damit hat sie alten und jungen Menschen, die hier eine Begegnungsstätte gefunden hatten, vor die Tür gesetzt. Keine Kaffee-Nachmittage mehr, keine fröhlichen Adventsmärkte, die von freiwilligen Helfern liebevoll veranstaltet worden waren. Auch der Chor der Kirche wurde kurzerhand aus dem Haus geschmissen.

Und: In diesem Hause war auch ein von Eltern privat finanzierter Kindergarten untergebracht, die JoKids. Dem Verein wurde gekündigt. Die Kindergruppen in diesem wunderschönen Kindergarten, wo sie eine überaus liebevolle Betreuung hatten, wurden in kurzer Zeit auseinandergerissen, die Kleinen verloren ihre geliebten Betreuerinnen und ihre Freunde und Spielgefährten. Außerdem: Die Gartenanlage war von den Eltern in vielen Stunden freiwilliger Arbeit gestaltet worden. Weiterlesen →

Peter Egan (WAB) und sein Gedicht für den Bürgermeister: wenig taktvoll

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Wenn der Wasserhahn tropft, dann rufen wir einen Klempner. Wenn wir krank sind, dann suchen wir einen Arzt auf. Und wenn wir ein rechtliches Problem haben, dann gehen wir zu einem Rechtsanwalt. Stimmt’s?

“Oh, wie beglückt ist doch ein Mann,
wenn er Gedichte machen kann!”
(Wilhelm Busch)

Wie aber ist es, wenn wir ein Gedicht haben möchten? Gehen wir dann zu einem Dichter? Nein, dann dichten wir selber. Denn Dichter ist kein Lehrberuf, für den man eine Ausbildung benötigt. Und dichten kann schließlich jeder, der eine besser, der andere schlechter. Und es gibt Menschen, deren Gedichte werden sogar veröffentlicht – meistens zur Weihnachtszeit – in einem Anzeigenblatt, und die Poeten sind stolz darauf, wenn ihr Name darunter gedruckt steht.

Nun hat auch ein Ahrensburger Stadtverordneter ein Gedicht geschrieben, und zwar Peter Egan von der WAB. Der Mann ist erst seit der letzten Wahl als Stadtverordneter dabei und ein echter Lichtblick für die WAB und die Stadt Ahrensburg! Gerade zum wichtigen Thema “Finanzen” hat Peter Egan nicht nur Fachwissen, sondern er äußert sich auch dazu. Hätte die WAB doch mehr von diesen Egans in der Stadtverordneten-Versammlung, dann wäre es sehr viel besser um diese Vereinigung bestellt!

Nun ist Peter Egan unter die Dichter gegangen, will heute Abend im Marstall ein Gedicht für den Bürgermeister vortragen. Thema: Weiterlesen →

Stadtverordnete: Ja zum Denkmalschutz für das Rathaus!

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Heute Abend ging es im Marstall darum, ob die Stadt Ahrensburg von sich aus den Antrag stellt, das Rathaus als Denkmal unter Schutz zu stellen. Das war der Wunsch der SPD. Die CDU stellte den Antrag, das nicht zu tun. Dass das Rathaus zum Denkmal werden wird, daran zweifelte kein Stadtverordneter – jedenfalls nicht ernsthaft.

Resultat: 15 Stimmen pro Antrag der SPD bei 13 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Daraufhin zog die CDU ihren Antrag zurück.

Vom Sprungweiser zum Denkmalpfleger: Jörg Hansen (Grüne)

Vom Sprengmeister zum Denkmalschützer: Jörg Hansen (Die Grünen/Bündnis90)

CDU und FDP stimmten mit den bekannten Argumenten geschlossen gegen freiwilligen Denkmalschutz. Am schwersten hatten es sich die Grünen gemacht, wo nach Diskussionen in der Fraktion kein einheitliches Votum entstanden war, sondern neben Ja-Stimmen auch Gegenmeinungen geäußert wurden, die sich in Enthaltungen ausgewirkt haben. Am ehrlichsten: Jörg Hansen. Der Grüne gestand: “Vor gar nicht langer Zeit wollte ich das Rathaus noch wegsprengen lassen. Die Fachvorträge haben mich aber eines Besseren belehrt und überzeugt, für den Denkmalschutz-Antrag zu stimmen.” Und so wurde Hansen quasi zum Zünglein an der Waage, denn hätte er für “Wegsprengen” gestimmt, dann wäre ein Patt entstanden.

Am unglaubwürdigsten machte sich Tobias Koch (CDU), als er zum Einstieg zu seinem Plädoyer gegen Denkmalschutz erklärte, dass die Mehrheit von Bürgern und Medien sich gegen Denkmal und mehr für einen Abriss ausgesprochen habe.

Der Bürgermeister verballert 40.000 € und schweigt

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Wenn ich an einen Vorfall in der Stadt denke und sehe, dass die Sache durch Schweigen offenbar in Vergessenheit gebracht werden soll, dann steigt Wut in mir hoch. Wut über den Bürgermeister, Wut über die Stadtverordneten und Wut über einige Bürger, die sich selber zu Nutznießern der Rathaus-Panne machen.

Ich komme damit wieder einmal auf die Rathausstraße zu sprechen. Dort wurde scheinbar ein Weg für behinderte Menschen gebaut, der heute als kostenloser Luxus-Parkplatz für unverschämte Autofahrer bereitsteht, ohne dass jemand das beendet. Und der Bürgermeister hat die Chuzpe, im Frühjahr vor die Stadtverordneten im Marstall zu treten und zu versprechen, dass er gleich nach der Sommerpause dazu Stellung nehmen wird. Und…?

In diesem Zusammenhang stelle ich auch die Frage an den Behinderten-Beitrat: Warum schauen Sie dabei untätig zu statt öffentlich zu protestieren…?

40.000 Euro, liebe Mitbürger, sind sehr viel Geld. Damit könnte man in der Stadt sehr viel Gutes tun. Stattdessen wurde es verballert, nämlich völlig unnütz auf die Straße geworfen. Auf Antrag des Bürgermeisters mit Genehmigung der Stadtverordneten, denen das Bauamt damals sogar Muster der Granitplatten in die Hände gedrückt hatte zwecks persönlicher Inaugenscheinnahme.

Stadtverordneten-Versammlung: Schüler mussten heute im Marstall keine Winterjacken tragen!

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Heute gab es in der Stadtverordneten-Versammlung einen erfreulichen Anblick: Drei Stuhlreihen im Publikum waren besetzt mit jugendlichen Zuhörern. Es waren dieses Schülerinnen und Schüler der Selma-Lagerlöf-Gemeinschaftsschule, die der Arbeitsgruppe “Wirtschaft & Politik” angehören. Die jungen Damen und Herren kamen zum einen, um den schulischen Unterricht zu ergänzen durch Einblick in die politische “Praxis”, und zum anderen nutzte ihr Sprecher die Gelegenheit, in der Einwohner-Fragestunde den Unmut der Schüler auszusprechen.

Und wogegen richtete sich dieser Unmut? Um es kurz darzustellen: Es gibt im Schulgebäude der Selma-Lagerlöf-Schule schon seit langem Räume, in denen der Unterricht an kühlen Tagen nur mit Jacken und Mänteln möglich ist – von kalten Tagen gar nicht zu reden. Das Ausweichen auf Klassenräume in der Fritz-Reuter-Schule ist auch keine annehmbare Lösung wegen der Entfernung und der dortigen Aufenthaltsmöglichkeit. Weiterlesen →