Montag: Stadtverordneten-Versammlung im Marstall

Am Montag stellt Günther Jauch bei RTL wieder die Frage: “Wer wird Millionär?” Und zur gleichen Zeit tagen in Ahrensburg die Stadtverordneten im Marstall und fragen sich: “Sollen die Parkgebühren auf der Alten Reitbahn für die Dauer der Parkhaus-Sanierung ausgesetzt werden?”

Bildschirmfoto 2015-04-22 um 09.17.04Und dann ist da noch Punkt 11 der Tagesordnung und also lautend: “Vorstellung der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber für die Bürgermeisterwahl / Bürgermeisterinnenwahl am 27.09.2015”. Und das dürfte eine Überraschung werden, denn eine zur Wahl stehende Bürgermeisterin gibt es bis dato noch gar nicht. Aber was nicht ist, kann ja noch werden, denn bis August haben weitere Kandidaten und Kandidatinnen noch Zeit, um sich vorzustellen.

Der also formulierte Tagesordnungspunkt könnte missverstanden werden. Zum einen werden die Kandidaten für die Wahl am 27.09.2015 am Montag gar nicht vorgestellt – wenngleich sie vermutlich alle anwesend sein werden. Sondern die Stadtverordneten sollen beschließen, dass sich die Bürgermeister-Kandidaten am 17.09.2015 offiziell vorstellen dürfen, also zehn Tage vor dem Wahltag.

Wenn ich Stadtverordneter wäre, würde ich dagegen mein Veto einlegen und den Antrag stellen: Die Bürgermeister-Kandidaten sollen sich bereits am 3. September 2015 im Alfred-Rust-Saal öffentlich vorstellen.

Und dann ist da noch TOP 13: “Über- und außerplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014”. Hierzu hat der Bürger Dzubilla eine Frage, und zwar zu folgendem Punkt:Bildschirmfoto 2015-04-22 um 09.41.43

Frage: Wieso, warum und weshalb wurden hier 2.415,70 Euro ausgegeben, wenn die 2 Parkbänke doch privat gespendet wurden? Doch nicht etwa für das Aufstellen durch die Stadtbetriebe? Oder wurden dazu externe Spezialisten als Berater hinzugezogen…? 😉

Unter welchem Punkt der Tagesordnung sich der Skandal um Horst Kienel und die Stadtwerke verbirgt, habe ich aus den Unterlagen nicht ablesen können. Vielleicht hilft mir mal jemand…?

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 22. April 2015

5 Gedanken zu „Montag: Stadtverordneten-Versammlung im Marstall

  1. Michael Schneider

    Sehr geehrter Herr Dzubilla,
    Schön wenn jemand ein wachsames Auge auf den Haushalt hat. Der angegebene Punkt ist aber richtig. Wenn ein Bürger eine zweckgebundene Spende macht (z.B. für Parkbänke), so muss die Stadt zunächst die Bänke kaufen und den Betrag später als “Spendeneingang” wieder den Haushalt zuführen.

    Zwar kann auch ein Bürger eine Parkbank kaufen und mit Genehmigung der Stadt aufstellen, so kann er aber diese Parkbank nicht als Spende absetzten und bleibt der Eigentümer der Parkbank. Er kann sie also wieder abbauen oder nach Hause tragen oder muss sie der Stadt schenken, welche dann Schenkungssteuer zu zahlen hätte.

    1. Harald Dzubilla Artikelautor

      Lieber Herr Schneider – danke schön für Ihre Aufklärung! Aber: Angenommen, es handelt sich um die beiden Bänke, die eine Ahrensburger Künstlerin der Stadt geschenkt hat. Wenn Sie dafür Geld bekommen hat, dann muss sie dieses Geld versteuern. Wenn sie das Geld, das sie dann eingenommen hat, spendet, dann kann sie es von ihren Steuern wieder abziehen. Was bedeutet: Für die Spenderin ein Durchlaufposten. Insofern hätte die Künstlerin ihre Bänke der Stadt auch spenden können, ohne dass sie eine Spendenquittung bekommt. Oder muss die Stadt auch auf Sachspenden eine Schenkungssteuer bezahlen? In diesem Fall hätte die Künstlerin ihre Bänke im Rathaus für 100 Jahre ausstellen können. Auch auf diese Weise hätte man das Finanzamt Stormarn umgehen können, also so, wie man es auch jetzt gemacht hat. 😉

  2. Sabine Heinrich

    Ich lerne: Wenn ich mich mit meiner missachteten 4000€- Spende für die Kletterwand der GS Reesenbüttel (ohne Spendenbescheinigung – nur so, weil ich dachte, das Geld würde wirklich benötigt) hätte ablichten lassen und genügend Publicity gemacht hätte, wäre ich groß rausgekommen – was ich NIE wollte – dass man aber unendliche Missachtung erfährt und ignoriert wird, wenn man im Stillen Gutes tut, ist mir in der Form auch neu und glücklicherweise auch ein Einzelfall geblieben.
    Ich bedauere meine Spende inzwischen, da sie offensichtlich überflüssig war – für das Geld könnte ich einer armen Frau, die ich regelmäßig unterstütze, zusätzlich viele Jahre mit einer größeren Spende über die Runden helfen und auch bei anderen Projekten noch mehr helfen.
    Tja – salopp gesagt – das mit der Spende für die Kletterwand war wohl nix – und nun ist auch Schluss – nun habe ich meinen Frust mal unumwunden geäußert. Und das war’s dann. Punkt!

  3. Wolfgang König

    Hallo, Herr Dzubilla,
    da haben Sie ja noch einige Tage Zeit, um sich auch als Bürgermeisterkandidat aufstellen zu lassen. Meine Stimme und meine Unterstützung haben Sie ohne Ende.
    Viel lieber hätte ich die leckere Frau Pauli hier gesehen. Die hätte unser Stadtbild aufgelockert. Dann schauen wir einmal, wen wir zum Bürgermeister machen.
    Mit wählerischen Grüßen
    Wolfgang König

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