Als gestern ein Kommentar von „Frau Behnemanns“ auf Szene Ahrensburg eingegangen war (siehe nachstehende Abbildung!), da wurde mir bewusst, dass der Grüne Bürgermeister-Kandidat Christian Schubbert mit oder ohne von Hobe noch immer nicht zurückgetreten ist, wie ich ihm das empfohlen habe. Denn der Werbeartikelhändler aus der Manhagener Allee, der sich vor den Bürgern damit brüstet, am Stormarnplatz die 5. (fünfte) öffentliche Toilette für 2,21 Millionen Euro bestellt zu haben, dieser Toilettenmann hat meiner Meinung nach eindeutig gegen die Datenschutzverordnung verstoßen – und das ausgerechnet als ein Politiker der Grünen, die doch immer so sehr auf den Datenschutz der Bürger hinweisen. Und dieses nicht zuletzt für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Und genau darum geht es hier.

Auch wenn die Stadt Ahrensburg den Datenschutz missachtet haben sollte, so macht sich der Grüne Borgenschütze mitschuldig für den Missbrauch persönlicher Daten. Zur Deutlichmachung zitiere ich hier eine ausführliche Passage der Stiftung Warentest, wo deutlich zum Ausdruck gebracht wird, was in Sachen Melderegister geht und was nicht:

„Die Meldebehörden dürfen jedem, der eine schriftliche Anfrage stellt, eine einfache Auskunft aus dem Melderegister erteilen: Vor- und Familienname, Doktorgrad und die aktuelle Anschrift kann jeder Anfragende über jeden gemeldeten Einwohner Deutschlands leicht herausbekommen.

 Wer ein sogenanntes berechtigtes Interesse an der Auskunft hat und das auch nachweisen kann, bekommt noch mehr Informationen, zum Beispiel die Auskunft über frühere Anschriften, den Familienstand und das Geburtsdatum.

Ein berechtigtes Interesse hat zum Beispiel ein Gläubiger, der ein Gerichtsurteil gegen seinen Schuldner erwirkt hat und auf der Suche nach ihm ist. Im Fall einer solchen erweiterten Melderegisterauskunft wird die betroffene Person unverzüglich informiert und erhält auch eine Mitteilung darüber, wer die Anfrage gestellt hat. Ausnahme: Der Anfragende hat ein rechtliches Interesse daran, dass die betroffene Person nichts von der Anfrage erfährt, wie es gerade bei einem untergetauchten Schuldner der Fall sein kann.“

Meine lieben Mitbürger und Wähler, ich denke, dass diese Information sehr deutlich macht, dass im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen geltende Vorschriften bezüglich Datenschutz vorliegt, zumal hier 16jährige Kinder betroffen sind. Und ich erwarte, dass sowohl der Wahlleiter der Stadt Ahrensburg wie auch die Datenschutzbeauftragte das zur Kenntnis nehmen und der Sache nachgehen.

Ich wiederhole hiermit meinen Antrag an den Stadtverordneten Christian Schubbert mit oder ohne von Hobe: Treten Sie zurück, bevor Sie möglicherweise zurückgetreten werden!