Ist Steuergeld eigentlich geschenktes Geld…?

Ich musste heute früh meine Äuglein reiben, als ich in der Stormarn-Beilage die Überschrift las: „Geschenkte Million: Ahrensburgs Luxusproblem“. Und ich dachte: Da hat ein Mäzen unserer Stadt eine Million Euro geschenkt, und Ahrensburg weiß nicht, wohin mit der vielen Kohle.

aus: Hamburger Abendblatt

aus: Hamburger Abendblatt

In Wahrheit geht es aber garnicht um ein Geschenk. Sondern die Million ist Steuergeld. Und dieses Steuergeld könnte Ahrensburg aus dem Städteförderungsprogramm bekommen, wenn es „in den kommenden fünf Monaten in Projekte zur Aufwertung der Innenstadt gesteckt werden“ könnte, so die Stormarn-Beilage. Und: Um die Million zu bekommen, muss die Stadt den Betrag aus der Stadtkasse aufstocken auf insgesamt 1.489.500 Euro und dieses Geld bis Ende März 2016 ausgegeben haben.

Nun stehen Verwalter und Politiker wie die Ochsen vorm Berge und können sich nicht darauf einigen, was zu tun sei, zumal die 496.500 Euro, die beigesteuert werden müssen, garnicht vorhanden sind, sodass der normale Bürger sagt: Dann geht das eben nicht.

Als „Luxusproblem“, bezeichnet Mira Frenzel von der Stormarn-Redaktion das. Ich bezeichne es als Unvermögen, wenn die Stadtverwaltung angeblich, „kalt erwischt“ worden ist, weil das Geld „überraschend“ noch dieses Jahr kommt.  Das klingt wie: Weihnachten kommt immer so plötzlich dass kaum noch Zeit bleibt für den Einkauf von Geschenken.

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 26. Oktober 2015

17 Gedanken zu „Ist Steuergeld eigentlich geschenktes Geld…?

  1. Martens

    Klar, es wird Geld beantragt, und wenn es dann kommt, dann hat man schon vergessen, wofür man es eigentlich beantragt hat. Und in Schilda vergaß man, Fenster in das Rathaus einzubauen! 😉

  2. J. P. Kirchhoff

    Geld zur Innenstadtverschönerung passt doch: Einfach die Kohle an Wolke überweisen, wenn er dafür im Gegenzug seinen verkrüppelten Blaumann wieder abholt. Dann haben alle etwas davon, besonders die Ästheten. Und von dem Geld, das die Stadt dazubuttern muss, lassen wir eine Statue schaffen von Michael Sarach, dem großen Finanz-Zampano, und stellen das Denkmal vor das Rathaus, wo heute noch das vollautomatische Toilettenhaus steht. Oder hat jemand einen Einwand dagegen?

  3. Frau Behnemann

    Ist es vielleicht möglich, dass ich für Bedarfszwecke meine eigene Kontonummer an das Rathaus melde? Im Gegenzug würde ich dafür zur Innenstadtverschönerung die unansehnlichen kaputten Fahrräder einsammeln und stattdessen vernünftige Wegweiser zum Schloss anbringen.

  4. Observator

    Vielleicht ließe sich mit dem Geld auch ein neues Prinzessinnenzimmer im Ahrensburger Schloss einrichten, wo Frau Dr. Ceynowa den verehrten Herrn Bürgermeister zum Tee empfängt?

  5. Thomas H.

    Stand in dem Artikel nicht, dass 400 000 Euro für die Tätigkeit der vielen auswärtigen Gutachter und Projektplaner fällig werden? Der Großteil der Städtebauförderung wandert ohnehin in die Taschen der externen Gutachter und Planer. Von daher kann man das Projekt Innenstadtverschönerung getrost als Wahlkampfgag des Bürgermeisters abschreiben. Dieser Werbegag wid die Ahrensburger Steuerzahler noch sehr, sehr teuer zu stehen kommen.
    Beste Grüße
    Thomas H,

