Ist die Stadtbücherei (kosten)frei für Partei-Veranstaltungen?

Der Schauspieler Michael Brandt war in Ahrensburg. Aufgetreten ist er aber auf keiner Bühne der Stadt sondern in der Stadtbücherei. Und nicht als Schauspieler, sondern er war hier als Vertreter der Partei Die Linke, für die er als MdB im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sitzt. Und Brandt nahm teil an einer Gesprächsrunde der Partei Die Linke in der Stadtbücherei unter dem Thema: „Seenotrettung ist kein Verbrechen! Ahrensburg zum sicheren Hafen“.

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Nein, ich übe keine Kritik an der Veranstaltung als solche, die moderiert wurde von Ali Haydar Mercan, Fraktionsvorsitzender Die Linke in der Ahrensburger Stadtverordneten-Versammlung. Mein Augenmerk richtet sich vielmehr auf den Veranstaltungsort, also die Stadtbücherei Ahrensburg. Dort hat die Veranstaltung stattgefunden um 19 Uhr, also zu einer Zeit, wo die öffentliche Einrichtung normalerweise geschlossen ist. Was bedeutet: Hier wurde die Stadtbücherei für eine Veranstaltung von der Partei Die Linke am Abend geöffnet. Dieses wiederum bedeutet, dass dort auch mindestens ein Mitarbeiter der Stadtbücherei bis zum Ende anwesend sein musste. Und diese Person ist ein/e Bedienstete/r der Stadt. Frage: Hat er oder sie diese Arbeit in der Freizeit verrichtet oder hat sie oder er dafür bezahlte Überstunden geleistet?

Und wie sieht es aus mit der öffentlichen Einrichtung? Berechnet die Stadt dafür eine Miete für die Veranstaltung? Oder kann dort jede Partei nach Belieben eine Veranstaltung am Abend machen, wie es zuvor auch schon die SPD mit Kevin Kühnert gemacht hat…?

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 15. September 2019

Ein Gedanke zu „Ist die Stadtbücherei (kosten)frei für Partei-Veranstaltungen?

  1. Hauke Petersen

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