Ist die Stadtverordneten-Versammlung ein Geheimbund?

Warum kommen so gut wie keine Bürger in die Versammlungen der Stadtverordneten? Antwort: Weil sich das nicht lohnt. Dort gibt es zwar die Show der Damen und Herren Politiker, die hier verbal ihre Gedanken austauschen – was mitunter durchaus einen hohen Unterhaltungswert hat – was aber kaum zu einem Meinungsaustausch der Politiker führt, weil diese ihre Meinung, auf die man sich zuvor in den Fraktionen festgelegt hat, gar nicht tauschen wollen – wenige Ausnahmen bestätigen die Regel.

Abg Kreis Stormarn KopieIch schreibe diesen Beitrag aus folgendem Anlass: Der Bürger geht in die Stadtverordneten-Versammlung, hört dort von Politikern (zum Beispiel Peter Egan, WAB, Thomas Bellizzi, FDP), wie dramatisch die Schuldenlage unserer Stadt ist. Und der Bürger bekommt Angst, macht sich Sorgen. Zum Beispiel über mögliche Steuererhöhungen, die von der SPD permanent gefordert werden. Oder der Bürger befürchtet, dass seine Wohnstraße, die, wenn sie nicht mehr saniert werden kann, neu gemacht werden muss, wobei die Grundstückseigentümer in einem solchen Fall erheblich zur Kasse gebeten werden, was für viele Rentner dramatisch werden kann.

Die Stadtverordneten indes können über solche bürgerlichen Ängste nur schmunzeln. Sie wissen längst: Im Geheimen führt der Bürgermeister schon lange Verhandlungen mit der WAS, um Grundstücke zu verscherbeln, die der Stadt so viele Millionen bringen, dass weder die Steuern erhöht werden, noch Straßen unbearbeitet bleiben müssen.

Diese Informationen haben die Politiker längst aus nicht öffentlicher Beratung. Aber sie verraten uns Einwohnern kein Sterbenswörtchen darüber. Wir sollen uns in Bescheidenheit üben und keine unnötigen Forderungen für städtische Investitionen stellen. Oder sollen wir womöglich aus Angst unser Eigenheim in Ahrensburg verkaufen, um in eine der Randgemeinden zu ziehen, wo die Bürger keine Millionen an Belastungen haben…?

In meinem Blog-Beitrag vom 24. Januar 2015 wies ich auf die „bemerkenswerte Nachricht“ hin, dass die Stadt mit der WAS über ein Millionengeschäft verhandelt, weil Grundstücke am Beimoor-Süd verkauft werden sollen. Das hatte der Bürgermeister im Interview mit der Stormarn-Beilage ausgeplaudert und bekam dafür in der letzten Einwohner-Fragestunde von Tobias Koch (CDU) sein Fett weg, der ihm vorgeworfen hat, ein städtisches Geheimnis öffentlich ausgeplaudert zu haben.

Ich spreche hier als einfacher Bürger. Und ich frage mich nicht mehr, warum die Stadt ihre Grundstücke nicht selber vermarktet und den Gewinn lieber irgendwelchen Investoren überlässt. Ich frage mich das nicht mehr, weil ich vernommen habe: Die Bediensteten im Rathaus sind fachlich nicht in der Lage, diese Arbeit zu machen im Gegensatz zu Bargteheide, wo das merkwürdigerweise möglich ist. (Zwischenfrage: Liegt das vielleicht daran, dass die neue Stelle für Stadtmarketing in Ahrensburg, deren Stelleninhaberin uns über 100.000 Euro im Jahr allein an Gehalt kostet, noch nicht in Betrieb ist…?)

Und ich frage mich weiter: Wenn die Stadt das Geschäft schon in fremde Hände legt: Warum wird dann nur mit einem einzigen Interessenten über den Verkauf des Areals verhandelt? Weil die WAS schon bewiesen hat, wie man Firmen aus Ahrensburg weg in andere Gemeinden holt…?