  6. Britta S.

    An diesem Projekt planen seit vielen Monaten 3 oder 4 externe Planungsfirmen. Der vierseitige Flyer zur Stadtentwicklung, der über den Markt an alle Haushalte verteilt wurde, wurde von den externen Frimen entwickelt. Dazu sind mehrere Mitarbeiter aus der Abteilung Stadtenwicklung für die Koordination der Planung abgestellt. Ein Fachgutachten , das noch nicht erstellt ist, soll 410 000 Euro kosten.
    Damit kann man wohl getrost sagen, dass die Planungskosten die Subventionen übersteigen werden.
    Und da die Heerscharen von Planern noch nicht mal den Zeitplan richtig hinbekommen haben, bedeutet dies auch noch den Verlust der Subventionen samt Strafzahlungen.
    Thomas H. hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Jetzt müssen die Steuerzahler nachträglich die Zeche bezahlen für die Wahlversprechen des Bürgermeisters.

    Britta

  7. H.J. Lange

    Denk ich zurück an die Umgestaltung der Großen-Straße samt „Rampengasse“ in der Nacht,
    hat die mir den ruhigen Schlaf gebracht.
    Denn in Ahrensburg wiederholen sich Fehler so beruhigend sicher, wie die SPD-BürgermeisterInnen diese Fehler vorhersehbar befördern.
    Und beruhigend ist auch, dass die vom Nordbank-Skandal gebeutelte SPD-geführte Landesregierung zwar leere Kassen dirigiert, die so leer sind wie die Ahrensburger Kassen auch – aber die beruhigende Erfahrung lehrt, dass man sich mit Steuergeld im Rücken die Leere gegenseitig voll reden kann.
    Wie beruhigend zugleich, dass wenigstens noch Herr SPD-Möller und Herr GRÜNEN-Hansen die Auffassung vertreten, der „Alte Speicher“ sei ein doch wirklich ernsthaft erwähnenswertes sog. „Gebäude“, dem man mit rot-grüner Vernunft beikommen kann.
    HJL

  8. Britta S.

    Das ist ja schön, dass die Stadtverordneten Szene-Ahrensburg lesen. Aber so richtig klug geworden in ihren Entscheidungen sind sie deshalb noch lange nicht. Hier noch etwas Butter bi di Fische:
    Wie wir alle wissen, wurde der Verkauf der Gewerbeflächen Beimoor an die WAS von der Mehrheit der Stadtverordneten befürwortet . Die Investitionsbank SH, von der die Subventionen für das Städtebauprogramm kommen, ist Miteigentümerin der WAS. Bei dem Verkauf der Gewerbeflächen handelt es sich also um ein Dreiecksgeschäft: Die WAS führt die Gewinne aus dem Verkauf an die Investitionsbank SH ab. Und die Stadt Ahrensburg bekommt das Geld dann – zumindest in Teilen- wieder als Subventionen zurück.
    Hier drängen sich einige Fragen auf: Aufrgrund welcher Umstände wurde Ahrensburg überhaupt in das Städtebauförderungsprogarmm aufgenommen? Besteht hier womöglich eine verdeckte Koppelung mit dem Verkauf der Gewerbeflächen an die WAS? Warum wird der Kaufvertrag geheimgehalten?
    Britta S.

  9. Wolfgang König

    Als ich diesen Artikel las, war ich erstaunt. Die Fördergelder waren seit vielen Monaten angekündigt. Irgendwie sind mir 15 Millionen Gesamtsumme in Erinnerung. Da kam der erste Teilbetrag so überraschend, dass das Bauamt völlig planlos ist. Haben wir nicht Stadtplaner-/innen, die studiert haben, hochdotiert in der Beamtenlaufbahn stehen und sich profilieren sollen (wollen)? Wofür benötigen wir Stadtplaner-/innen, wenn die ihre Arbeit an Gutachter vergeben? Die Verwaltung sollte einmal öffentlich ausweisen, welche Verwaltungsleistungen pro jahr vergeben werden.
    Weil keiner weiß, wohin in aller Eile mit diesem Geld, wird es für teure Gutachten ausgegeben und es soll der über viele Jahre verwahrloste Speicher wieder zurückgekauft werden. Wir haben genug verwahrloste Straßen in Ahrensburg, die auf Sanierung warten. Was soll mit dem Gebäude geschehen? Ein Museum, ein Theater, eine Kunsthalle …… teurer Leerstand, Denkmalschutz oder wie finanziert sich das alte Gemäuer?
    Die Investitionsbank ist auch nett. Ich finde , dass solche Überweisungen abgesprochen werden sollten und dass nicht verbrauchte Gelder nicht in einem unangemessenen Rahmen verfallen und verzinst zurückgezahlt werden müssen. Das ist doch kaum zu glauben.
    Wolfgang König

