Stadtverordneten-Versammlung und Entscheidungen

Hier ist mein Bericht über die Stadtverordneten-Versammlung gestern im Marstall. Dort war wieder einmal mehr zu beobachten, dass zwischen den Fraktionen auch in der Adventszeit keine friedvolle Glühwein-Stimmung aufkommen wollte, speziell was das Verhältnis zwischen CDU und Grünen auf der einen und der SPD auf der anderen Seite betrifft. Da flogen die Wortfetzen. Aber das ist in der Politik ja normal.

Stellenplan Rathaus: Die Stadtverordneten von CDU, FDP, Grüne und WAB konnten sich mit den Vorstellungen des Bürgermeisters nicht anfreunden und genehmigten viele beantragte neue Stellen im Rathaus nicht. Wegen der Kosten und im Hinblick darauf, dass Personalkosten nicht nur für ein Haushaltsjahr gelten wie andere Investitionen, sondern dass diese Kosten fortgeschrieben werden. Der Bürgermeister schilderte die negative Stimmungslage seiner Mitarbeiter, nannte die Gesamtzahl der geleisteten Überstunden und sprach über mögliche Kündigungen von Leistungsträgern. Ich habe alle Seiten gehört, kann mir persönlich aber kein klares Bild darüber machen, weil mir dazu das Insiderwissen fehlt, das die Beteiligten in den Gesprächen und Verhandlungen gesammelt haben. 

Haushalt 2019: Nach sachlich guter Argumentation von Thomas Bellizzi (FDP) stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich der Verabschiedung eines ausgeglichenen Haushalts für das kommende Jahr zu. Apropos Bellizzi:  Der Verwaltungsfachmann hat für mich Bürgermeister-Qualitäten und würde der Stadt Ahrensburg auch mit seinem jugendlichen Esprit sehr gut tun, nicht zuletzt auch, was die Moderation für die Zusammenarbeit aller Fraktionen betrifft! 😉

Alte Reitbahn: Eigentlich sollte dieser TOP nicht öffentlich verhandelt werden. Wurde dann aber doch, weil es keine Geheimsache mehr ist. Ergebnis: CDU, Grüne und WAB wollen das geplante und nicht erlaubte Kopplungsgeschäft (= “nur wenn hier Bauland, dann dort Kino!”) mit der Melchers-Gruppe nicht beenden, sondern sie stimmten dafür, dem Investor das Grundstück Alte Reitbahn für weitere sechs Monate zwecks ergänzender Überarbeitung seiner Pläne anhand zu geben. Dagegen stimmten alle anderen Parteien, wobei Thomas Bellizzi (FDP) am klarsten ausgesprochen hat, warum die Planung mit der Melches-Gruppe sofort gestoppt werden sollte. Meine Meinung kennen Sie ja: Wenn das Kopplungsgeschäft tatsächlich über die Bühne geht, dann wird das zu einem Desaster werden für die Stadt Ahrensburg und damit für uns Bürger.

„Engagierte Stadt“: Siehe hierzu mein Blog-Eintrag vom 17. Dezember 2018. Folgerichtig lehnten CDU, FDP und GRÜNE das Ansinnen der AWO ab, 8.000 Euro ohne konkrete Begründung aus der Stadtkasse schnorren zu wollen. Dass die SPD und die Linke dafür waren, kann nicht verwundern. Dass die WAB auch für die 8.000-Euro-Spende an die AWO votiert hat, zeigt mir wieder einmal mehr, dass diese Fraktion schon länger unter Realitätsverlust leidet.

Stormarnschule: Der Antrag der Grünen für die Einstellung eines Sozialpädagogen für die Stormarnschule wurde einstimmig angenommen.

AhrensburgTV: Die Kommentare der Fraktionen nach der Stadtverordneten-Versammlung können Sie diesmal nicht auf AhrensburgTV hören, weil Martin Hoefling zur Zeit in weiter Ferne weilt, nämlich im Urlaub. Großes Bedauern bei den Stadtverordneten. Ob die im kommenden Jahr beschließen werden, an Martin Hoefling ein Anerkennungshonorar für seine Arbeit zu zahlen, weiß ich nicht, empfehle dem Bürgermeister aber, diesen Antrag rechtzeitig zu stellen. (Für die 8 Mille, die man der AWO nicht gezahlt hat, könnte man Hoefling vier Jahre lang honorieren!)

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 18. Dezember 2018

5 Gedanken zu „Stadtverordneten-Versammlung und Entscheidungen

  1. Kassandra

    Es ist schon echt der Wahnsinn! Da diskutieren die Damen und Herren im Marstall stundenlang, ob des Kaisers Bart rot oder schwarz ist, sehen aber nicht, dass in wenigen Jahren kilometerlange Züge von Schweden mit Eisenerzen nach Italien durch unser bis dahin ruhiges Ahrensburg donnern und den Bürgern von Ahrensburg in der Nacht den Schlaf rauben werden. Und am Tag glotzen wir dann auf die hohen Lärmschutzwände und erzählen unseren Kindern von einem Kino, das in den Köpfen von Stadtverordneten gebaut wurde, die so weit entfernt von der Realität in der Stadt sind wie der Mars von der Erde. Leute, wacht endlich auf! Wir haben euch nicht gewählt zu Eurem eigenen Wohlgefallen, sondern ihr sollt der Stadt zum Wohle dienen.

    (Ich hoffe, dass man diesen Text auch noch in zehn Jahren wird lesen können.)

    1. Harald Dzubilla Artikelautor

      Die Aufnahme habe ich gemacht, bevor alle Stadtverordneten ihre Plätze eingenommen hatten. Leider durfte ich danach kein Foto von den vollbesetzten Stühlen mehr machen, weil der Bürgervorsteher das zu diesem Zeitpunkt nur noch Janina D. vom 3. Buch Abendblatt gestattet hatte.

      By the way: Kann mir jemand verraten, wo ich eine Foto-Drohne bekomme, die so klein ist wie eine echte Drohne, damit man sie im Marstall nicht bemerkt…?

  2. Wolf

    Sehr gut Kassandra und danke für die oben beigetragenen Gedanken. Die Stadtverordneten werden wohl erst von den 850 Meter langen Güterzügen wach. Mit Weitsicht denkt von denen keiner mehr nach. Und anstatt sich zu diesem Thema “Ausbau der Bahnstrecke Hamburg -Ahrensburg -Puttgarden” mal zu informieren und rechtzeitig öffentlich dagegen zu positionieren, werden stattdessen auf facebook und Co. lieber Backrezepte ausgetauscht.

  3. Daniel S., Ahrensburg

    Nur ein kleiner Hinweis auf die Stormarnbeilage. Janina Dietrich hat nicht richtig aufgepasst und schreibt heute online zum Thema Haushalt: “Auch der Zuschuss für das Netzwerk Engagierte Stadt Ahrensburg von 8000 Euro wurde gestrichen.” Richtig ist: Die 8.000 Euro wurden meines Wissens nicht im Haushalt gestrichen, weil sie dort gar nicht aufgeführt waren, sondern der Antrag der Awo, dieses Geld zu kassieren, wurde mehrheitlich abgelehnt. Also so wie es hier auch korrekt geschildert wird. Die Stadt Ahrensburg hat auch in Vergangenheit für dieses zweifelhafte Netzwerk nichts gezahlt.

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