Nicht erst seit ebay wissen wir: Wenn mindestens zwei Interessenten am Kauf ihr Interesse zeigen, dann steigt der Preis einer Ware. Ist das bei Grundstücken nicht so? Bestimmt in Ahrensburg also nicht der Verkäufer die Preise für seine Grundstücke, sondern letztlich der Käufer, weil es keinen Wettbewerb gibt…?

Außerdem: Darf die Stadt Ahrensburg eigentlich Grundstücke verkaufen, ohne dass zuvor eine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist…?

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 28. Januar 2015

11 Gedanken zu „Ist die Stadtverordneten-Versammlung ein Geheimbund?

  1. J. P. Kirchhoff

    Hallo Herr Dzubilla!

    Ich denke auch, dass die Politikverdrossenheit der Bürger nicht zuletzt darin begründet ist, dass wir alle festgestellt haben: Die da oben machen ja doch, was sie wollen. Die Einwohnerfragestunde hat doch nur eine Alibi-Fuktion.Und ich denke mal: Bei den Finanzen der Stadt blickt überhaupt niemand durch – weder im Rathaus noch bei den Politikern.

    Freundliche Grüße
    JPK

  2. "Ahrensbürger"

    Sehr geehrter Herr Dzubilla,

    mit dem Verkauf vom „Erlenhof“, vom „Lindenhof“, von „Beimoor-Süd“, von der „Reitbahn“ wurden und werden Flächen an Investoren verscherbelt, die mit satten Millionengewinnen von dannen ziehen.
    Fragen Sie doch einmal warum die WAS, über einen Grundstückskauf, mit der Stadt verhandelt. Aus Gefälligkeit?
    Fragen Sie die LEG wieviel Millionen aus der Vermarktung des „Erlenhofes“ als Gewinn verbucht wurden. Nur ein paar „Peanuts“ ?
    u.s. w.
    Herr Kirchhoff, „die da oben“ machen nicht das, was sie wollen. Es ist schlimmer, sie wissen nicht was sie machen! Können sie auch nicht, denn der Durchblick fehlt, nicht nur im Bereich der Finanzen.
    Mit freundlichen Grüßen
    „Ahrensbürger“

  3. Hermann Jochen Lange

    „Same procedure as every year“,
    so die am 26.01.2015 meist genutzte Bezüglichkeit in dem Hohen Hause „Stadtverordnetenversammlung“. Ob die Interessenvertreter aller Bürger anwesend waren oder nicht, man hätte etwa für die sich jedes Jahr wiederholenden SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen einen automatischen „James“ beschäftigen können.

    Zu dieser atmosphärelosen Pflicht-Veranstaltung waren aber doch, abgesehen von den Pflichtbesuchern, etwa 2 bis 4 sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger erschienen, um wie jedes Jahr zu beobachten, für was ihr Steuergeld einerseits ausgegeben werden soll, andererseits aber bereits zurückliegend ausgegeben wurde.
    Allerdings: Was soll eine arme Kommune denn auch machen, wenn ihnen Berlin etwa die eigentlich nicht bezahlbare, stattdessen aber äußerst politisch korrekte Betreuung privater „Kinder-ab-Null“ abpresst ? Schließlich geht es doch um Pflicht-Konsum, Wachstum, Wohlstand und unsere Zukunft ? Wer soll denn sonst unsere Billionen Euro Schulden bezahlen ?

    Zur Lösung dieser weiterhin gewollt ungelösten dilemmatischen Aufgabe wird jedoch der heute in der Presse gefeierte „Millionendeal“ eingefädelt, nämlich auf Vorrat eingekauftes Gewerbegebiet (in geheim-nicht-geheimen Verhandlungen) an den einzigen Kaufinteressenten zu verkaufen, der dann selbstverständlich den von ihm erzielten Überschuss auch selbst kassieren können muss.
    Ein FDP-Mann diktierte der Presse, dass diese Profis das Kassemachen weit besser und „schneller hin“-bekommen könnten als die Stadt selbst.
    Da hat der liberale Mann Recht, denn bereits im „Erlenhof“ hat die Stadt die Kasse den Profis überlassen – großartig diese ehrliche Selbsteinsicht.

