Amtliche Bekanntmachungen, die der Fragen würdig sind, könnte man auch als fragwürdige Bekanntmachungen von Amtswegen bezeichnen. Hierzu gehört die Amtliche Bekanntmachung aus dem Ahrensburger Rathaus, wo der Bürgermeister zur Tagung vom Bau- und Planungsausschuss am 06.05.2020 erklärt:
„Es wird 
darauf hingewiesen, dass aufgrund der Corona Pandemie der zahlenmäßige Zugang zu der Ausschusssitzung beschränkt sein wird. Fragen, Vorschläge und Anmerkungen von Einwohnern sind fünf Tage vor der Sitzung bei der Stadt Ahrensburg, Bürgermeister, unter der E-Mail-Adresse ulrich.kewersun@ahrensburg.de einzureichen“ – siehe die Abbildung!
Was bedeutet das? Es bedeutet, dass der Herr Bürgermeister von Ahrensburg entschieden hat, dass das Mitwirken von Bürgern in der Kommunalpolitik beschnitten wird. Wer keinen Internetzugang hat, bleibt außen vor. Frage: Dürfen in der Einwohnerfragestunde von den Einwohnern, die einen „zahlenmäßig beschränkten Zugang“ bekommen haben, keine Fragen mehr gestellt werden? Wobei sich auch noch die Frage stellt: Wenn 50 Bürger vor der Tür stehen, wer entscheidet dann, welcher von ihnen in den Sitzungsraum darf und welcher wieder nachhause gehen soll…?
Natürlich könnte die Ausschusssitzung auch im Marstall stattfinden, wo die Bürger einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten könnten. Und notfalls auch im Alfred-Rust-Saal.
Letzte Frage: Und was ist mit Beiträgen von Sachverständigen – fallen die ersatzlos weg, weil Sachverstand im Zeitalter von Corona nur noch von Politikern kommen darf?
Was ist denn Tagesordnungspunkt 7 für ein Quatsch? Haben die im Rathaus den Schuss noch nicht gehört? Sollen deshalb möglichst keine Einwohner anwesend sein?
Man kann ja beantragen das TOP 7 wegen fehlendem Realitätsbezug von der Tagesordnung gestrichen wird. 10 Mio. Kurzarbeiter (ein Viertel aller Beschäftigten) lassen offensichtlich das Rathaus nicht aufwachen. Very Funny …..
Sehr geehrte Kommentarschreiber, ich gehe davon aus, dass in den letzten Wochen genügend ausführliche Gespräche zwischen unseren politischen Vertretern und der Ahrensburger Verwaltung stattgefunden haben. TOPs in der Tagesordnung sind mit dem Vorsitzenden abgestimmt. Bürger sind seit Wochen kaum informiert.
Darum wäre es kurzfristig angebracht, bevor Ausschüsse noch während dieser schweren Corona Zeit tagen, Bürger bisher kaum verbindliche Informationen um die Situation unserer Stadt bekamen, dass unser Bürgermeister, unser Bürgervorsteher und die von den Bürgern gewählten Fraktionen des Stadtparlamentes bei einer Gemeinsamen Informationsveranstaltung einen Lagebericht zu unserer Stadt ihren Bürgern geben sollten.
Hierbei könnte auf alle Dinge wie die Finanzlage, auf das soziale Engagement der Bürger und Sozialeinrichtungen in der momentanen Corona Zeit, die zukünftige Ausrichtung auf die bisher beschlossenen städtischen Maßnahmen und auf kurzfristige Veränderungen die die Ahrensburger Verwaltung zum Schutz der Bürger umzusetzen hat berichtet werden.
Um allen Bürgern eine Teilnahme zum Bericht um die Situation unserer Stadt zu ermöglichen, könnte wie in der Vergangenheit auch auf Ahrensburg TV zurückgegriffen werden.
Wir haben in unserer Stadt sehr viele Möglichkeiten die Bürger zu beteiligen und bitte nicht auszugrenzen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sarach und sehr geehrter Herr Bürgervorsteher Wilde, nutzen Sie in der momentan schwierigen Situation die Bürger mit den vorhandenen und auch schon genutzten Möglichkeiten mit einzubeziehen und grenzen Sie uns bitte nicht aus.
Zusammengefasst ist angebracht wie beschrieben, bevor weitere Ausschüsse tagen, an uns Bürger ein Bericht zur Lage unserer Stadt. Danach eine Stadtverordnetenversammlung bei der Beschlüsse zur veränderten Lage gemeinsam von unseren gewählten Vertretern mit der Verwaltung entschieden und getragen werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen und einem positiven Blick in die Zukunft Jürgen Siemers
Vorstand BGV Waldgut Hagen