Gestern Abend fand wieder einmal ein öffentliches Meeting unserer Stadtverordneten im Marstall statt. Hingegangen war ich speziell wegen zwei Themen, und zwar TOP 12: “Stadtmarketing Ahrensburg: Umsetzung der Ergebnisse der Steuerungsgruppe”. Und TOP 16: “Anfrage der SPD-Fraktion zur rechtlichen Handhabe bei Nicht-Errichtung des Kinos bzw. bei Einstellen des Betriebes”.

Vom Bürgervorsteher nicht autorisiertes Foto von der gestrigen Stadtverordneten-Versammlung. Im Vordergrund: Zwei Pressevertreter, die sich für die  Veranstaltung warm angezogen hatten.

Zum einen: Gleich zu Beginn wurde auf Antrag der CDU das Thema Stadtmarketing von der Tagesordnung genommen. Fraktionsvorsitzender Detlef Levenhagen erklärte, es bestehe zu diesem Thema in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf. Man wolle zwar Stadtmarketing für Ahrensburg (!), aber nicht zum angekündigten Preis. Und deshab werde man sich in der Partei noch Gedanken dazu machen. Die anderen Fraktionen stimmten für diesen Antrag mit Ausnahme der WAB, die sich komplett der Stimmen enthielt. Vermutlich, weil man in der Wählergemeinschaft noch nicht begriffen hat, was Stadtmarketing überhaupt ist.

Und was passierte dann? Dann standen Götz Westphal, Vorsitzender vom Stadtforum, und seine Begleiterin, die Immobilienmaklerin Dunja Paasch, die in der letzten Reihe gesessen hatten, demonstrativ auf und verließen die Veranstaltung. Eine wirklich hübsche Geste, um Verwaltung und Politik zu zeigen, welchen Anteil man persönlich an der Arbeit der Stadtverordneten nimmt. 😉

Zu TOP 16: Zum Kino hat Bürgermeister Michael Sarach geantwortet. Er erklärte, dass es hier zum einen das Planungs- und Baurecht und zum anderen das Vertragsrecht gibt. Während der Verwaltungschef im Rahmen des Vertragsrechts keine Möglichkeiten sieht, etwas zu vereinbaren, erklärte er, dass die Stadt im Rahmen des Baurechts eine Vereinbarung mit dem Investor schließen könnte, wonach das Kino quasi per Grundbuch gesichert werde. Und wenn ich richtig verstanden habe, dann soll bei einem schuldhaften Verhalten des Investors die Stadt ein Vorkaufsrecht für das Grundstück bekommen. Wohingegen es bei einer möglichen späteren Schließung des Kinos wohl keine Möglichkeit für Sanktionen per Vertrag gibt.

Ich habe Zweifel, dass der Investor so einen Vertrag unterschreiben wird, denn sein Deal mit der Stadt scheint ja in trockenen Tüchern zu sein. Und die Frage von Thomas Bellizzi (FDP), ob mündliches Versprechen eine rechtliche Bindung habe, verneinte der Bürgermeister mit dem Kalauer: Bei einem Versprechen kann man sich leicht versprechen, sodass einem späteren Einklagen wenig Erfolg beschieden wäre.

Zur Resolution Müllverbrennung: Mit 30 Ja-Stimmen zu 4 Gegenstimmen wurde sie verabschiedet, obwohl der SPD-Stadtverordnete Markus Kubczigk dagegen argumentierte. Argumente, die einen Herrn hinter mir auf den Zuhörerstühlen an die Aktentasche erinnerte, die man zur Zeit des Kalten Krieges gegen einen Atomblitz empfohlen hatte, über den eigenen Kopf zu ziehen.

In der Einwohner-Fragestunde stellte Jürgen Siemers die wichtigsten Fragen des Abends, die ich Ihnen noch nachreichen werde.