    Damit aber an „strategischer Stadtplanung“ nicht genug:
    Obendrein leistet sich nämlich die städtische Verwaltung (= alle Bürger) eine zusätzliche, (nicht) ausgewiesene Marketing-Expertin, die vorher offenbar mit weiser Voraussicht als A 15-Stelle auf Vorrat eingekauft wurde, nun aber (kein Bürger soll wissen warum) offiziell nur noch mit A 14 zu bezahlen ist und das kurzsichtig mittelfristig unbefristet. Das ist wirklich ein einzigartiger Sparwillen. Jetzt tut sich was in Ahrensburg.

    Und deshalb durfte der so sehr verehrte Herr SPD-Bürgermeister die an sprechender Sprachlosigkeit leidenden Bürgervertreter auch beschimpfen, denn diese dürften (aufgrund seiner immer supertollen Beschlussvorlagen) doch immer entscheiden – was ER ihnen vorlegt – immer – ER würde doch nur deren Entscheidungen ausführen – was diese denn überhaupt immer und jedes Jahr wieder zu meckern hätten ? Alles wird gut – irgendwann – nächstes Jahr.

    HJL

  4. Martens

    Sie verkaufen das Land der Bürger, ohne diese wenigstens vorher darüber zu informieren. Da müssen wir dem Herrn Bürgermeister ja dankbar sein, dass er die geheimen Verhandlungen an die Presse verraten hat. Frage: Bekommen die Politiker neben ihrer Aufwandsentschädigung eigentlich auch Schweigegeld? In diesem Fall möglicherweise von der WAS, weil diese Vermarktungsprofis das schnell hinbekommen, wie FDP-Bellizzi weiß? Oder habe ich das missverstanden?

  5. Waldmeister

    Hallo!

    Möglicherweise hat die Stadt den Forsthof Hagen schon längst an die Sparkassen-Stiftung verkauft, und es soll vor uns Bürgern geheim gehalten werden? Mit Sicherheit verkaufen Stadt und Politiker schon lange etwas, nämlich uns Bürger für dumm.

