Finanzministerin besuchte Schuldenmetropole Ahrensburg

HeinoldIch gebe es zu: Ich bin zuweilen naiv. So war ich zum Beispiel gestern Abend hereingefallen auf ein Plakat der Grünen, einer Partei, die in Ahrensburg eigentlich keinen schlechten Job macht. Auf dem Plakat wurde Monika Heinold angekündigt, die nicht nur Mitglied vom Bündnis 90 / Die Grünen ist, sondern die auch tätig ist als Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Und das plakatierte Thema  der Günen lautete: “Grünschnack mit Brezeln – kommunale Finanzen”. (Was die Brezeln mit den Finanzen der Kommune zu tun hatten, ist mir allerdings nicht so recht klar geworden. 😉 )

Die Veranstaltung fand im Rathaus-Foyer statt. Die Begeisterung der Ahrensburger Bürger hielt sich jedoch in engen Grenzen. Vielleicht waren 6 gekommen, mögen es auch 9 gewesen sein. Mehr aber nicht. Erstaunlicher noch: Außer den Grünen Politikern war kein einziger Verteter einer anderen Partei zu entdecken, der die Diskussion hätte beleben können. Immerhin war der SPD-Bürgermeister anwesend.

Und die Finanzministerin malte ein Schreckensbild an die Wand, erklärte den “drohenden Haushaltsnotstand”. Nein, nicht für Ahrensburg, sondern für Schleswig-Holstein, wo die Schulden bei 27 Milliarden Euro liegen. Und so berichtete Monika Heinold denn auch über das Land, ohne konkret auf die Probleme unserer Stadt zu kommen. Vom Haushaltsnotstand in Ahrensburg, der “Stadt im Hamburger Speckgürtel”, wie sie es nannte, wusste sie nur, dass wir 20 Millionen Euro an Schulden angehäuft haben. “Etwas mehr”, berichtigte der Bürgermeister.

Nachdem ich mir den ganzen politisch gefärbten Sermon über die Probleme von Schleswig-Holstein angehört hatte, erklärte ich der Finanzministerin, dass Ahrensburg auf 40 Millionen Schulden zuläuft und ich gern ihre Meinung dazu gehört hätte, wie sie dieses Defizit abbauen würde, denn aus unserem Rathaus habe ich zu diesem Thema noch keine konkreten Konzepte vernommen, die mich als Bürger beruhigen könnten.

RathausHeinoldDa fiel mir der Bürgermeister in die Parade, erklärte, dass die Schulden der Stadt tatsächlich über der 20-Millionen-Marke lägen, dass die von mir genannten 40 Millionen lediglich eine Prognose in der Fortschreibung wären  – oder so ähnlich. Und Michael Sarach meinte, ich könne ja wohl den Haushalt der Stadt lesen und wäre schließlich bei allen politischen Sitzungen anwesend.

Grüne-HeinoldDas waren zwei Unterstellungen in einem Atemzug. Zum einen kann ich einen “Haushalt” nicht so lesen, um auch zu verstehen, was dort steht; zum anderen bin ich nur sporadisch bei Sitzungen dabei, wenn mich Themen besonders interessieren. Und darum habe ich dem Bürgermeister vorgeworfen, dass die Verwaltung eine Informationspolitik betreibt, die unter aller Würde der Bürger ist. Da stehen im “Rathaus Journal”, dem offiziell von der Verwaltung herausgegebenen Informationsblatt für uns Bürger – man lese und staune:  2 1/2 Seiten über “Das personifizierte Vinotainment” (Interview mit einem Hamburger Sommelier – wirklich!), aber über die Schulden der Stadt, nötige Einsparungen (Was ist nun mit dem Badlantic, Herr Sarach?) und dringende Ausgaben und über die bedrohliche Zukunft für die Stadt, die der Bürgermeister in der letzten Stadtverordneten-Versammlung vorausgesagt hat: kein informatives Sterbenswörtchen. Auch nichts über die aktuellen Maßnahmen zwecks Neuansiedlung von Unternehmen, die in Ahrensburg ihre Gewerbesteuern zahlen. Und dass eine weitere Firma die Stadt verlassen hat, konnte man lediglich dem Impressum vom “Rathaus Journal” entnehmen.

Außerdem hält der Bürgermeister es nicht für nötig, öffentliche Fragen, die ich in meinem Blog an ihn richte, zu beantworten, bzw. von seinen Mitarbeitern beantworten zu lassen. Er möchte vielmehr, dass ich meine Fragen persönlich in der Stadtverordneten-Versammlung vortrage und sie vorher schriftlich bei ihm einreiche, damit er sich darauf vorbereiten kann. (Ehrlich, so hat er sich tatsächlich geäußert!)

Sie, liebe Mitbürger, waren nicht zur gestrigen Veranstaltung gekommen? Schade, Sie haben wirklich was verpasst: Die Brezeln waren lecker! Und auch die Bio-Erfrischungsgetränke hatten was Prickelndes. Was ich leider von Monika Heinold nicht behaupten kann, die nach gut zwei Stunden wieder nach Kiel geradelt (?) ist und weiterhin darauf hofft, die Steuern für “Besserverdienende” zu erhöhen, damit der “drohende Haushaltsnotstand” von Schleswig-Holstein abgewendet werden kann.

Panorama

 

 

 

 

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 15. Mai 2013

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