Rosenmontag im Marstall: Stunksitzung der Stadtverordneten

In meinem gestrigen Blog-Eintrag habe ich es vorausgesagt: Es wird ein langer Abend werden bei der Stadtverordneten-Versammlung in der Reithalle vom Marstall. Und so war es denn auch: Das Meeting gestern dauerte bis Mitternacht. Das lag zum einen an den vielen Themen auf der Tagesordnung, zum anderen aber auch daran, dass der Tagesordnungspunkt „Stormarnplatz – Errichtung einer Tiefgarage und eines urbanen Stadtparks“ breiten Diskussionsraum eingenommen hat, wobei die anwesenden Bürger – mehr als sonst üblich – nicht wussten, ob sie lachen oder weinen sollten oder einfach gehen.

Es ging also vornehmlich um Parkplätze in der Innenstadt. Schon in der Einwohnerfragestunde bestätigte mir der Bürgermeister, dass die Stadt beim Verkauf des Parkplatzes Lindenhof vom Investor 500.000 Euro kassiert hat, um einen Parkplatz an anderer Stelle zu errichten. (Zur Erinnerung: Der Parkplatz Lindenhof wurde vor rund 3 (drei) Jahren geschlossen.) Und bis heute sucht die städtische Verwaltung mit dem unermüdlichen Eifer einer Weinbergschnecke nach einem Ersatz. Das nur mal so vorab.

Und damit zur Tiefgarage mit urbanem Stadtpark. Es stellte sich schon ziemlich schnell heraus, dass weder Stadt noch Verordnete überhaupt wissen, wie so ein Bauwerk aussehen wird, wie groß es sein soll und vor allen Dingen nicht, was es kosten wird. Da spielen offenbar ein paar Millionen Euro mehr oder weniger keine Rolle für die Befürworter des unterirdischen Bauwerks mit überirdischem Sonneneinfall. Und ein „urbaner Stadtpark“ auf dem Betondeckel einer Tiefgarage wäre reif für das „Guinness-Buch der Rekorde“, denn etwas Vergleichbares gibt es offenbar im gesamten Lande nicht. 

Ich will nicht ins Detail einsteigen, zumal die Diskussion immer wieder angereichert wurde mit polemischen Verweisen darauf, wer was in vergangenen Sitzungen in den Ausschüssen gesagt hat, wo ich nicht anwesend gewesen bin. Darum fasse ich an dieser Stelle das Wesentliche zusammen aus meiner Sicht von gestern Abend:

Es gibt in Ahrensburg zwei Lager. Auf der einen Seite Familie Levenhagen (CDU+Grüne), die der Linke Ali Haydar Mercan gestern als „schwarz-grüne Koalition“ bezeichnet hat. Zu dieser Familie gehört auch der Onkel Peter, der die WAB vertritt. Und diese Familie will partout eine Tiefgarage mit Stadtpark auf dem Dach – koste es, was es wolle, auch wenn es das Vertrauen der Bürger kostet. Und weil diese Familie die Mehrheit in der Stadtverordneten-Versammlung hat, kann sie offensichtlich machen, was sie will. Und wenn die Opposition, die Lügen der Familie als Lügen bezeichnet und von gezinkten Karten spricht, mit denen dort gespielt wird, dann entspricht das zwar den Tatsachen, wird aber vom Familienmitglied Roland Wilde (CDU) in seiner Funktion als Bürgervorsteher und Sitzungsleiter gerügt. (Apropos: Wer die legendären Herbert-Wehner-Zitate im Bundestag noch miterlebt hat, der weiß, dass solche Rügen auch ein Verdienstorden für den Gerügten sein können. 😉 )

FDP und SPD und auch Die Linke hatten überzeugende Argumente, die gegen eine Tiefgarage sprechen. Aber alles prallte ab an der Familie Levenhagen, deren Oberhaupt muffelig dreinschaute und  dasaß wie der Herrscher aller Reußen auf dem goldenen Lokus. Er sprach von Bäumen, die angeblich beim Bau eines Parkhauses „mit der Kettensäge“ gefällt werden müssen, vergaß aber, dass er selber die Entscheidung für die Kettensäge auf dem Lindenhof getroffen hat, um damit den Parkplatz zu schließen und den Weg zu ebnen für KiK und Tedi.