  6. Wolfgang König

    Hallo, Herr Dzubilla,
    laut Stormarnbeilage kann ein Quadratmeter Gewerbegebiet erschlossen für weit über 100 Euro vermarktet werden, aber auch unerschlossen für weit unter 40 Euro verschleudert werden. Es ist eben die Frage, was die Erschließung dieses Gebietes unsere Stadt kostet und welche Gewinne die Verwaltung für uns Bürger erziehlen möchte, ohne sich zu überarbeiten. Die Erschließung müsste sicherlich wieder von Dritten durchgeführt werden, weil offenbar offenkundig keiner im Rathaus in der Lage ist, diese einfache Tiefbau-Ingenieur-Leistung, Vergabe und Bauaufsicht neben der täglichen Beschäftigung mit Protokollen und Beschlussvorlagen zu realisieren. Es ist nicht nur der außergewöhnlich hohe Krankenstand und der starke Personalwechsel besonders im Bauamt in unserem Rathaus ausschlaggebend, sondern auch Desinteresse. Aber Herr Sarach nimmt ja seine Mannschaft stets in Schutz und antwortet selbst auf zugesagte Antworten nicht. Ich war bei meinem Personalrat in Ungnade gefallen, weil ich meine Luschen schlecht beurteilt hatte. Die hatten sich beschwert. Da war aber kein Personalratsmitglied dabei, der mich auch nur unterschwellig als blutende Vene im Mastdarm bezeichnet hat. Und wenn, dann wäre er/es die längste Zeit im Personalrat gewesen. Und selbst unser Bürgermeister betreibt im Wahlkampf Geheimnisverrat, den er vorher den Parteien vorgeworfen hatte. Nun ist auch Herr Sarach bei den Schützen mit einem Orden vor dem Bauch zum Königsball aufgetreten. Meine Tante hatte einst als Industriearbeiterin solche Faschingsorden bunt bepinselt, belackt und ist am Nitrodunst erkrankt.
    Unsere neue Stadtmarketenderin hat nun schon gut 100 Tage versäumt, sich einzuarbeiten und zuz äußern. Nun werden noch mehr als weitere 100 Tage vergehen, bevor wir statt eines Archivbildes etwas von ihr hören und sehen. Ich hätte längst gezeigt, was in mir steckt.
    Für die Verschleuderung der Beimoorflächen müssen die Stadtverordneten zustimmen. Erst dann darf Frau Andres über ebay verschleudern.
    Unter „Ahrensburg“ fehlt „Ahrensborch“ und bei „Kreis Schilda“ möchte ich zumindest Bargteheide und Großhansdorf ausgeschlossen wissen.
    Ach, ja, Ende 2012 hatten alle Parteien im Bauausschuss einstimmig auf Anraten von Herrn Haase für das Verschwenken der Brücke Brauner Hirsch nach Süden für das Ermöglichen einer Südumfahrung gestimmt. Die FDP war auch dabei. Herr Bellizzi nannte dann einen WAB-Antrag für eine Vorplanung „populistisch“. Nun wollen die Parteien die Südumgehung aus dem Flächennutzungsplan gestrichen wissen (Siehe hierzu auch den Leserbrief von Herrn Ettling im MARKT und in der Stormarnbeilage). Es kreiselt das politische Ideen-Karussell. Ahrensburg müsste in Schilda umbenannt werden, damit diese Stadt dem Kreis nicht schadet.
    Da sich die Stadt offenbar noch immer nicht zu den jährlichen Erlenhof-Folgekosten geäußert hat, gehe ich davon aus, dass wir Bürger mit unseren Steuergeldern draufzahlen müssen.
    Schade, dass Szene Ahrensburg keine 10.000 Leser am Tag hat.
    Der unbekannte CDU-Kandidat muss schon ein Alleskönner sein, um gegen Herrn Sarach anzukommen. Ich wünsche mir einen Erdrutsch wie in Griechenland.
    Kein Wunder, wenn Ausschüsse und Stadtverordneten-versammlungen keine Bürger vom Sofa ziehen.
    Nun habe ich wieder zu viel geschrieben, obwohl ich noch mehr schreiben könnte. Ich erfahre sicherlich wieder Streichungen und Schelte. Mein Wissenwertes bleibt auf der Strecke.
    Mit brassigen Grüßen
    Wolfgang König

  7. Hermann Jochen Lange

    Hallo Herr König
    und auch hallo die Trassen-Leserbriefschreiber im MARKT, samt Herrn Knoll:
    Der „Planungs-Kreisel“ kann sich tatsächlich weiter drehen, weil es keinen verbindlichen sog. Generalverkehrsplan gibt – keinen Gesamt-Plan und auch kein Gesamt-„Konzept“.

    Tatsächlich hatten seinerzeit die Stadtverordneten dem externen Gutachter willkürlich gegriffene Trassen zur Untersuchung aufgegeben. Vorhersehbar kam deshalb nur ein willkürliches „Konzept“ heraus – so der offizielle Name der dicken Show-Unterlage.
    Ergebnis:
    In der planfreien Konzept-Stadt Ahrensburg ist nur sicher, dass nichts sicher ist.
    Und zur Erinnerung:
    Das obige externe Fachbüro „urbanus“ (Herr Luft) wurde von Frau U. Pepper (SPD) bereits im August 2008 in der „Rampengasse“ beschäftigt, um ihr wie geplant deren eigene und inszenierte Fehler nachzuweisen ( … ).
    Herr M. Sarach (SPD) hat dann Herrn Luft praktischerweise gleich mit übernommen.

