Heute findet im Marstall eine Versammlung der Stadtverordneten statt. Hier soll u. a. über einen Beschlussvorschlag des Bürgermeisters abgestimmt werden, der wie folgt lautet: „Medienvertretern wird bis zum Ende der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung, mithin 31.05.2023, weiterhin die Erlaubnis erteilt, nach Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Aufnahmen zu tätigen und zu veröffentlichen.“
Hä…? Es ist mir neu, dass Medienvertreter nach Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ohne einer mehrheitlichen Zustimmung der Stadtverordneten keine Aufnahmen tätigen und veröffentlichen dürfen. Aber man lernt ja bekanntlich in Ahrensburg nie aus, wo heute über die Pressefreiheit abgestimmt werden soll.
Mein diesbezüglicher Vorschlag für die heutige Abstimmung: Die Stadtverordneten mögen beschließen, dass Martin Hoefling von AhrensburgTV für jede Übertragung nach einer Stadtverordneten-Versammlung ein Pauschalhonorar von 500 Euro erhält. Begründung: Es handelt sich dabei um eine Aufwandsentschädigung für einen nichtkommerziellen Dienst an Bürgern, Verwaltung und Politik, der entsprechend honoriert werden muss. Auch die Stadtverordneten erhalten schließlich eine Aufwandsentschädigung.
Na toll. Die Politiker entscheiden in Ahrensburg, ob Journalisten hier ihrer Arbeit nachgehen und berichten dürfen oder nicht. Was hier nicht richtig tickt, kann doch nicht allein die Rathausuhr sein.
Wahrlich eine Farce! Selbst wenn es keinen Mehrheitsbeschluss gibt, kann jeder Journalist dort drehen, knipsen oder oder Fragen stellen wie es ihm beliebt. Und wenn kein Stadtverordneter vor die Kamera treten möchte, dann möchte er eben nicht. Und wer das möchte, braucht dafür keinen Mehrheitsbeschluss. Was also soll dieser Antrag des Bürgermeisters?
Sinnvoll wäre es, wenn nicht nur die Stadtverordneten sondern auch der Bürgermeister am Ende der Veranstaltung ein Resümee in die Kamera spricht. Oder müssen darüber auch die Stadtverordneten abstimmen?
Hallo zusammen,
hier ist die ursprüngliche Vorlage aus dem Jahr 2014.
https://infonet.ahrensburg.de/sessionnetbi/getfile.asp?id=84542&type=do&#search=%22Politikerstatements%20auf%20Ahrensburg.TV%22
Im Sachverhalt werden die, oben angesprochenen, Fragen erläutert.
Gruß
Christian Schmidt
Lieber Christian Schmidt – vielen Dank für den sachdienlichen Hinweis. Allerdings: Es entscheidet doch jeder Stadtvordnete einzeln für sich, ob er sich der Presse stellt und ein öffentliches Statement abgeben möchte oder nicht. Dafür benötigt man keinen mehrheitlichen Beschluss. Und Pressevertreter haben – genauso wie Bürger – freien Zugang in den Marstall. Ob sie dort eine professionelle Kamera aufstellen oder per Handy aus der Hand filmen, ist dabei egal. Gruß! Harald Dzubilla
PS: Ich bin der Meinung, dass Stadtverordnete zu den Personen der Öffentlichkeit zählen genauso wie der Bürgermeister.
Stimmen die Stadtverordneten heute auch darüber ab, ob Vertreter von Abendblatt, Markt, Ahrensburg24, Stormarner Tageblatt u. a. auch im Marstall bei der Versammlung fotografieren und/oder videografieren und die Bilder veröffentlichen dürfen? Oder dürfen die Fotos ohne politische Genehmigung nur noch verpixelt bzw. mit schwarzen Balken vor den Augen veröffentlicht werden?