Frage an alle: Darf die 1. Stellvertretende Bürgermeisterin von Ahrensburg gleichzeitig Interessenvertreterin einer Wirtschaftsvereinigung in ihrer Stadt sein?

Carola Behr (CDU) ist nicht nur 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters von Ahrensburg, sondern sie ist auch Stadtverordnete. Außerdem ist sie Sprecherin vom Bau- und Planungsausschuss. Und eine nette Person ist Carola Behr überdies.

Und heute berichtet das Hamburger Abendblatt im 3. Buch: „Carola Behr übernimmt Vorsitz“, und zwar im „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) in der Stadt“. Und zu diesem Thema stellen sich für mich Fragen und also lautend:

aus: Hamburger Abendblatt

Darf eine Stellvertretende Bürgermeisterin gleichzeitig Interessenvertreterin bestimmter Firmen aus ihrer ihrer Stadt sein? Und falls ja: Muss Carola Behr dann jedes Mal den Raum verlassen, wenn in der Stadtverordneten-Versammlung und im Bau- und Planungsausschuss über Themen abgestimmt wird, die die Wirtschaft der Stadt Ahrensburg betreffen? U. A. w. g.

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 29. Juli 2017

17 Gedanken zu „Frage an alle: Darf die 1. Stellvertretende Bürgermeisterin von Ahrensburg gleichzeitig Interessenvertreterin einer Wirtschaftsvereinigung in ihrer Stadt sein?

  1. Narrenhof

    Nein, Herr Dzubilla,
    Frau Behr muss nicht „jedes mal den Raum verlassen“ weil über spezielle Themen abgestimmt wird.
    Sie selbst haben doch schon mehrfach darüber berichtet, dass auch Herr Stadtverordnete Eckert nicht den Raum verlassen muss, wenn über seine persönlichen AWO-Interessen abgestimmt wird. Das nennt man übrigens Gleichbehandlung-vor.dem-Gesetz.
    Und auch deshalb beschäftigen Sie mich auch noch mehrfach am Wochenende ?
    Ein derartig gutes wünsche ich Ihnen.

  2. Observator

    Grundsätzlich ist das doch zu begrüßen. So kann Carola Behr in der Urlaubszeit des Bürgermeisters schalten und walten im Sinne der Wirtschaft. Dabei könnte sie z. B. Frau Andres ein tolles Zeugnis ausschreiben, damit diese sich damit anderweitig erfolgreich bewerben kann. Und für das Stadtmarketing wird dann ein Mitarbeiter gesucht, der was davon versteht und sein Wissen auch in die Tat umsetzt, nicht zuletzt im Interesse der örtlichen Wirtschaftsunternehmen. Also, Herr Dzubilla: Bloß nicht weiter daran rühren und unpassende Fragen stellen!

  3. Frieda B.

    Frau Behr hat einen Amtseid geleistet, dass sie als stellvertretende Bürgermeisterin die Interessen aller Bürger vertritt. Wenn sie sich aber jetzt zur Vertreterin einer einzelnen Interessengruppe wählen lässt, muss sie das Bürgermeisteramt abgeben. Beide Ämter sind nicht miteinander vereinbar. Eigentlich selbstverständlich, oder?

  4. Rüdiger

    Als bei Frau Philipp-Richter ein ähnlicher Interessenkonflikt festgestellt wurde, ist sie von dem Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin sofort zurückgetreten. Es bleibt nur zu hoffen, dass Frau Behr den gleichen Schritt unternimmt, bevor sie von außen dazu aufgefordert werden muss.

  5. Der Spatz vom Rathausdach

    Vermutlich ist das eine strategische Entscheidung von Tobias Koch, der laut Angaben der CDU immer noch als Fraktionsvorsitzender fungiert … siehe Screenshot von heute.

  6. Koslowsky

    Wenn die CDU das für rechtens hält, dann müsste doch der Pressesprecher die Frage in der Überschrift mit „ja“ beantworten, oder?