Und die größte Unverschämtheit des Detlef Levenhagen (CDU): Er rechnete mit utopischen Zahlen vor, dass es in der Innenstadt bald mehr Parkplätze geben wird als zuvor. (Oder meinte er vielleicht in Norderstedt, wo Familie Levenhagen ihren Küchenladen betreibt mit Parkplätzen vor der Ladentür…?)

Fazit: Familie Levenhagen und Onkel Peter maßen sich an, die Bürger umerziehen zu wollen, wie Thomas Bellizzi (FDP) zutreffend festgestellt hat. Dagegen können die Einwohner von Ahrensburg sich nur wehren, wenn sie ihr Kreuz machen, und zwar bei der nächsten Kommunalwahl. Oder bei einem Bürgerbegehren, das vom Stadtforum in Aussicht gestellt wird.

Noch ein paar Worte zur Einwohnerfragestunde: Stefan Skowronnek, Geschäftsführer der Firma Nessler, die in der Stadt ein Parkhaus bauen möchte, zerpflückte die Kostenrechnungen der Verwaltung in Sachen Tiefgarage in alle Einzelheiten, sodass Bürgermeister und Bauamtsleiter bei den Fragen des Einwohners vollends ins Schleudern kamen. Spätestens da hätte der Tagesordnungspunkt „Tiefgarage“ schon von der Tagesordnung genommen werden müssen.

Und als der Bürger Dzubilla gefragt hatte, ob nicht ein für die Stadt kostenloses Parkhaus sinnvoller wäre als eine teure Tiefgarage, da verwies der Bürgermeister auf die Problematik beim Verkauf des städtischen Grundstücks an Matthias Timm (Nessler), weil das nur im Rahmen einer landes- oder gar europaweiten Ausschreibung machbar ist, was einen längerfristigen Prozess bedeuten würde. Ein Argument, das Bela Randschau (SPD) im Laufe des Abends ad absurdum führte mit dem Hinweis, dass  in diesem Falle auch ein „An-die-Hand-geben“ des Grundstücks möglich wäre.

Dann traten noch zwei ältere Damen nacheinander ans Mikrophon und erklären, dass sie die Autos aus den Innenstadt raus haben möchten. Die Hinterfotzigkeit dieser beiden Bürgerinnen: Sie wohnen in der City und sind deshalb bei Einkauf, Arzt- oder Restaurantbesuch gar nicht auf ein Auto angewiesen. Grau(sam)e Egoistinnen.

Postskriptum: Fotos von der gestrigen Stadtverordneten-Versammlung wird es nirgendwo geben – weder auf Szene Ahrensburg noch im 3. Buch Abendblatt. Grund: Bürgervorsteher Roland Wilde (siehe Symbolfoto rechts!) pochte erneut auf sein Hausrecht und sprach ein Verbot fürs Fotografieren aus – nicht nur für Bürger sondern auch für die Presse, die damit in ihrer Freiheit behindert wurde. Warum das in einem demokratisch geführten Land so ist, hat der Bürgervorsteher gestern Abend nicht erklärt.

 

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 25. Februar 2020

5 Gedanken zu „Rosenmontag im Marstall: Stunksitzung der Stadtverordneten

  1. P. Kirchberger

    Ich las gerade bei HA Online (Janina Dietrich), dass die Stadtverordneten
    sich gestern mit Stimmen von CDU, Grünen und Wählergemeinschaft WAB für eine Tiefgarage unter dem Stormarnplatz ausgesprochen haben. Ich war nicht in der Versammlung, deswegen meine Frage: Ist damit der Bau einer Tiefgarage unumstößlich entschieden worden?

