Schlagwort-Archiv: Stadtverordnete

Der Genosse Tim Schoon will den Kirschlorbeer in Ahrensburger Gärten kontrollieren

Was sind wichtige Themen in Ahrensburg, zu denen die politischen Parteien der Stadt ihre Anträge an die Verwaltung stellen müssten? Für mich ist es aktuell der Skandal um die “Imagefilme”, die der Bürgermeister eigenmächtig für 60.000 Euro hat erstellen lassen und die ein negatives Image für Ahrensburg verbreiten und deshalb unverzüglich entsorgt werden müssen. Außerdem geht es um 15.000 Euro an eine Konzertagentur, die der Bürgermeister ohne Prüfung auf Abforderung der Firmeninhaberin ausgezahlt hat. Und es geht um rund 70 Kunstwerke, die von der Stadt angekauft worden sind und über die der Bürgermeister keine Auskunft darüber geben will, um welche Werke es sich handelt und warum die seit Jahrzehnten im Keller des Rathauses eingelagert wurden und auch weiterhin dort eingelagert werden sollen.

Nein, das alles sind keine Themen für die Stadtverordneten. Aber der Kirschlorbeer ist es, der nach Meinung von Tim Schoon (SPD) verboten werden muss, und weshalb er darüber die Politiker-Werbekolumne im MARKT gefüllt hat.

Die Aussagen des Stadtverordneten zum Kirschlorbeer sind sachlich und richtig – fehlt allerdings noch der Hinweis, den ich in die Sprechblase gesetzt habe. 😉 Ein amtliches Verbot, für das die SPD einen Antrag gestellt hat, ist natürlich lächerlich. Wer soll das kontrollieren? Vielleicht die Damen und Herren in der Verwaltung, die auch die Hecken der Bürger im Auge haben? Und die Beamten sollen dann in die Gärten hinein spazieren und gucken, ob dort irgendwo ein Kirschlorbeer frisch angepflanzt worden ist? Und falls ja, was dann? Oder wollen die Stadtverordneten der SPD diese Aufgabe vielleicht übernehmen, da sie ja eh nichts Wichtigeres in der Stadt zu tun haben? Weiterlesen →

Homepage Stadt Ahrensburg: Eine Grüne wird verschwiegen. Und am Sonntag will mein Süßer mit mir segeln geh’n!

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Schon im September des vergangenen Jahres ist der Stadtverordnete Christian Schmidt (Die Grünen) aus der Fraktion ausgeschieden. Seinen Platz hat die Grüne Susanne Lohmann eingenommen, die von der Grünen Liste nachgerückt ist. Und bereits am 31. Dezember 2024 habe ich auf Szene Ahrensburg darauf hingewiesen, dass die Stadt Ahrensburg die Stadtverordnete Susanne Lohmann negiert und nicht unter den Stadtverordneten aufführt – siehe die nebenstehende Abbildung von der städtischen Homepage von heute, also dem 11. Januar 2025!

Gibt es vielleicht einen besonderen Grund bei den Grünen, dass der Name der Stadtverordneten Susanne Lohmann offiziell verschwiegen werden soll? Oder ist es einfach nur die gewöhnliche Nachlässigkeit der Verantwortlichen in Sachen Bürgerinformation…? Der Stadtverordneten gegenüber empfinde ich es jedenfalls als ziemlich respektlos. Weiterlesen →

Ahrensburger Grüne und Schwarze Stadtverordnete contra Sportpark am Beimoor. Und Fragen zu beendeter Mitgliedschaft

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Dem Stormarnteil vom Abendblatt habe ich entnommen: “Ahrensburg sagt Nein zu großen Neubaugebieten”. Wer dieses “Ahrensburg” ist, das Neubaugebiete verneint, habe ich aus dem Artikel gesondert herausgehoben – siehe die Abbildung unten links! Und ich gehe auf das Thema auf Szene Ahrensburg ein, weil ich es als Ignoranz von Grünen und Schwarzen betrachte, dass diese Fraktionen sich einem Sportpark am Beimoor in den Weg stellen, anstatt dass sie die Verwaltung auffordern, endlich nach sportlichen Investoren für dieses wichtige Projekt für unsere Stadt zu suchen.

Ich wollte in diesem Blog-Eintrag fürs Archiv festhalten, welche Stadtverordneten aus den Fraktionen sich hier quergelegt haben. Deshalb bin ich auf die Homepage der Stadt Ahrensburg gegangen und dort auf Infonet, wo die Namen der Damen und Herren aus den fünf Fraktionen aktuell festgehalten werden. Aktuell…? Weiterlesen →

Was hat die Homepage von Ahrensburg mit “Asbach” dem Weinbrand zu tun?

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“Asbach” ist bekanntlich uralt, nämlich “Asbach Uralt”, der Weinbrand aus Rüdesheim am Rhein. Und die Homepage der Stadt Ahrensburg? Die stammt offensichtlich aus der Zeit, als “Asbach” auch noch “echter alter Cognac” gewesen ist. Und das ist schon verdammt lange her.