  7. Fritz aus Ahrensburg

    Das ist ungefähr so, als wäre die Bundeskanzlerin gleichzeitig die Vorsitzende des ADAC oder des Verbandes der Deutschen Industrie (VDI).

  8. T. Schilling

    Liebe Leser,

    Herr Dzubilla wollte doch nur prüfen, wie gut informiert Sie doch alle sind. Leider sind Sie allesamt hierauf reingefallen.

    Nun die Auflösung: Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist eine innerparteiliche Interessenvertretung der Unternehmer und Selbständigen. Es handelt sich um eine Unterorganisation der CDU. Solche Unterorganisationen (teilweise auch Ausschüsse oder Arbeitskreise genannt) arbeiten im Vorfeld und bereiten Themen auf (z.B. für das Wahlprogramm). In der CDU gibt es viele vergleichbare Arbeitskreise (z.B. FrauenUnion; Junge Union; Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen usw.). Hier finden Sie ein paar dieser Arbeitskreise: https://www.cdu-sh.de/landespartei/vereinigungen

    Die Mitarbeit in innerparteilichen Vereinigungen und Arbeitskreisen ist nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich erwünscht. Wer Nähres zum Thema Meinungsbildungsprozess in einer Volkspartei erfahren möchte, darf sich gerne bei mir melden. Insofern besteht kein Interessenkonflikt bei Frau Behr.

    Zum Fritz: Nein, das ist insofern nicht vergleichbar, weil weder der ADAC noch der VDI eine innerparteiliche Organisation der CDU sind. Ein besserer Vergleich wäre: Es ist so als würde ein Verordneter/Abgeordneter am Wahlprogramm der CDU mitschreiben.

    Zum Vogel vom Rathaus: In der Tat hatten wir die Mitgliederliste der Fraktion noch nicht aktualisiert. Bitte haben Sie etwas Nachsicht mit uns. Das Vorstandsteam der CDU Ahrensburg ist sehr aktiv. Dennoch kommen wir manchmal an unsere Grenzen. Wir arbeiten allesamt ehrenamtlich, haben Jobs und teilweise junge Familien. Sie sind aber herzlich eingeladen, bei uns mitzumachen. Mehrere Schultern können ja bekanntlich auch mehr tragen!

    Herzliche Grüße
    Ihr Dr. Toufic Schilling

    1. Harald Dzubilla Artikelautor

      Lieber Herr Dr. Schilling –

      Danke schön für Ihren Kommentar. Dann habe ich mich wohl geirrt, denn ich war doch tatsächlich der Meinung, zum Zweck und zu den Aufgaben der MIT gehört es, Einfluss zu nehmen auf das politsche Leben, was insbesondere meint: Die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen in wirtschafts- und gesellschaftlichen Belangen soll gefördert werden.

      Und das würde ja bedeuten: Die 1. Stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Ahrensburg wird in Zukunft die Zusammenarbeit mit der städtischen Verwaltung im Sinne der MIT-Mitglieder fördern. (Das ist in meinen Augen ein bisschen vergleichbar mit der ehemaligen Bürgermeisterin Pepper, die im Vorstand der Rotarier gewesen ist, die der Stadt den Blaumann geschenkt haben, den Pepper dann als Bürgermeisterin in Empfang genommen und aufs Rondeel gestellt hat.)

      Und genau das, was ich scheinbar falsch gedacht habe, wäre in meinen Augen nicht vertretbar. Aber wenn dem nicht so ist, dann ist ja alles gut und wir hoffen gemeinsam auf schönes Wetter mit Sonnenschein über Ahrensburg! 🙂

      Herzliche Grüße
      Harald Dzubilla

    2. Kannitverstan

      Hallo Herr Dr. Schilling,

      Sie schreiben: „Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist eine innerparteiliche Interessenvertretung der Unternehmer und Selbständigen.“ Wie aber können einer „innerparteilichen Interessenvertretung“ auch Firmen angehören, die gar nicht Mitglieder Ihrer werten Partei sind?

      Freundliche Grüße
      Kannitverstan

    3. Narrenhof

      Sehr geehrter Herr Dr. Schilling,
      bitte erklären Sie mir als Narrenhof, Bürger und Wähler die offizielle rechtliche Verknüpfung der MIT zur CDU-Partei.

