Die Europa-Wahl steht vor der Tür. Und immer, wenn eine Wahl vor der Tür steht, dann stehen Wahlplakate vor unserer Haustür. Und nirgendwo werden so ulkige Phrasen gedroschen wie in der Wahlwerbung. Zum Beispiel bei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, kurz SPD genannt. Die haben zwei Wahlplakate vor den S-Bahnhof von Ahrensburg gestellt, über die ich nachgedacht habe.
Die SPD fordert: “Ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes.” Bravo. Die Griechen werden dem zustimmen. Nicht das Geld soll Europa regieren, sondern der Mensch – στην υγειά σας!
Dann Plakat Nr. 2, wo wir lesen: “Ein Europa des Wachstums. Nicht des Stillstands.” Frage: Was will uns der Dichter damit sagen…?
Was bedeutet Wachstum, liebe Leser? Mir fallen drei Arten von Wachstum ein, als dieses sind: das biologische Wachstum, das mathematischen Wachstum und das Wirtschaftswachstum. Womit sich die Frage stellt: Welches Wachstum meinen die Sozialdemokraten…?
Das Wirtschaftswachstum kann nicht gemeint sein. Das hat mit Geld zu tun, das die SPD nicht möchte in Europa. Sie möchte stattdessen den Menschen. Demnach fordert die Partei das biologische Wachstum des Menschen, will meinen: Der Wuchs soll nicht stillstehen, sondern der Europäer soll größer und größer werden. Ein riesiger Gedanke!
Wie die Sozis das menschliche Wachstum in Europa bewerkstelligen wollen, kann ich mir nicht vorstellen. Will die Partei uns die Ohren langziehen? Oder unsere Gene manipulieren? Vielleicht verrät es uns ja einer der örtlichen SPD-Vertreter in einem Kommentar zu diesem Blog-Eintrag…?
Viel schlimmer finde ich ja, dass die blauen Plakate so sehr an die AfD Plakate erinnern.
Immerhin wurden viele AfD Plakate schon wieder abgehangen.
Kennen Sie eigentlich schon afdodernpd.de? Auch wenn ich nicht sonderlich viel von den Betreibern der Seite halte, so ist der Inhalt alle mal sehenswert!
Viele Plakate der AfD wurden nicht abgehängt, sondern zerstört!
Das ist absolut inakzeptabel – ganz gleich, welche Partei es betrifft!
Liebe Frau Heinrich,
da gebe ich Ihnen natürlich vollkommen recht! Zerstörung von Wahlplakaten o.ä. ist absolut inakzeptabel und verstößt gegen das Wahlrecht.
Traurig bin ich tortzdem nicht um die Plakate ;-).
Hallo, Herr Dzubilla,
SPD-Plakate mit blauem Hintergrund? Sind die nun blauäugig und erzählen die uns das Blaue vom Himmel?
Die sollten einmal an die verarmenden Rentner denken, deren Lebensversicherungen beschnitten werden, die für ihre Spargroschen 0, 15% Zinsen bekommen, deren Sparguthaben von der Inflation aufgezehrt werden, die von den Lohnerhöhung in Bezug auf Rentenerhöhung nur träumen, die ihre Immobilien für den Lebensabend teuer den Gesetzeslagen anpassen müssen usw., usw..
Und mit dem “…..Europa des Wachstums…” meint die SPD sicherlich das Wachstum der allgemeinen Verschuldung und der Inflation. Nur über hohe Inflation werden die Staaten die Staatsverschuldung los.
Stillstand täte uns gut: keine Lohnerhöhung und damit keine Preiserhöhung!
Die wachsende Staatsverschuldung ist ein rotes Tuch für alle europäischen Bürger. Da sehen wir Bürger Rot.
Deshalb auch der rote Hintergrund.
Leute, geht alle zur Wahl und wählt richtig.
Mit wählerischen Grüßen
Wolfgang König
Sehr geehrter Herr Dzubilla,
ich finde es sehr lobenswert, dass Sie über unsere Wahlplakate nachdenken. Und die Einladung zum Kommentieren nehme ich gerne an. Außerdem darf ich Sie und Ihre Leserinnen und Leser herzlich einladen, sich über das SPD-Europaprogramm weitergehend zu informieren. Besuchen Sie uns an unseren Infoständen auf dem Rondeel an den kommenden zwei Samstagen oder schicken Sie Ihre Frage einfach an info@spd-ahrensburg.de
Über die Farbgebung der Plakate möchte ich jetzt hier nicht viel schreiben. Das kann gerne Geschmackssache bleiben – ich persönlich finde die Plakate ausgesprochen gut gemacht.