Corpus Delicti: Wenn wir auf der Homepage von Ahrensburg unsere Stadtverordneten suchen, dann finden wir dort ein Foto. Und auf diesem Foto sehen wir Personen, die schon seit uralter Zeit nicht mehr Stadtverordnete von Ahrensburg sind – siehe die Abbildung rechts!

Stellen Sie sich mal vor, eine Zeitung würde in aktueller Berichterstattung ein Foto aus dem Bundestag abdrucken, auf dem noch Konrad Adenauer als Abgeordneter zu erkennen ist! Mich würde es jedenfalls nicht wundern, wenn auf der Homepage von Ahrensburg die Große Straße zu sehen wäre, als diese noch den Namen “Adolf-Hitler-Allee” getragen hatte. Weiterlesen →

Noch immer steht die Frage im Raum: Hat die Stadt Ahrensburg 15.000 Euro rechtmäßig gezahlt?

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Was, meine lieben Mitbürger, bedeutet “unternehmerisches Risiko”? Es bedeutet, wenn eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Und wer trägt das unternehmerische Risiko wie das Wort schon verrät? Richtig: Der Unternehmer trägt es.

15.000 € Steuergeld wurden von der Stadt ausgezahlt ohne Prüfung auf Rechtmäßigkeit

In Ahrensburg ist das etwas anders. Hier haben die Stadtverordneten in diesem Jahr beschlossen, das unternehmerische Risiko der Firma ft-management abzudecken mit einer Ausfallbürgschaft in einer Höhe bis zu 15.000 Euro. Ich wiederhole: bis zu 15.000 Euro. Wozu man wissen muss, dass die besagte Firma die sogenannte “Ahrensburger Musiknacht” veranstaltet, die auch ein kulturelles Aushängeschild der Stadt Ahrensburg ist oder besser gesagt sein sollte.

15.000 Euro netto sind wahrlich kein Pappenstiel, dafür muss eine Sozialkraft ziemlich viel Kraft aufwenden, um dieses Geld zu verdienen. Nicht aber Felizitas Schleifenbaum, die Inhaberin der Firma ft-management: Sie hat die 15.000 Euro für eine einzige Nacht bekommen, und zwar mit musikalischer Begleitung und Empfehlung des Bürgermeisters.

Und damit komme ich zu meinem Casus Belli: Zur Stadtverordneten-Versammlung im September 2024 hatte ich den Bürgermeister gefragt, wer die Geschäftsunterlagen der Firma ft-management nach Einnahmen und Ausgaben geprüft hat, bevor die komplette (!) Auszahlung des Bürgschaftsgeldes erfolgt ist. Die Antwort vom Leiter der Verwaltung war höchst erstaunlich: Weiterlesen →

Zum Thema: Öffentliche Kritik an Stadtverordneten

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Was sind Personen des öffentlichen Lebens? Diese Frage beantwortet Miriam Scharlibbe, Chefredakteurin im SchleswigHolsteinischen Zeitungsverlag – wenn Sie bitte mal ihre heutige Mail lesen wollen – siehe Abbildung! Ich greife das Thema auf, weil aus Kreisen der Ahrensburger Politik immer wieder mal Hinweise kommen, dass die Stadtverordneten doch allesamt Freizeitpolitiker sind und deshalb nicht kritisiert werden dürfen wie Berufspolitiker oder der hauptamtliche Bürgermeister. Und der Ahrensburger Bürgervorsteher Benjamin Stukenberg möchte nicht einmal, dass diese Personen in öffentlichen Veranstaltungen fotografiert und in den Medien veröffentlicht werden, wenn er das nicht zuvor genehmigt hat.

Und damit komme ich zu meinem Casus Belli mit der Frage: Was hat der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag unternommen, damit deren Journalisten in der Stadtverordneten-Versammlung im Marstall weiterhin fotografieren und ihre Fotos veröffentlichen können? Gehört die Bildberichterstattung nicht genauso wie die Wortberichterstattung zur Pressefreiheit, die vom Grundgesetz garantiert wird? Weiterlesen →

Ahrensburger Stadtverordnete: Wechsel nach Gutdünken?!?

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Dem 3. Buch Abendblatt können wir heute entnehmen, dass zwei Ahrensburger Stadtverordnete die SPD verlassen und zu den Grünen wechseln. Okay, warum nicht, zumal Silke von Stockum sich aus der Stadtverordneten-Versammlung zurückzieht und ihren Sitz dem Genossen Tim Schoon überlässt. Aber dann ist dort noch Stephan Lamprecht – siehe Foto links!

Text: Abendblatt – Foto: SPD Ahrensburg

Stephan Lamprecht, der zum 31.01.2024 die SPD verlassen hat und zu den Grünen mutiert ist, denkt garnicht daran, seinen Sitz an die SPD zurückzugeben. Mehr noch: Der Kommunalpolitiker will fortan als Stadtverordneter der Grünen weitermachen, so dass diese Fraktion damit um einen Sitz vergrößert wird. Und das empfinde ich als einen Schlag gegen die Regeln von Demokratie und Anstand – falls es wirklich stimmt, was die Stormarn-Redaktion vom Abendblatt heute berichtet.

