„Oldesloe plant erste Video-Stadtvertetersitzung“, meldet das Hamburger Abendblatt. Und wenn der Bürger von Ahrensburg das liest, dann fragt er sich: „Warum geht das nicht auch bei uns in Ahrensburg?“ Und weil er sich das fragt, der Bürger, bekommt er hier und heute die Antwort von mir auf Szene Ahrensburg.
Das Hausrecht in der Ahrensburger Stadtverordneten-Versammlung hat Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU). Das hat er mehrfach deutlich gemacht, als er mir erklärt hat, dass er weder Foto- noch Filmaufnahmen in den Versammlungen der Stadtverordneten duldet. Womit er verhindern will, dass der Blogger erneut im Foto festhalten kann, dass bei Abstimmungen in der Versammlung etwas Unlauteres passiert, was dann einen Niederschlag im Blog Szene Ahrensburg finden würde. Was unangenehm wäre für den Bürgervorsteher und betroffene Stadtverordnete.
Würde nun die komplette Veranstaltung im Internet übertragen werden, dann könnte ja jeder Bürger genau das sehen, was der Bürgervorsteher zu sehen verhindern will. Und der Blogger müsste nicht mehr fotografieren, weil ihm alle Corpora Delicti dann ja via Internet ins Büro geliefert würden. Und deshalb soll es keine Video-Stadtverordneten-Versammlungen geben – basta!
Nun könnte Bürgermeister Michael Sarach den Antrag stellen, dass solche öffentlichen Übertragungen in Wort und Bild durchgeführt werden sollen, sodass die Stadtverordneten dann darüber abstimmen müssten. Warum Sarach das nicht tut, kann ich nur vermuten. Und ich vermute: Der Bürgermeister möchte nicht beim Wort genommen werden. Denn würden zum Beispiel seine Antworten auf meine Fragen in der Einwohnerfragestunde im Internet veröffentlicht werden, dann kann jeder Bürger sie dort hören und womöglich sogar speichern. Und dann könnte der Herr Bürgermeister hinterher nicht mehr sagen: „Das habe ich so nicht gesagt!“, sondern er könnte nur noch erklären: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?!“
Postskriptum: Nicht vergessen werden sollte dabei auch, dass Bürgervorsteher Roland Wilde als Stadtverordneter auch ein Mitglied von Familie Levenhagen ist und dem dortigen Fraktionszwang unterliegt.
Sie bringen es auf den Punkt: Weil der Bürgervorsteher das Filmen verboten hat, kann keine Videoübertragung erfolgen, weil Video ja Filmen bedeutet. Außerdem müssten einige Politiker dann ihre Wortwahl vor der Kamera überdenken. Und auch was das Outfit im Sommer betrifft, müsste der eine oder andere Herr zuvor an seinen Kleiderschrank gehen, bevor er in die Versammlung geht.
Sehr geehrter Herr Dzubilla,
Dieser Blog Eintrag ist ein gutes Beispiel für unsaubere Arbeit. Sie werfen diversen Menschen vor, dass sie nicht sauber arbeiten und nehmen für sich in Anspruch Hintergründe und starke Argumente zu liefern.
Ihrem eigenen Anspruch werden sie nicht gerecht, eher im Gegenteil.
Wenn sie sich über den Sachverhalt informieren wollen, finden sie ausreichend Informationen dazu auf den letzten beiden Sitzungen Stadtverordnetenversammlung:
https://infonet.ahrensburg.de/sessionnetbi/si0057.asp?__ksinr=3718
https://infonet.ahrensburg.de/sessionnetbi/si0057.asp?__ksinr=3705
Viele Grüße
Christian Schmidt
Hallo Herr Schmidt –
als Stadtverordneter sollten Sie wissen, dass ich hier meine inoffiziellen Gedanken abgebe, die nicht immer denen entsprechen müssen, die von der Stadt offiziell verbreitet werden.
Freundliche Grüße – Harald Dzubilla
Postskriptum: Dass der Bürgermeister inzwischen einer Videoübertragung nicht mehr im Wege stehen will, habe ich zur Kenntnis genommen.
Der Vollständigkeit halber sei noch einmal festgehalten: Aus dem Antrag des Bürgermeisters geht hervor, dass der Bürgervorsteher und der Bürgermeister darüber entscheiden sollen, ob eine Übertragung stattfinden soll oder nicht.
Ja, der Bürgervorsteher will nach wie vor von seinem Hausrecht Gebrauch machen und entscheiden, ob Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden dürfen. Das hat der Grüne-Stadtverordnete Christian Schmidt offenbar nicht mitbekommen. 😉
Sehr geehrter Herr/Frau Rohde,
sie vergleichen Äpfel mit Birnen.
Das Hausrecht des Bürgervorstehers und die Hauptsatzung der Stadt Ahrensburg sind zwei verschiedene Thematiken, die man nicht direkt vergleichen kann.
Viele Grüße
Christian Schmidt
Verzeihung, aber wenn ich das richtig verstanden habe, dann soll in der Hauptsatzung stehen, dass der Bürgervorsteher entscheiden soll, ob Videoaufnahmen gemacht werden dürfen oder nicht, wenn ich den von Herrn Dzubilla zitierten Absatz aus dem Antrag des Bürgermeisters richtig verstanden habe. Und der Bürgervorsteher entscheidet doch schon heute, ob Videos gemacht werden dürfen oder nicht.
Das mag zwar ein Vergleich zwischen Apfel und Birne sein, aber im Kern ist beides Obst aus dem heimischen Garten.
Sehr geehrter Herr/Frau Rohde,
vielleicht sollten sie sich die komplette Vorlage ansehen. Weiter oben finden sie einen Link zu der entsprechenden Sitzung. Dort können sie die Vorlage einsehen.
Dem Ausschnitt von Hr. Dzubilla fehlt der Kontext.
Viele Grüße
Christian Schmidt
Und warum, sehr geehrter Herr Schmidt, darf in Stadtverordnetenversammlungen gegen den Willen des Bürgervorstehers nicht fotografiert und gefilmt werden oder Tonaufnahmen gemacht werden? Fühlt er selber sich nicht fotogen genug? Oder möchte er einfach keine Beweisfotos haben, die dann im Internet auftauchen könnten? U. A. w. g.
Den Grund, warum der Stadtverordnete Christian Schmidt (Die Grünen) in Sachen Internet-Übertragung hier so “herumeiert”, erklärt sein Kollege Benjamin Stukenberg auf der Homepage der Ahrensburger Grünen in einem Wort von heiliger Einfalt, mit dem er genau das bestätigt, was ich in meinem Blog-Eintrag als meine Befürchtung zum Ausdruck gebracht habe:
Als Familienmitglied von Levenhagen würde ich das auch so sagen wie Stuki, denn wer möchte dabei gesehen werden, wenn er familiär zusammen abstimmt. 🙂
Wie wäre es denn mal mit einem Bürgerbegehren / Entscheid / Petition in der Sache?
Ich könnte mir vorstellen, dass die Mehrheit der Ahrensburger Bürger, also die Wähler unserer Stadtverordneten, sehr dafür sind, dass die öffentlichen Versammlungen der SVV sowie ihrer Ausschüsse online übertragen werden.
Mir sind noch so Parteislogen gegenwärtig, wie: wir stehen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Was für ein Armutszeugnis, dass Ahrensburg und damit unsere politisch Verantwortlichen das nicht selbst erkennen.