    1. Harald Dzubilla Artikelautor

      Das sehe ich nicht so. Denn: Zuerst einmal muss geklärt werden, ob der Bau einer Tiefgarage mit Stadtpark obendrauf überhaupt möglich ist, denn dieser Stadtpark ist von den Stadtverordneten verabschiedet worden. Und wenn das nicht möglich ist, dann kann auch nichts gebaut werden. Also muss über einen machbaren Entwurf entschieden werden und über die Kosten. Dabei kann es zu einem Scheitern des Projekts kommen.

      Und wenn es dann irgendwann in ferner Zukunft zu einer Abstimmung darüber kommen sollte, dass die Tiefgarage definitiv gebaut werden soll, dann ist möglicherweise schon die Zeit (2022) gekommen, dass wir nicht nur einen neuen Bürgermeister im Rathaus haben, sondern ein Jahr darauf möglicherweise auch eine andere Zusammensetzung der Stadtverordneten. Was meint: Eine endgültige Abstimmung wird in der derzeitigen Konstellation wahrscheinlich nicht noch einmal erfolgen. (Auch ein mögliches Bürgerbegehren könnte zu einer anderen Entscheidung, nämlich zu einem Parkhaus führen.)

      By the way: Reporterin Janina Dietrich erhebt in ihrem persönlichen Kommentar zur gestrigen Veranstaltung auch die Forderung, dass in der Stadtverordneten-Versammlung „Argumente mehr Gewicht haben“ sollten „als persönliche Angriffe“. Dabei hat sie völlig übersehen, dass auch die besten Argumente in der Stadtverordneten-Versammlung überhaupt kein Gewicht haben, wenn mit der Mehrheit einer Koalition aus CDU-Grüne-WAB (ich nenne sie die Familie Levenhagen) jedes gute Argument soviel Gewicht bekommt wie der Pups einer Stubenfliege. Daher ist es für mich verständlich, dass andere Parteien sich auch mal im Ton vergreifen, denn sie werden von Familie Levenhagen quasi in die Ecke gestellt und könnten sich eigentlich fragen: Warum diskutieren wir überhaupt noch in einer Stadtverordneten-Versammlung, bei der die Entscheidung bereits im Vorwege gefasst worden ist?!

  2. Stiller Beobachter

    Ich habe den Bericht von Frau Dietrich soeben gelesen und staune: „Bauamtsleiter Peter Kania verwies auf die belgische Küstenstadt Ostende, in der eine Tiefgarage mit mehreren Tausend Stellplätzen in eine Dünenlandschaft eingebaut sei.“

    Soll das ein Scherz von Kania sein, denn wir wollen ja nicht von einer Lüge ausgehen? Oder hat Frau Dietrich sich einfach nur verhört?

    Kann mir jemand einen Link geben, wo ich mir die Garage mit mehreren Tausend Stellplätzen unter einer Dünenlandschaft anschauen kann?

  3. Albert

    Der liebe Herr Kania, das Ahrensburger Pendant zu Andreas (Be)Scheuer(t), hat wahrscheinlich in einer Architekturrevue die Dünen-Tiefgarage entdeckt. Die wurde aber nicht nur als Tiefgarage konzipiert sondern auch als eine Küstenschutzmaßnahme. Dafür ist das dann natürlich eine preisgünstige Sache und es werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Aber in Ahrensburg sind wir ja noch nicht ganz so weit, dass wir Küstenschutzbauwerke benötigen. Und als reine Tiefgarage dann natürlich viel zu teuer. Strandhafer wurzelt auch nicht ganz so tief wie eine alte Eiche.
    Hier kommen noch zwei Links zur niederländischen Tiefgarage:
    https://www.baunetz.de/meldungen/Meldungen-Architekturpreis_fuer_niederlaendisches_Parkhaus_4759436.html
    https://www.dbz.de/artikel/dbz_Parkgarage_und_Kuestenschutzbau_Katwijk-aan-Zee_NL_3191173.html
    Ich denke, das die Ahrensburger Stadtverordneten es auch nur auf einen evtl. Architekturpreis abgesehen haben 😉
    Ein Gruß am Abend
    Albert

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