Kategorie-Archiv: Allgemein

Ein Grüner verweigert die Auskunft und klagt vor dem BGH wegen Verweigerung von Auskünften

Die Tagesschau berichtet, dass die Grünen in Karlsruhe klagen. Grund: Die Partei ist der Meinung, dass die Bundesregierung ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommt, so der Vertreter der Grünen, der Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz. Und über den beklage ich mich auch, und zwar wegen Auskunftsverweigerung.

Zur allgemeinen Erinnerung und Information: Am 5. Februar 2016 habe ich auf Szene Ahrensburg einen offenen Brief an Dr. Konstantin von Notz geschrieben und ihn um Auskunft gebeten zu einer Äußerung, mit der er in der Stormarn-Beilage zitiert wurde. Und weil ich nicht so überheblich bin zu glauben, dass der Politiker auch Szene Ahrensburg liest, habe ich meine Anfrage auch noch an die E-Mail-Adresse auf seiner Homepage gerichtet. Weiterlesen →

Im 3. Buch Abendblatt geht’s heute etwas voreilig zu

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In meiner örtlichen Lieblingsbeilage, nämlich im 3. Buch Abendblatt, las ich heute den Beitrag: „Was der Wahlausgang für Stormarn bedeutet“. Diese Aussage ist ein wenig voreilig, denn bevor die neue Regierung in Kiel nicht steht, kann auch niemand sagen, was der Wahlausgang für Stormarn tatsächlich bedeutet.

aus: Hamburger Abendblatt

Und was würde es für Ahrensburg bedeuten, wenn der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ein Christdemokrat ist? Meine Prognose: Die CDU-Fraktion in der Ahrensburger Stadtverwaltung würde einen neuen Vorsitzenden bekommen, denn Tobias Koch wird nach Kiel gehen, um dort das Amt des Finanzministers zu übernehmen. Und damit wäre sein Platz in der Ahrensburger CDU-Fraktion frei und könnte von Christian Conring übernommen werden (falls der Rechtsanwalt und Finanzexperte die Lust verspürt, nach langer Krankheit noch einmal Politik zu machen). Und Conring könnte sich dann auch wieder um die Ahrensburger Finanzen kümmern.

Und noch etwas: Besteht für unseren Landrat Dr. Henning Görtz kein politisches Neutralitätsgebot…? Weiterlesen →

Nach der Wahl: Reise nach Jamaika kann beginnen

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So, das erste Ziel in Schleswig-Holstein ist nach deutlicher Stimmenabgabe der Wähler erreicht: Die Regierung muss abtreten, weil der Bürger erkannt hat, was „mehr Gerechtigkeit für alle“ für eine hohle Phrase ist. Nun kommt das zweite Ziel, das ich vor der Wahl auf Szene Ahrensburg bereits plakatiert hatte: die Jamaika-Koalition.

Bemerkenswert ist: Während Tobias von Pein (SPD) in seinem Wahlkreis auf rund 34 % der Stimmen gekommen ist, bekam er an seinem Wohnort Ahrensburg 36,0 %. Dass von Pein in Ahrensburg besondere Leistungen vollbracht hat, ist mir nicht bekannt.

Dass die SPD in Ahrensburg durch ihre Verbundenheit mit der AWO über eine starke Seilschaft verfügt, habe ich wiederholt nachgewiesen. Ein Thema, über das Ahrensburger Bürger bei der nächsten Kommunalwahl ernsthaft nachdenken sollten.

Guck mal: Koch (CDU) liegt 0,1 % vor von Pein (SPD)!

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Die Stadt Ahrensburg aus dem Kreise Stormarn gibt das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl 2017 aus 20 Wahlbezirken bekannt:

Quelle: Stadt Ahrensburg

Wenn ist so bleibt, dann hat Tobias Koch (CDU) 0,1 Prozentpunkte mehr als Tobias von Pein (SPD), was 23 Stimmen bedeutet. Und die Stadt Ahrensburg unterschlägt in der Zusammenfassung die Ergebnisse der AfD, notiert deren Ergebnis von 5,1 % unter „Sonstige“, während Die Linke mit 3,7 % namentlich aufgeführt wird. Was soll das…?!

Verkaufsveranstaltung eines Autohauses aus Bad Oldesloe am Sonntag mitten in der Manhagener Allee…?

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Ich glaubte, meinen Augen mal wieder nicht trauen zu können. Der Grund: In der Manhagener Allee parkten heute Autos der Firma Witthöft GmbH aus Bad Oldesloe, und zwar Fahrzeuge der Marke Mazda. Und die Autos parkten keineswegs so, wie es die Straßenverkehrsordnung vorschreibt – wenn Sie sich das Foto bitte mal selber anschauen wollen.

Zwischen den Autos gewahrte ich zwei Herren vom Typ Autoverkäufer. Und ich habe mich gefragt: Sind das vielleicht Oldtimer (ich meine natürlich die Autos! 😉 ), die dort zur Besichtigung parken im Rahmen der heutigen Veranstaltung vom Ahrensburger Stadtforum? Denn es kann ja wohl nicht sein, dass eine Firma aus Bad Oldesloe mitten auf einer Straße in der Innenstadt von Ahrensburg ihre Autos zwecks Verkauf parkt, weil der heutige Sonntag in Bad Oldesloe wahrscheinlich nicht verkaufsoffen ist!!

Oder hat die Firma dafür eine Genehmigung aus dem Ahrensburger Rathaus bekommen? Möglich ist bei uns ja alles.

