Am 14. Januar 2022 habe ich nicht nur einen Blog-Eintrag verfasst über Manipulationen bei Lotto Schleswig-Holstein, sondern ich habe gleichzeitig auch eine Mail geschrieben an Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack, die das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung in Kiel leitet und für Lotto Schleswig-Holstein zuständig ist. Diese Ministerin, die der CDU angehört, also dem Schwarz in der Flagge von Jamaika, habe ich um eine Stellungnahme gebeten.

In der öffentlichen Verwaltung sieht das Gesetz eine Verpflichtung der Beantwortung von Anliegen von Institutionen und Einzelpersonen vor, zum Teil mit einer Befristung. Diese Verpflichtung ist in § 25 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes und den entsprechenden Landesgesetzen geregelt.

Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat meine E-Mail bis heute nicht beantwortet. Muss sie natürlich auch nicht machen, denn dafür hat sie ja ihre Mitarbeiter. Aber auch von denen habe ich keine Antwort bekommen. 

Und nun überlege ich, ob ein Ministerium nicht auch eine quasi “öffentliche Verwaltung” ist, die Anfragen eines Bürgers beantworten muss. Oder was glaubt die Ministerin wohl, wie ich bei der nächsten Landtagswahl abstimmen werde?