Wahlwerbung auf der Homepage der Stadt Ahrensburg – geht das?

Die Eingangsfrage ist schnell beantwortet, wenn Sie sich die Abbildung anschauen: Es geht. Wir sehen einen Werbeflyer der SPD mit dem Hinweis, dass der SPD-Kandidat Torten A. nach Ahrensburg kommt, um in unserer Stadt eine Wahlrede zu halten darüber, was in Schleswig-Holstein alles schlecht läuft, und dass natürlich die CDU daran Schuld trägt, wenn ich das mal ironisch festhalten darf.

Ich kenne mich in den Paragraphen vom Kommunalrecht nicht aus, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bürgermeister auf unserer Stadtpage munter Werbung machen darf für seinen Parteigenossen aus Kiel. Und wenn das legal ist, dann ist mir das egal, ich find’s trotzdem unmöglich.

Wer mehr dazu sagen kann, darf gern einen Kommentar abgeben.

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 27. März 2017

7 Gedanken zu „Wahlwerbung auf der Homepage der Stadt Ahrensburg – geht das?

  1. Observator

    Eines weiß ich sicher, nämlich dass die Homepage betrieben wird aus Steuergeldern. Und da Albig kein Ahrensburger ist, hat er keinen Cent dazugezahlt.

  2. Narrenhof

    Hallo Herr Dzubilla,
    die immer wachsame Opposition wird Ihnen Ihre Fragen sicherlich sehr gerne beantworten.
    Im Übrigen: Wenn der angekündigte Herr SPD-Albig auf seinen Handzetteln wirklich extrem glaubhaft versichert, er könne DAS, er wolle DAS und er mache DAS, dann darf er eben auch ALLES.. DAS ist doch wirklich eindeutig. Nur politische Kleingeister fragen, ob er DAS darf, wenn er DAS will – was neulich Herr Kubicki im Landtag zur erregten Nachfrage nach unzulässiger Wahlwerbung veranlasst hatte.
    Und nun mal bitte ganz ehrlich: Wen interessieren heute noch Regeln ?
    Und lesen Sie bitte meinen Kommentar zu Ihrem Beitrag vom 23.3.17 “Landtagswahl in Schleswig-Holstein …”

  3. Frau Behnemann

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass das rechtens ist. Es würde ja bedeuten, dass alle Parteien, die sich zur Wahl stellen, die Forderung aufstellen könnten, ihre Wahlwerbung ebenfalls auf die Page der Stadt zu platzieren. Ich denke mal, hier wurde gemuschelt nach dem Motto: Das macht doch nichts, das merkt doch keiner. 😉

  4. Hans Wurst

    Es ist eine Terminbekanntgabe für eine Veranstaltung der SPD Ahrensburg in einem öffentlichen Gebäude mit dem Ministpräsidenten des Landes von der SPD. Ist doch toll!
    Wenigstens lobhudelt sich die Partei selbst mit angeblichen Erfolgen und klagt darüber was alles gemacht werden müsste.
    Wann wird der Termin der AfD oder der Grauen Panter mit dem Wahlstand auf dem Rondeel vorgestellt?

  5. Observator

    Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein besuchte Ahrensburg – – – und keiner wollte ihn sehen. Nur schlappe 50 Leutchen verloren sich im Forum vom Schulzentrum Heimgarten. Was haben die Ahrensburger bloß gegen ihren Ministerpräsidenten? Oder hat Herr v. Pein sie vielleicht verschreckt, der verkniffen grinste? Beim Heiligen Martin war der Alfred-Rust-Saal voll, und noch einmal soviel Menschen standen davor. Vielleicht hat die Saarland-Wahl die Menschen wieder auf den Erdboden der Tatsachen zurückgebracht?

  6. Hans Wurst

    Naja, die SPD wirbt mit Zaubertricks: Sie will mehr Gerechtigkeit für ALLE. Und mit Details muss sich weder der Kanzlerkandidat noch der MP von Schleswig-Holstein beschäftigen. Dann frage ich demnächst ‘mal Herrn von der Pein.

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