Jekami der Bürger bei der Stadtgestaltung – hatten wir das nicht schon mal, Herr Sarach…?

Kaum ist Michael Sarach als Bürgermeister wiedergewählt worden, gehen seine Spielchen mit den Bürgern auch schon munter weiter. Beweis: Die Stormarn-Redaktion vom Hamburger Abendblatt verkündet heute: “Bürger beteiligen sich an der Planung ihrer City”. Und darunter ist der Bürgermeister erkennbar abgebildet mit Andrea Becker und Juliette Schickel, die vereint ein Plakat in Händen halten.

Zitate: Hamburger Abendblatt

Zitate: Hamburger Abendblatt

Kennen wir solche “Bürgerbeteiligung” an der Planung unserer City nicht bereits aus der Vergangenheit? Auf der Homepage der Stadt konnte man bis  vor einiger Zeit noch zu den damaligen Vorschlägen der Bürger gelangen. Das ist mir heute nicht mehr gelungen: Die Seite existiert nicht mehr. 

Ich habe mal spaßeshalber (obwohl es eigentlich gar nicht spaßig ist) zwei Beiträge der Stormarn-Redaktion unter die Veröffentlichung von heute gestellt. Am 7. 9. 2012 schrieb das Blatt: “Rathausplatz bleibt Rathausplatz” und ergänzte: “Bürger-Ideen für Ahrensburg wandern zu den Akten der Rahmenplanung. Umgestaltung ungewiss.”

Und am 16. 4. 2013 lasen wir: “Ahrensburg plant 22 Jahre – ergebnislos” und: “Der Rathausplatz soll zum Stadtjubiläum mit Blumen verschönert werden – aber abgesehen davon bleiben, wie er ist. Umbau-Konzepte liegen seit Jahren in der Schublade. Warum holt sie niemand heraus?”

In der Tat: Warum holt sie niemand heraus?

In meinen Augen ist es höchst albern, die Bürger “an der Planung zu beteiligen” nach dem Motto: “Welches Schweinderl hätten’s denn gern?” Sinnvoll wären von Fachleuten erstellte Konzepte, über deren Umsetzung die Bürger dann mitreden, und zwar in Form einer demokratischen Abstimmung und nicht im kleinen Kreis von Leuten, die viel Zeit haben, um sich in solche Kreise zu begeben. Die meisten Bürger der Stadt sind nämlich berufstätig, haben Familie und wenig Zeit, in Arbeitskreisen herumzudiskutieren, wo immer diejenigen Leute sich Gehör verschaffen, die das lauteste Organ haben, sprich: am stimmgewaltigsten sind.

Hat noch jemand Fragen dazu…?

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 17. Oktober 2015

8 Gedanken zu „Jekami der Bürger bei der Stadtgestaltung – hatten wir das nicht schon mal, Herr Sarach…?

  1. Gemeiner Bürger

    Es sind Rentner und Pensionäre, die Zeit für Arbeitskreise haben, wo alles zerredet wird. Zehn Menschen können zehn unterschiedliche Vorstellungen haben – welche davon soll realisiert werden?

    Warum gibt es keinen Arbeitskreis der Bürger, der sich mit dem Thema “Unterbringung von Flüchtlingen” beschäftigt? Was ist mit dem Galerieraum beim Marstall und dem Speicher dahinter? Was ist mit der Remise am Marstall? Und was wäre mit einer Zwangseinquatierung im ehemaligen Gemeindehaus bei St. Johannes?

  2. Peter Pan

    Liebe Leser von Sen-Ahrensburg,

    Neben dem Kirchsaal Hagen steht seit Monaten das Pastorat leer. Das ist eine riesige Wohnung mit einer geschätzten Fläche von 150m². Aus anderen Kreisen war zu hören, dass dort sogar mehr als 200m² Wohnfläche vorhanden seien . Wenn die Stadt also auf derartigen, bereits längerfristig leer stehenden Wohnraum zurückgreifen könnte , würde sich die Flüchtlingsproblematik in Ahrensburg entschärfen. Und es wäre ein Akt praktizierter Nächstenliebe, wenn die Kirche selbst diesen leer stehenden Wohnraum der Stadt zur Verfügung stellen würde.
    Das sind die Themen, die der Stadtverwaltung auf den Nägeln brennen müsssten und nicht das soundsovielte Planspiel zur Innenstadterneuerung.
    Peter Pan

  3. Pax

    Ewig dieses Gequackel: Bürger einbeziehen und Bürger befragen und alles machen, was die Bürger wollen. Und am Ende passiert das, was die Stadtverordneten mehrheitlich wollen. Und nicht mal das, denn der Muschelmann steht nach wie vor auf dem Rondeel, obwohl Bürger als auch Stastverordnete sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen haben. Also alles Pseudo mit der Bürgerbeteiligung. Oder die Bürger wehren sich ernsthaft – siehe Quadratkopflinden!

    1. HJLange

      Hallo Pax,
      soooo einfach war das damals nicht mit den “Kastenlinden”:
      Es gab ein zähltechnisch sehr erfolgreiches Bürgerbegehren dagegen.
      Dann aber kam Frau SPD-Bürgermeisterin U. Pepper, die mithilfe findiger Juristen die Bürger kalt lächelnd und meisterinnenlich über ihren Rathaustisch gezogen hat – rechtlich substanzlos, aber doch sozialdemokratisch “gut gemacht”.
      Dann hatten die Stadtverordneten die Kraft, einen Bürgerentscheid aufzulegen.
      Dann haben die Bürger sich gegen die “Kastenlinden” entschieden.
      Dann war es plötzlich egal, dass vorher die Stadtverordneten von Frau A. Kirchgeorg über die angeblich alternativlose Notwendigkeit von “Kastenlinden” belogen worden sind – sie hatte sich selbst entlarvt – weil sie dummerweise ihre Lügen auf Papier geschrieben hatte (Das hat aber auch schon zweimal der jetzige SPD-Bürgermeister getan – allerdings seiner eigenen Aufsichtsbehörde gegenüber – sozialdemokratisch “gut gemacht”).

