Für alle Bürger von Ahrensburg, die es nicht wissen: Wenn Sie erfahren wollen, was unsere Politiker bei ihren Meetings für Themen auf der Tagesordnung haben, dann können Sie das vorab lesen, und zwar auf der Homepage der Stadt. Hier bekommen Sie über das „Bürgerinfoportal“ alle Informationen, sobald diese vorliegen. So weit, so gut.
Ungut ist, was für den 19. April 2021 angekündigt wird, und zwar zur Tagung vom Hauptausschuss. Und ich erkläre Ihnen auch, warum das nicht nur ungut ist, sondern auch diktatorisch:
Während unter TOP Ö11 „Anfrage der Fraktion DIE Linke betreffend Reinigung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt“ auch eine entsprechende Anlage verfügbar ist, auf der wir Bürger nachlesen können, was Die Linke wissen möchte, ist das bei TOP 12 Ö anders:
TOP Ö 12 lautet: „Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen“ – also die berühmt-berüchtigte Familie Levenhagen – „zum Projekt ‚Neubau badlantic’ (AN/035/2020)“. Und als ich wissen wollte, was dieser Antrag zum Inhalt hat, konnte ich an dieser Stelle gar kein Dokument öffnen und einsehen.
Warum nicht? Möchte Familie Schimmelmann Levenhagen vielleicht nicht, dass der gemeine Bürger erfahren soll, welche Anträge die Herrscher über die Stadt Ahrensburg stellen…?
Tatsache ist: Anträge, die Familie Levenhagen in Ausschüssen stellt, werden nur der Form halber gestellt. Weil Familie Levenhagen alle ihre Anträge nicht nur dort, sondern auch in der Stadtverordneten-
Versammlung selber genehmigen kann. Alle anderen Fraktionen in den Ausschüssen und in der Stadtverordneten-Versammlung sind bloß formelle Dekoration und müssen hilflos zusehen, was Familie Levenhagen für Ahrensburg beanträgt und beschließt.
Und deshalb hat es auch uns Bürger absolut nicht zu interessieren, wie der Antrag von Familie Levenhagen lautet, weil er ohnehin so gut wie beschlossen ist. Und Bürger, die in die Versammlungen gehen, die können dort – wenn sie die Meinung von Familie Levenhagen nicht teilen – an Ort und Stelle erleben, was Hardcore-Politik bedeutet.
Genau wie im Bundestag. Dort haben CDU und SPD die Mehrheit und bestimmen, was als nächstes (nicht) geschieht. Grüne, Linke, Gelbe und Blaue (die wir nicht unbedingt brauchen) können sagen was sie wollen: Es bleibt dort am Ende immer Schwarz-Rot.
Bei uns in Ah. eben immer Schwarz-Grün. Aber so geht Demokratie halt.
Wollen wir letztere abschaffen?!
Ihr Vergleich hinkt. In Berlin ist keine Familie an der Macht, die ihre Beschlüsse am häuslichen Küchentisch fällt, sondern im Bundestag gibt es eine offizielle Koalition genauso wie in Schleswig-Holstein. Das ist Demokratie. In Ahrensburg dagegen … aber das wissen Sie ja selber.
Also, wenn Schwarz – Grün in Ahrensburg jetzt eine offizielle Koalition wie im Bundestag / Landtag bildet, dann ist für Sie alles wieder im Lot? Mitnichten, glaube ich.
2021 ist Bundestagswahl, da wird es wohl Schwarz-Grün, 2023 ist Kommunalwahl, da wird es wohl auch wieder Schwarz-Grün. Da kommen wir wohl nicht von weg. Wählen wir doch zukünftig alle mal liberal, um etwas zu ändern. Dafür stehe ich.
Eine offizielle Koalition von Freizeitpolitikern in der Ahrensburger Stadtverordneten-Versammlung, die dann die Regierungsgewalt in der Stadt offiziell übernimmt? Ja, das wäre witzig. Aber nicht zum Lachen.
Postskriptum: Und den nächsten Bürgermeister wählen wir dann als Regierenden Bürgermeister von Ahrensburg!
Gerne wähle ich liberal. Allerdings muss bis zu den Wahlen schon noch substantielle Politik von der Ahrensburger FDP kommen. Nette Worte im Markt sind da leider nicht ausreichend.
Aber den Unterschied zwischen Bundespolitik und Kommunalpolitik kennen Sie?
Und wer sich in der Familie Levenhagen nicht unterordnet und dem Fraktionszwang beugen will, der wird zum entfernten Verwandten – siehe Eckehard Knoll (CDU) und siehe Jan Furken (Bündnis 90 / Die Grünen)!
Na bitte, es geht doch! Nachdem ich moniert habe, dass der Bürger den Inhalt von Anträgen der Familie Levenhagen nicht erfahren soll, wurde der Punkt auf dem Programm heute heimlich, still und leise ergänzt. Nun können alle Bürger erkennen, was Familie Levenhagen beantragen und beschließen wird.