Heute, liebe Mitbürger, tagt im Peter-Rantzau-Haus der Hauptausschuss. Das ist nichts Besonderes, denn der Hauptausschuss tagt alle vier Wochen. Heute jedoch steht auf der Tagesordnung ein ziemlich brisanter Punkt. Und darüber informiere ich Sie mit diesem Blog-Eintrag.
Nein, es ist nicht Punkt 9 der Tagesordnung, der da lautet: “Beschluss zur Zukunft des Hallenfreibades badlantic – Neubau eines Hallenbades am Standort Reeshoop 60”, sondern es ist vielmehr Punkt 11 der Tagesordnung, der da lautet: “Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Ahrensburg GmbH (SWA) zum 31. 12. 2015”. Denn hierzu habe ich als Bürger diverse Feststellungen.
In der Beschlussvorlage zum angeführten Tagesordnungspunkt steht, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göken, Pollak & Partner den Jahresabschluss geprüft hat und der Aufsichtsrat dem Hauptausschuss empfiehlt, auf eine Gewinnausschüttung für das Jahr 2015 zu verzichten. Federführend für diese Beschlussvorlage ist “Herr Kienel”, unterzeichnet ist das Papier von Michael Sarach, Bürgermeister.
Die Stadtwerke wollen also keine Gewinnausschüttung an die Stadt, also an uns Bürger machen. Grund: Der Ausbau des Glasfasernetzes kostet viel Geld, das man nicht hat und sich deshalb leihen muss.
Regelmäßige Leser von Szene Ahrensburg wissen aber auch, dass die Stadtwerke nicht nur den Glasfasernetzausbau finanzieren, sondern sie haben auch Daniela N. Barth finaziert mit deren Wiener Kontor, das inzwischen in die Insolvenz gegangen ist. Und die Stadtwerke finanzieren von Beginn an und lückenlos als Partner das Online-Werbeportal ahrensburg24.
Mit anderen Worten, wenn die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sorgfältig geprüft hat, dann müsste ihr die Zahlungen an zwei Frauen aufgefallen sein. Geldausgaben, für die man keine ausreichenden wirtschaftlichen Begründungen finden dürfte. Und Geld, das man auch als Gewinn für das Jahr 2015 hätte ausschütten können an die Stadt Ahrensburg.
Ach, die Einnahmen und Ausgaben der Stadtwerke Ahrensburg kann auch keiner in unserer Verwaltung prüfen? Die dürften doch genau so kompliziert sein wie die Einnahmen und Ausgaben der Schützengilde oder des Bürgervereins Bagatelle. Bei diesen Vereinen schaffen das die ehrenamtlichen Schatzmeister. Ich bin wieder sprachlos. Im Rathaus sitzen hochdotierte studierte Sachbearbeiter. Was tun die den lieben langen Tag?
Unsere hohe Grundsteuer wegarbeiten?
Sie meinen, der Stadtkämmerer sollte die Stadtwerke kontrollieren…? 😉
Die Stadt Hamburg hat erst vor wenigen Jahren die Netze zurückgekauft und fährt damit bereits jetzt Gewinne ein. Ahrensburg hat die Gasnetze vor ca. 15 Jahren zurückgekauft und müsste also allein aufgrund der Netzentgelte von anderen Betreibern jährlich erhebliche Gewinne erzielen. Früher war einmal ein jährlicher Gewinn von einer Million Euro erwartet worden. Bereits im vergangenen Jahr mussten die Gewinne der Stadtwerke auf fast Null nach unten korrigiert werden. Wenn es also in Hamburg auf Anhieb mit den Gewinnen klappt und in Ahrensburg nicht, müssen wir leider davon ausgehen, dass in Ahrensburg unter einem Aufsichtsratsvorsitzenden Sarach nicht gut gewirtschaftet wird.
Sind die Stadtwerke so etwas wie ein Beschäftigungsprogramm für nicht ausgelastete Mitarbeiter im öffentlichen Dienst?
Aber lieber Herr Dzubilla,
Sie wissen doch, dass es sich bei der Beschlussvorlage aus rechtlichen Gründen nur um einen Minimal-Abnickbeschluss handelt. Den muss weder der vorlegende Bürgermeister verstehen noch die Stadtverordneten, denn die finden ihre eigenen neun, bzw. 10 Namen doch schon im Anhang zum Jahresabschluss, nämlich als Aufsichtsratsmitglieder und sie haben dort unter der Multifunktion von Geschäftsführer, von Stadtkämmerei und auch noch „federführendem Herrn Kienel“ alles gelesen, verstanden und abgenickt. Und nun eben noch einmal. Warum sollten die anderen Stadtverordneten den lieben Kollegen misstrauen?