      In meinem obigen Vergleichsbeispiel wollte ich sagen, ein Kreuzchen bei der SPD unterstützt den Stadtverordneten und erklärten AWO-Lobbyisten Eckert samt seiner privaten Interessen als AWO-Chef.
      Der die damalige Versammlung leitende Bürgervorsteher hätte als Hüter der Gemeindeordnung die Teilnahme von Herrn Eckert an der Abstimmung verhindern müssen. Das hat er nicht getan. Lag es an der CDU-Mitgliedschaft von Herrn Wilde ? Und weil dort ebenfalls ein gefestigter Lobbyismus gepflegt wird ?
      Denn in CDU-Internetauftritten und unter CDU-„Vereinigungen“ lese ich / Zitat:“ … die besonderen Anliegen der von ihnen repräsentierten Gruppen in der Politik der CDU zu wahren.“ Und: „Gut 50 Prozent der MIT-Mitglieder sind nicht in der CDU“.
      CDU-„Vereinigungen“ würden an CDU-Wahlprogrammen mitarbeiten. Auch an Gesetzestexten ? Das alles wäre klassische Lobbyarbeit, die auch als Beeinflussung von Abgeordneten durch Interessengruppen beschrieben wird.
      Für mich stelle ich fest: Mein Kreuzchen bei der CDU würde also Lobbyisten aus „Handwerk, kleinen und mittleren Firmen“ in der Mitte der CDU stützen.
      Oder bin ich da als Wähler zu pingelig ?

  9. Frieda B.

    Das wäre alles schön und gut, wenn Frau Behr nicht erste stellvertretende Bürgermeisterin wäre. Sie hat damit in Vertretung des Bürgermeisters die Funktion einer Beamtin und hat Zugang zu vertraulichen Unterlagen. Es ist davon auszugehen, dass Frau Behr diese Informationen zugunsten dieses Wirtschaftskreises verwenden wird. Das kollidiert aber mit dem Anspruch auf Überparteilichkeit beim Amt des Bürgermeisters. Ein Bürgermeister kann nicht gleichzeitig Vertreter aller Bürger und Lobbyist für eine bestimmte Interessengruppe sein. Wenn sich Frau Behr primär als Vertreterin der Wirtschaft sieht, sollte sie schnellstmöglich von der Funktion der stellvertrenden Bürgermeisterin zurücktreten. Alles andere hätte ein „Geschmäckle“.

  10. Frank B.

    Die Argumentation von Herrn Dr. Schilling ist in sich nicht schlüssig. Die MIT in Ahrensburg ist doch nicht ins Leben gerufen worden, um am Wahlprogramm der CDU mitzuschreiben. Hier geht es darum, bestimmte Unternehmens- und Mittelstandsinteressen in der Stadt Ahrensburg durchzusetzen. Eine derartige ortsansässige Ineressenvertretung ist legitim und durchaus wünschenswert. Dem hat auch kein Kommentator in diesem Blog widersprochen
    Herr Dr. Schilling klammert aber den entscheidenden Punkt aus. Eine derartige Interessenvereinigung kann nicht von einer Person geführt werden, die gleichzeitig hoheitliche Aufgaben ausübt, und sei es auch nur dann, wenn der hauptamtliche Bürgermeister nicht anwesend ist.

    1. Narrenhof

      Wolln Sie damit sagen, dass das politische Establishment abgehoben um den Globus kreist und deshalb den lieben aber dummen Wähler samt zahlenden Bürger nicht mehr erkennen kann ?
      Meinen Sie wirklich, Tobias könnte aus dem fernen Kiel helfen ?

  11. Fritz aus Ahrensburg

    Wenn Frau Behr sich zukünftig öffentlich äußert, stellt sich die Frage: Spricht sie jetzt gerade in ihrer Funktion als Vorsitzende der MIT oder als Sprecherin des Bau- und Planungsausschusses oder als stellvertretende Bürgermeisterin oder alles zusammen?

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