  10. Thomas H.

    Hallo Britta S.,
    Ihr Gedankengang ist nicht uninteressant. Tatsächlich hat der Bürgermeister ein Jahr lang ( !) Verhandlungen geführt über den Verkauf der Gewerbeflächen. Und genau während dieser Zeit wurde Ahrensburg in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen, mit dem sich der Bürgermeister letztlich seine Wiederwahl sicherte.
    Wir haben einen SPD-Bürgermeister, einen SPD- Landrat und einen SPD-Innenminister. Der Gedanke, dass man sich unter Genossen gegenseitig ein bisschen unterstützt, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Tatsache, dass man in Ahrensburg jetzt über die Auszahlung der ersten Förderrate überrascht ist, weist überdeutlich darauf hin, dass man im Rathaus nur bis zum Wahltag geplant hat.
    Beste Grüße
    Thomas H.

  11. Waldemar

    Vor der Wahl verkündete der Ahrensburger Bürgermeister in der Stormarnbeilage lauthals , dass der alte Speicher zum Schnäppchenpreis von 500 000 Euro zu haben sei und deshalb von der Stadt unbedingt gekauft werden sollte , und zwar mit dem Geld aus der Städtebauförderung. Das muss der Eigentümer auch gelesen haben, denn auf Immonet wird der alte Schuppen inzwischen für 800 000 Euro angeboten. Das wird wohl nichts mit dem Schnäppchen, Herr Bürgermeister! ?
    Waldemar

    1. Der Maulwurf unter dem Rathausfundament

      Ihr da oben,
      hier unten ist nur der Wert des Baugrundstücks wichtig, nicht das Marode, das noch draufsteht.

  12. Waldemar

    Der alte renovierungsbedürftige Kasten mit gerade einmal 300 m² Grund und Boden drum herum soll laut neuesten Angaben von Immonet sogar 890 000 Euro kosten. Dazu kommt die Maklercourtage. Damit summieren sich die Kosten für den alten Schuppen auf 943 000 Euro.
    Das kommt heraus, wenn ein Bürgermeister über die Presse veröffentlichen lässt, dass er ein Schnäppchen für 500 000 Euro an der Hand hat. Die Diskussion über das Vorgehen des Bürgermeisters in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses müsste doch ein Fest für die Kritiker des Bürgermeisters werden!
    Waldemar

    1. Thomas Groth

      Sehr geehrter Herr Waldemar,

      ich glaube, Sie verwechseln da Gebäude. Das für 890000 angebotene Gebäude hat nichts mit dem in der Diskussion stehenden Speicher zu tun.

      Viele Grüße

  13. Waldemar

    Also, der Speicher für 890 000 Euro sieht nicht gerade einladend aus. Wenn also der „Schnäppchenspeicher“ nur 600 000 Euro kosten soll, dann ist das wohl eher ein überdimensionierter Schuppen. Die vielen Millionen, die eine Sanierung kosten würde, sollte man lieber in den Bau von Sozialwohnungen investieren. Da wäre die Million aus Kiel auch gut aufgehoben. Während andere Städte wie Bargteheide konkrete Pläne für den Bau von Sozialwohnungen erarbeitet haben und dafür kostengünstig Grundstücke bereitstellen, wird in Ahrensburg unter einem SPD-Bürgermeister über die Planung von überflüssigen Luxusinvestitionen diskutiert. Ich finde den Vorgang beschämend für Ahrensburg.
    Waldemar

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