      Lügende BürgermeisterInnen und lügende MitarbeiterInnen im Ahrensburger Rathaus haben die Stadtverordneten extrem selten sonderlich beeindruckt – eigentlich eher gar nicht.
      HJL

      1. Christian Schmidt

        Hallo Herr Lange,

        ich habe mal eine Frage. Glauben Sie, die MitarbeiterInnen der Verwaltung sagen immer ihre eigene, fachlich begründete Meinung?
        Oder wird evtl. manchmal eine “Linie” vorgegeben?

        Gruß
        Christian Schmidt

  4. H.J. Lange

    Hallo Herr Schmidt,

    Anwort 1: Nein, das glaube ich nicht.
    Antwort 2: Ja, es wird manchmal eine “Linie” vorgegeben.
    Beispiele:
    a)
    Tatsächlich sind einige von oben aufgedrückte “Linien” zu unterstellen – denn warum sollte z.B. die “kleine” Sachbearbeiterin S. (und nicht Herr Bauamtsleiter W. Thiele oder Frau SPD-BGM U. Pepper) die nachweislich gesetzwidrige Baugenehmigung für das südliche Geschäftshaus “Rampengasse” unterschreiben ? (Baugenehmigung v. 13.10.2005 / AZ: IV.2-19b-00239-05 / z.B. Verstoß gegen § 31 Abs. 2 BauGB).
    b)
    Warum sollte die “kleine” Sachbearbeiterin U. ihren Namen hergeben (“Auskunft erteilt”) und ausgerechnet für das Schreiben, in dem ihr Chef “BGM gg” die eigene Aufsichtsbehörde im Innenministerium nachweislich entscheidend getäuscht hat ?
    (z.B. Schr. v. 05.12.2012 / AZ: IV.!.2 / Unterschrift “Michael Sarach”).
    c)
    Und solange die Öffentlichkeit nichts über die Gründe der Versetzung von Frau Andres von einem hochbezahlten Bauamtsleiterinnen-Stuhl auf einen hochbezahlten Todstell-Stuhl erfährt, verbreite ich die These, Frau Andres könnte auch der “Linie”-von-oben standgehalten haben, was beamtenrechtlich nicht verwerflich wäre – im Gegenteil.
    d)
    Aber etwa Frau Kirchgeorg gehört zu denen, die manchmal die “Linie”-von-oben sogar für sich selbst vorgeben. Toll, wie sie sich damals vor den Ausschussmitgliedern und Bürgern mit Herrn Thiele siegestrunken in den Armen lag, als sie meinten, den Sieg pro “Kastenlinden” erreicht zu haben – sie hatten sich zu früh gefreut.

    Gruß Dipl.-Ing. H.J. Lange

  5. Christian Schmidt

    Hallo Herr Lange,

    Ich zitiere Mal ihre Antworten:
    “Anwort 1: Nein, das glaube ich nicht.
    Antwort 2: Ja, es wird manchmal eine „Linie“ vorgegeben.”

    Sie haben in ihrem Kommentar vom 17.10.2015 – 19:45 eine Mitarbeiterin des Rathauses namentlich erwähnt und ihr unterstellt, dass sie bewusst gelogen hat.
    Aus ihren Antworten auf meine Frage schließe ich , dass Sie nicht glauben, das diese Mitarbeiterin aus eigenem Antrieb gehandelt hat, sondern auf Anweisung.

    Bitte schreiben Sie doch in Zukunft “ein/e Mitarbeiter/in der Verwaltung” … alles andere wäre unfair.

    Gruß
    Christian Schmidt

    1. H.J. Lange

      Hallo Herr Schmidt,

      bitte lesen Sie oben “d)”.
      Ich habe Frau Kirchgeorg auch dort mit richtigem Namen genannt und erkläre weiterhin, dass sie z.B. im Rahmen der Entscheidungsfindung pro / contra “Kastenlinden” die Stadtverordneten falsch unterrichtet hat und diese Unterrichtung auf Papier geschrieben hat.
      (Stichwort: Versionenpapier: Jeder 2. Baum muss weg, damit der Rest überleben kann – oder die Politik müsse sich für “Kastenlinden” entscheiden – umgangssprachlich wird das Lüge, bzw. Erpressung genannt – denn das fachliche Gegenteil beweist der heutige Schnitt).
      Da Frau Kirchgeorg Abteilungsleiterin war und ist, war und ist sie nur noch dem Vorgesetzten unterstellt. Das war die damalige SPD-Bürgermeisterin U. Pepper.
      Die hier diskutierte “Linie”-von-oben konnte sie also nur sich selbst gegeben haben oder von Frau Pepper bekommen haben, was die Sache nicht besser macht, sondern weiter verschlimmern würde.
      Allerdings war Frau Pepper sowieso gegenüber den Stadtverordneten rechtlich verantwortlich.

      “Unfair” ist, der Sachbearbeiter-Ebene die hier gemeinte “Linie”-von-oben vorzugeben und die gegebenenfalls korrekte Sach-Meinung der Sachbearbeiter wegzuwischen: Untergebene eben ?

      Lese nach die Genehmigungs-Entwicklung für die “Alte Klinik”: Ein Krimi.
      HJL

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