Ein Europa der Menschen – nicht des Geldes
Wir wollen, dass Europa die treibende Kraft für eine neue Ordnung der Finanzmärkte ist, die diese auf ihre dienende Funktion gegenüber der Gesellschaft und der realen Wirtschaft zurückführt. Daran, ob dies Europa gelingt, wird sich wesentlich mit entscheiden, ob unser europäisches Modell einer sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft Bestand haben wird. Wir müssen den Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten wieder zurückgewinnen.
Wer durch exzessive Spekulation und Profitgier die Krise verursacht hat, muss auch für ihre Kosten aufkommen. Auch wollen wir, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften – und nicht die Steuerzahler. Im Falle von Bankenpleiten muss der Teufelskreis zwischen Bankenschulden und Staatsschulden wirksam durchbrochen werden. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass Banken und andere Akteure auf den Finanzmärkten ganze Volkswirtschaften und Staaten mit in den Strudel ziehen können.
Konkret geht es uns um
* eine handlungsfähige Banken-Union,
* eine Steuer auf Spekulation,
* bessere Regeln für Banken und Finanzmärkte und
* um striktere Regeln für Rating-Agenturen.
Stattdessen möchten wir, dass die Menschen im Zentrum der Europäischen Politik stehen. Sie wollen ein Europa, das sie beschützt – als Eltern, als Kinder, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Arbeitslose, Rentner, Verbraucher, Sparer, als Investoren oder als Bürgerinnen und Bürger.
Ein Europa des Wachstums – nicht des Stillstands
Europa darf sich in der ökonomischen Krise nicht vor falsche Alternativen stellen lassen. Es geht um Wachstum durch Zukunftsinvestitionen und eine konjunkturorientierte Haushalts- und Konsolidierungspolitik. Beides muss geleistet werden.
Sparpolitik allein ist kein Zukunftskonzept, weder ökonomisch, fiskalisch, sozial noch politisch. Sie hat die Probleme in den Krisenländern teils zusätzlich verschärft. Die Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen ist gerade in Südeuropa extrem in die Höhe geschnellt. Immer mehr Menschen haben in Europa nicht am Wohlstand teil. Europa spaltet sich. Die Schere zwischen arm und reich in Europa reißt weiter auf. Armut ist für zu viele Menschen Realität. Eine konsequente Konsolidierungspolitik für solide Finanzen und Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit bleibt wichtig. Dafür sind weitergehende Anstrengungen aller Mitgliedstaaten notwendig, die kontrolliert und eingehalten werden müssen.
Sie dürfen allerdings die Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Und sie muss durch eine Wachstumspolitik ergänzt werden, die auf Investitionen in wirtschaftliche Innovation, Beschäftigung, Bildung und Ausbildung setzt. Wir wollen einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch für Europa.
Konkrete geht es dabei um:
* eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik,
* eine Stärkung der Zukunftsinvestitionen,
* einen europäischen Wachstums- und Aufbaufonds,
* eine starken Euro sowie um eine
* intelligente Industrie-, Verkehrs-, Energie- und Umweltpoltik.
Auch hier haben die Menschen im Zentrum der Politik zu stehen.
Am Ende dieses Kommentars möchte ich Sie bitten, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Überlassen Sie Europa nicht den Populisten und Extremisten!
Viele Grüße
Jochen Proske
SPD Ahrensburg
Der Blogger Dzubilla stellt wie nebenbei die Gretchenfrage nach dem Sinn oder Unsinn von „Wachstum“.
Der Sozialdemokrat Proske fühlt sich aufgerufen, um das „Wachstum“ herum zu formulieren, wie um den heißen Brei.
Selbstverständlich weiß er doch seit vielen Jahren, dass das politisch korrekte Beschwören des „Wachstums“ auch die 1. Welt sicher gegen die Wand fahren wird.
Der Sozialdemokrat will alles gleichzeitig: Wachstum und Konsolidierung: Wie soll das geh´n ?