Und der Vortrag von Herrn Kienel ist doch auch wirklich einfach zu verstehen. Kostprobe: „Während die Energiepreise weltweit sinken, erreichen die übrigen Bestandteile der Strompreise für die Endkunden neue Höchstwerte.“
Das ist doch einfach nur logische und alternativlose Marktwirtschaft, oder?
Deshalb ist im Hauptausschuss auch ausdrücklich eine „Berichterstattung nicht erforderlich“.
Kunden, Bürger, Steuerzahler, Stadtverordnete und Kritiker können doch wirklich zufrieden sein und einfach mal alles glauben, was ihnen die behördeninterne Großfamilie präsentiert und ohne viel Aufhebens abnickt.
Eines verstehe ich nicht: Viele Stadtverodnete stimmen regelmäßig dem zu, was die Verwaltung ihnen vorlegt. Wenn aber viele Stadtverordnete die Vorschläge der Verwaltung nur “abnicken”, warum haben diese Stadtverordneten sich überhaupt für dieses Amt beworben?
Hallo “Fritz”,
Sie fragen, “warum haben diese Stadtverordneten sich überhaupt für dieses Amt beworben?”.
Das ist für einen Bürger schwer zu beantworten, da nicht die Bürger die Kandidaten auswählen, sondern “die Parteien'”. Ergebnis: Der Bürger wählt nicht mehr und/oder gibt sein Parteibuch ab.
Allerdings wird das “Abnicken” für den Bürger dann sichtbar, wenn ein Stadtverordneter zum “richtigen” Zeitpunkt einen Arm hebt. Unser Blogvater hatte diesen Vorgang vor einiger Zeit sogar fotografieren können, als der SPD-AWO-Stadtverordnete-Eckert seinen Arm hob, um zum wirtschaftlichen Vorteil der von ihm geleiteten AWO abzustimmen und damit zu seinem persönlichen Vorteil. Das ist doch Grund genug für eine Bewerbung, oder ?
Bürgervorsteher Wilde war allerdings großzügig, da er den Stadtverordneten Eckert vor dem Aufrufen des betreffenden TOP nicht pflichtgemäß aus dem Saal hinausgebeten hatte. Aber was soll Herr Wilde auch machen, wenn Herr Eckert damals erst kurz vor der Abstimmung auf leisen roten Socken reinkommt ?
HJL
Wenn Stadtwerke keine Gewinne für den städtischen Haushalt abwerfen, sind sie überflüssig.
Nein lieber Rüdiger,
so geht das auch nicht, denn dann müssten sich Bürgermeister und Stadtkämmerer wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen.
Und auch der Aufsichtsrat, besetzt mit neun fleißigen Stadtverordneten, könnten ihre Verantwortung nicht mehr tragen.
Bitte bedenken Sie, dass sich darunter sogar ein “bürgerliches Mitglied” befindet, das ohnehin schon mit ohne Wählergunst bestraft wurde.
Die neun müssten auf ihr Sitzungsgeld verzichten: 450,- Euro im Jahr pro Mitglied in dieser letzten Bastion einer Frau-Fricke-freien Männerrunde.
Auch die Abschlussprüfer müssten auf 9.000,- Euro Honorar verzichten, der Steuerberater auf 4.000,- Euro, “sonstige Bestätigungsleistungen” von 1.000,- Euro könnten nicht ausbezahlt werden und auch keine 43.000,- Euro “für sonstige Leistungen”.
“Durchschnittlich 13 Mitarbeiter” würden ihren Job verlieren.
Und Herr Dzubilla wird nicht müde, auf den Wegfall der existenzsichernden Werbeinnahmen vonseiten der “Stadtwerke Ahrensburg GmbH” und für wenig befreundete Medienmacherinnen hinzuweisen.
Nein, ein Stadtwerkeexit wurde alles durcheinander bringen.
Der Fall Stadtwerke zeigt wieder einmal, dass hier ein Riesenapparat am Laufen gehalten wird, der für die Bürger nichts bringt. Für die Bürger hätte das Sinn, wenn die Gewinne der Stadtwerke dazu führen würden, dass z.B. die Grundsteuer niedrig gehalten werden könnte . Anscheinend sind die Ahrensburger Stadtwerke vorwiegend dazu da, Littfasssäulen und Werbebroschüren mit unsinniger Werbung zu füllen. Das ist gut für die Selbstvermarktung des Bürgermeisters und einiger Stadtverordneter, die im Aufsichtsrat sitzen. Für die Bürger bringt das alles nichts, weil sie ihr Gas sowieso anderswo billiger kaufen können.