    HJL

  8. Wolfgang König

    Hallo, Herr Lange,
    die Luft-Nummer vom beauftragenden Oberbaudirektor Thiele läßt sich neben dem völlig undurchsichtigen Rechnerprogramm von urbanus mathematisch über reale Verkehrsströme weder im Süden noch im Norden nicht nachvollziehen. Ich sage einmal frech, dass uns unser Herr Thiele mit Herrn Luft wie damals häufig über teure Gutachten über den Tisch gezogen hat und dass ein anderer Gutachter oder der gesunde Menschenverstand zu realen Ergebnissen führen wird. Herr Knoll ist auf ganz andere und glaubhafte Verkehrsmengen am Braunen Hirsch gekommen. Herr Siemers hat die Verkehrsmengen im Norden bezweifelt. Die WAB hatte bislang die Nordtangente im Prinzip bezweifelt aber mit meiner damals angedachten „zukunftsorientierten“ Trasse nun gebilligt. Ich musste erst das Amtsgerich Lübeck einschalten, nachdem sowohl die Polizei als auch der MARKT meine Adresse wegen Rückfragen verdattelt hattten. Seltsam, nicht wahr. Erst durch das Amtsgericht Lübeck wurde die Kloakeneinleitung in das Wasserrückhaltebecken am Am Aalfang gestoppt. Thiele machte sich im Bauausschuss auch noch lustig über die „Kupferdübel“ im Spielwasser für Kinder und Hunde und über Toilettenpapier, welches über die Hagener Allee flattern würde. Das macht einenen sprachlos. Frau ….. vom MARKT hat auch die Ratten am Auslass zum Rückhaltebecken gesehen aber nicht darüber berichtet. Das auch noch die Polizei angeblich nicht mehr über meine Anschrift verfügte , obwohl ein Beamter neben mir die Fäkalien im Wasser notiert hatte, ist ein starkes Stück. Es ist ein Zeichen, wie stark durchwoben Ahrensburg ist. Ahrensburg ist von einem CDU-Kandidaten noch unkontrollierbarer als von einem SPD-Kandidaten. „El Diabolo“ steckte nicht nur im Mund von Herrn Thiele sondern auch in seinem Geist. Und dieser schwebt noch immer durch Ahrensburg: „Mein Wille ist hier Gesetz“. Ich kenne sein Parteibuch nicht, aber ich schätze, dass dieses Rot ist. Aber er hat uns immer das Blaue vom Himmel versprochen.
    Mit solch einem Mann und seinen Nebenbuhlern kann nur eine SPD-Bürgermeisterin oder ein SPD-Kandidat konspirieren.
    Mit hartnäckigen Grüßen
    Wolfgang König

  9. Thomas H.

    Die WAS soll mit einem Millionengewinn dafür belohnt werden, damit sie das erledigt, was ohnehin ihre Aufgabe ist: die hiesige Wirtschaft fördern.
    Und Ahrensburg hat weiterhin nichts Besseres zu tun als sein Tafelsilber zum Schnäppchenpreis anzubieten. Das ist wieder einmal eine Idee, ausgedacht von Schlitzohren, damit eben dieselben und weitere Schlitzohren sich ihre Taschen mit Geld vollstopfen können.

    Gruß
    Thomas H.

  10. Hermann Jochen Lange

    Das Gegenteil von „Planungsdialog“ auf Augenhöhe besteht aus zwei Gegensätzen:
    1.
    Der “Planungs-Kreisel” ist ein öffentliches Planspiel, fern jeder auf vorhandenem Geld basierenden Realität – bietet aber die Chance, sich von der zu intensiven Beschäftigung mit dem Wesentlichen fernzuhalten („Konzepte“ bieten die Spielsteine an – richtige „Pläne“ gibt es nicht).
    2.
    Die politische Realität findet dagegen im Geheimen statt – ohne wissende Bürger (Siehe Stadtverordnetenversammlung am 26.1.15).

    Die Bürger spielen stattdessen mit einem „Planungskreisel“: MARKT v. 28.1.15 Seite 2.
    Der Kreis schließt sich und alle sind froh.

    Neben der AOK bietet sich die Gelegenheit, über den Unterschied zwischen einem „AOK-Kreisel“ und einem „AOK-Knoten“ nachzudenken.
    Letztere verlocken zum Durchschlagen derselben – was aber die Mitspieler um den selbstgerechten Schlaf bringt: Wahlweise 1 x aussetzen oder aussitzen.

    HJL

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