Flohmarkt: Auf der Suche nach dem Schlossgespenst

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Heute ist nicht nur Wahltag in Schleswig-Holstein, sondern auch einkaufsoffener Sonntag in Ahrensburg. Und es ist Flohmarkt auf dem Stormarnplatz und drumherum – so groß und stark besucht, wie ich das zuvor noch nie erlebt habe. Was sicher nicht zuletzt am heutigen Sommerwetter gelegen hat. Und wenn man sich unter das Volk begeben hat, dann hört man ein Stimmengewirr wie auf einem orientalischen Basar.

Ich war heute früh auf dem Flohmarkt. Der Grund: Ich bin auf der Suche nach Schubiduu…uh, dem Ahrensburger Schlossgespenst, und zwar der 1. Folge auf CD. Dieses Hörspiel gibt es im Internet-Zeitalter nur noch online als Download. Natürlich kann man die CD auch gebraucht bei Amazon oder ebay kaufen – wenn Sie sich die beiden Angebote bitte mal anschauen wollen – siehe Abbildungen rechts!

Sie erkennen: EUR 89,10 und € 92,60 kann man nicht gerade als „Schnäppchenpreise“ bezeichnen. 🙁

Leider war ich erfolglos. Nirgendwo habe ich auch nur eine einzige Folge von den insgesamt 14 gesehen. Überhaupt waren wenig Kinderhörspiele im Angebot, genauso, wie auch wenig Kinder als Verkäufer ihre Decken auf dem Stormarnplatz ausgebreitet hatten.

Auch auf Szene Ahrensburg erscheint Wahlwerbung

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Der MARKT distanziert sich ausdrücklich von der FDP

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aus: Anzeigenblatt MARKT

Einen Tag vor der Kommunalwahl sagt es der MARKT noch einmal ausdrücklich: Der Verlag und alle seine Mitarbeiter wollen in Schleswig-Holstein keine flächendeckende Unterrichtsversorgung, keine Aufstockung der Polizei für mehr Sicherheit, nicht mehr Investitionen in Infrastruktur, und sie wollen auch nicht, dass Unternehmensgründungen aktiv gefördert werden. Kurzum: Der Verlag und seine Mitarbeiter vollen nicht „Das Beste für Schleswig-Holstein“.

Das bringt der MARKT heute ganz klar zum Ausdruck, indem man über das Inserat von Wolfgang Kubicki (FDP) gesetzt hat: „Die einzelnen Inhalte entsprechen nicht der Meinung des Verlags oder seiner Mitarbeiter“ – siehe die Abbildung!

Das ist in der Tat eine Unverschämtheit gegenüber dem zahlenden Inserenten. Meine Empfehlung an die FDP: Ich würde diese Anzeige nicht bezahlen!

Wie Lilliveeh die Bürger zur Wahl informiert

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Lilliveeh, die Werbeprinzessin von ahrensburg24, hat auch redaktionelle Beiträge veröffentlicht über ihre Inserenten Tobias Koch (CDU), Carsten Pieck (FDP), Christian Schubbert (Grüne) und Tobias von Pein (SPD). Außerdem einen tierischen Beitrag über AfD-Kandidatin Annette Walther zu dem sie bis heute immer noch keine Aufklärung gebracht hat, vermutlich, weil es sich hier bloß um eine Schleichwerbung für die Kandidatin gehandelt hat.

Und nun schauen Sie sich auf der nebenstehenden Abbildung doch bitte mal an, welchen der Kandidaten die gute Lilliveeh besonders auffällig ins Bild rückt? Richtig: Den Nachrücker aus der letzten Kommunalwahl, wo Tobias von Pein durchgefallen war und nur mit Hilfe seiner Genossen nach Kiel geschoben wurde.

Sie erkennen: Neben von Pein sehen die anderen Kandidaten alle klein aus. Und Carsten Pieck ist hier gar nicht mehr zu sehen. So manipuliert Lilliveeh. Oder war es womöglich bloß ihr Kollege Reiner, nämlich Zufall?

Wie bescheuert ist das denn: Grundstückseigentümer sollen für Straßenlaternen zahlen?!

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In sechs Ahrensburger Straßen sollen neue Straßenlaternen angebracht werden. Und dafür sollen die Anlieger in diesen Straßen anteilig zur Kasse gebeten werden. In meinen Augen ist das ein Unding! Denn: Benutzen die Straße nur diejenigen Bürger, die dort ein Grundstück haben und schon blödsinnigerweise für die Reinigung der Straße zahlen müssen, oder dürfen alle Menschen diese Straßen befahren..?

aus: Hamburger Abendblatt

Wenn ich für neue Laternen in der Sklavenhändlerstraße zahlen müsste, dann wüsste ich, was ich tun würde: Ich würde vor meinem Grundstück einen Schlagbaum über die Straße bauen lassen, und jeder, der nicht in der Straße wohnt und vorbei will, der muss dafür eine Zollgebühr zahlen, und zwar so lange, wie ich mir die verauslagten Kosten für die Laternen wieder zurückgeholt habe.

Sie halten meine Idee für aberwitzig? Und was ist mit der Idee der Verwaltung und der Bezahlung der Straßenlaternen durch die Anlieger…?!

Klar, es steht so in irgendeiner Gebührenordnung. Aber keine Gebührenordnung ist so vernünftig, als dass man sie nicht ändern könnte.