Hierzu muss man wissen: Stephan Lamprecht hat bei der letzten Kommunalwahl kein Direktmandat bekommen. Er wurde Stadtverordneter, weil die SPD ihn auf einen günstigen Listenplatz gesetzt hat. Wieso er nun vom SPD-Listenplatz in die Fraktion der Grünen vom Bündnis90 wechseln kann, ist für mich weder demokratisch noch plausibel, zumal er von den Grünen Wählern nicht eine einzige Stimme bekommen hat.

In der Abbildung oben links sehen Sie ein Foto von Stephan Lamprecht, das ich zum Abendblatt-Artikel gestellt habe. Dieses Foto darf Stephan Lamprecht fortan nicht mehr verwenden: Es stammt von der SPD Ahrensburg. Weiterlesen →

Kein Abriss vom Badlantic: Sowohl CDU als auch Grüne wollen in der Stadtverordneten-Versammlung bleiben ;–)

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Am 11. Mai 2023 schrieb ich einen Blog mit der Überschrift: “Wer unser Badlantic abreißen will, der gehört nicht in die Stadtverordneten-Versammlung”. Und mein gutgemeinter Hinweis wurde offensichtlich nicht nur wahrgenommen, sondern auch beherzigt – jedenfalls von CDU & Grünen, denn alle anderen Parteien hatten sich ja bereits zuvor gegen einen Abriss des Schwimmbades geäußert. Und heute berichtet Filip Schwen im 3. Buch Abendblatt: “Kehrtwende: Badlantic-Neubau erst in zehn Jahren”.

Die Nachricht empfinde ich als überaus positiv, zeigt sie doch, dass Politiker auch umdenken können und zur Einsicht kommen, wenn Tatsachen nicht wegdiskutiert werden können. Ich erinnere mich aus der Vergangenheit auch an Fälle, wo man sich trotz neuer Argumente an die alten Meinungen und Beschlüsse geklammert hat wie an den berühmten Strohhalm, weil man Angst hatte, sonst vor den Augen der Bürger zu ertrinken, wenn man seine Meinung auch mal ändert, wenn die Erkenntnisse sich erweitert haben.

Und so zitiere ich in diesem Zusammenhang wieder einmal eines meiner Lieblingsworte, das von Friedrich Rückert stammt und also lautet: “Es sind die Weisen, die durch Irrtum zur Wahrheit reisen. Die bei dem Irrtum verharren, dass sind die Narren.” Weiterlesen →

Morgen ist Stadtverordneten-Versammlung. Und wer schützt uns Bürger vor ehrenamtlichen Politikern?

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Die Lübecker Nachrichten fragen: “Ahrensburg: Kommt das Fotoverbot bei politischen Sitzungen?” Was bedeutet: Die Redaktion sieht es genauso wie ich: Es gibt in Ahrensburg kein Fotoverbot bei politischen Sitzungen. Und die Redaktion ergänzt im Konjunktiv: “Keine Fotos mehr: In Ahrensburg könnte das Fotografieren in öffentlichen Sitzungen künftig verboten sein. Dadurch sollen ehrenamtliche Politiker geschützt werden.”

Hierzu fällt mir folgende Metapher ein: Keine Fotos mehr bei karnevalistischen Prunksitzungen. Dadurch sollen die ehrenamtlichen Narren geschützt werden – siehe Symbolbild links!

Ich halte fest: Ehrenamtliche Politiker (Stadtverordnete) sind Personen des öffentlichen Lebens. Sie entscheiden in Ahrensburg über Millionen und Abermillionen Euro, ohne dass sie dafür eine persönliche Verantwortung übernehmen müssen. Und niemand hat die Damen und Herren mit Gewalt gezwungen, sich politisch zu betätigen und ihre Köpfe auf Wahlplakaten in der ganzen Stadt aufhängen zu lassen. Und keine dieser Personen steht für sich allein, sie gehören alle einer Partei oder einer Wählergemeinschaft an. Weiterlesen →

Der Bürger im Rücken der Stadtverordneten

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Auf den Tischen der Stadtverordneten stehen seit kurzem Namensschilder der Damen und Herren. Genauso wie auch auf dem Podium, wo u. a. der Bürgervorsteher sitzt und der Bürgermeister. Und obwohl bei Bürgermeister Boege der Name Boege steht, hat der Bürgervorsteher ihn in der letzten Versammlung mit “Herrn Sarach” begrüßt.

Die Namensschilder der Stadtverordneten sind für die Bürger nicht lesbar. Weil ihre gewählten Vertreter mit dem Rücken zu ihnen sitzen. Insofern wäre es zweckmäßig, dass ihre Namen auf ihrem Rücken der Politiker vermerkt sind mitsamt der Angabe ihrer Partei, also so, wie das auch bei Fußballspielern der Fall ist, wenn diese übern Rasen rasen.

Doch überhaupt: Warum müssen die Politiker den Bürgern eigentlich ihren Rücken zukehren? Man könnte die Tische und Stühle vor der Bühne auch beiderseits so stellen, dass die Damen und Herren von den Besuchern erkannt werden. Oder wollen sie vielleicht gerade das nicht…? Weiterlesen →