Gestern Abend im Marstall: Die Stadtverordneten von CDU, SPD und FDP kippten den dubiosen Antrag von Grünen und WAB, die den Bürgerentscheid auflösen und dann machen wollten, was sie schon vor dem Bürgerentscheid machen wollten, nämlich viele Kunden aus der Innenstadt vergraulen. Auch gestern noch versuchten Mitglieder von Grünen und WAB ihre Meinung zu verkaufen und brachten Argumente vor, die ich geradezu als lächerlich betrachte, weshalb ich sie an dieser Stelle auch nicht wiederhole.

Links in der Abbildung sehen Sie den Antrag von CDU, SPD und FDP und eine Ergänzung der CDU zu deren ursprünglichen Antrag, die gestern mit absoluter Mehrheit eine Zustimmung gefunden hat gegen die Stimmen von Grünen und WAB. Und Detlef Levenhagen (CDU) der Vater der Grünen Fraktionsvorsitzenden Nadine Levenhagen, enthielt sich seiner Stimme, um vermutlich familiären Ärger daheim zu vermeiden. 😉

Dass die CDU mit ihrem ursprünglichen Antrag nahezu auf der Linie von Grünen und WAB gewesen ist, weil die Partei die öffentlichen und privaten Parkplätze in einen Topf geworfen hatte, das wurde von FDP und SPD rechtzeitig bemerkt und deshalb von den christlichen Demokraten glücklicherweise korrigiert.

Bemerkenswert: Der Bürgermeister hat gestern noch vehement dafür gekämpft, dass der besagte Tagesordnungspunkt aus der Stadtverordnetenversammlung herausgenommen und noch einmal zur Beratung zurück in den Ausschuss gegeben wird. Und wie ich hörte, hat Eckart Boege am Montagvormittag noch ein Mitglied der CDU-Fraktion per E-Mail beeinflussen wollen, die Meinung der CDU zu verändern  – ohne dass der Verwaltungsleiter dazu auch die Fraktionen von SPD und FDP kontaktet hat. Vielsagend, oder? Und Boege hat gestern Abend erklärt, dass die Neugestaltung der Hamburger Straße nun absolut fraglich wäre, was für mich wie die Drohung einer Arbeitsverweigerung geklungen hat. Weiterlesen →