Er will Sparpolitik – aber eigentlich irgendwie doch nicht – ergänzt durch „Wachstumspolitik“ = „neuer wirtschaftlicher Aufbruch“.
Wohin soll aufgebrochen werden – bei jetzt schon über 2 Billionen Euro und weiter wachsender deutscher Staatsverschuldung, Klimawandel, Ausbeutung der 3. Welt und und und ?
Kann eine derartige Politik „intelligent“ und vernünftig sein ?
Hermann Jochen Lange, Ammersbek
Sehr geehrter Herr Lange,
in Ihrer Antwort äußern Sie sich kritisch zum Wachstumsbegriff. Dabei hätte Lesen oder Nachfragen durchaus die bessere Alternative sein können. In meinem Kommentar habe ich an keiner Stelle einen Wachstumsbegriff, wie wir ihn aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts kennen, propagiert. Ihre Kritik ist also eine fehl am Platz. Gerne jedoch können wir über den Begriff des Wachstums in einen von Unterstellungen freien Diskurs kommen.
Zweitens behaupten Sie, dass Wachstum und Konsolidierung zwei Ziele seien, die nicht gleichzeitig angestrebt werden könnten. Es ist mir schleierhaft, woher Sie diese Behauptung haben. Jede Politik der vergangenen Jahrzehnte war stets eine Mischung aus Konsolidierungsmaßnahmen und Wachstumsimpulsen – übrigens gleichgültig ob die Kanzler gerade Adenauer, Schmidt oder Kohl hießen. Der Unterschied zu den konservativen Kräften in Europa besteht darin, dass eine sozialdemokratische Mehrheit ein Europa mit mehr Wachstumsimpulsen will, denn ohne “Wachstum”, ohne Beschäftigung, ohne Zukunftsinvestitonen werden sich die öffentlichen Haushalte bei allen Sparmaßnahmen nie grundlegend konsolidieren lassen.
Lieber Herr Lange, ich bin gerne zu einer Detaildebatte mit Ihnen bereit, diese kann auch gerne hier geführt werden. Ich wäre Ihnen aber sehr dankbar, wenn Sie sich zukünftig konstruktiver und differenzierter äußern würden, dann könnte ich auch auf einzelne Fragen und Argumente eingehen.
Viele Grüße
Jochen Proske
Hallo Herr Proske,
Sie stellen erneut die “politisch korrekte” Kernthese auf, ohne “Wachstum” könnten die öffentlichen Haushalte nicht konsolidiert werden.
Alle Bürger und Bürgerinnen, alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen jedoch, dass tatsächlich das Gegenteil der Fall ist: Die Verschuldung steigt weiter – trotz “Wachstum”.
Diese jahrzehnte lange Erfahrung kann man auch an dem Haushalt der Kommune Ahrensburg ablesen. Ist das in “Europa” anders ?
Nicht dieser Blog ist der geeignete Ort für derartige Erörterungen, sondern eine öffentliche Debatte vor Zuhörern. Damit könnten die Sozialdemokraten Ahrensburg jederzeit beginnen.
Das nur mit einer ppp-Finanzierung ermöglichte Peter-Rantzau-Haus wäre dafür ein geeigneter Ort.
Hermann Jochen Lange, Ammersbek
Hallo Herr Lange – warum ist Szene Ahrensburg Ihrer Meinung nach nicht der geeignete Ort für derartige Erörterungen…? Mit fragenden Grüßen – Harald Dzubilla
Was ist eine “ppp-Finanzierung”?
Sehr geehrter Herr Lange,
in der Tat ist das eine spannende Frage. Und ich finde die Idee gut, diese Frage in einer öffentlichen Veranstaltung zu diskutieren. Gerne im Peter-Rantzau-Haus. Ich werde das Thema im Ortsvereinsvorstand vorschlagen, aber vor der Europawahl wird es wohl eher nichts werden…
Vielen Dank für den Vorschlag und viele Grüße
Jochen Proske
Sehr geehrte Frau Heinrich,
ich erlaube mir aus Wikipedia zu kopieren: “Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder Public-Private Partnership (PPP)[1] ist eine vertragliche Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privatrechtlich organisierten Unternehmen (Bauwirtschaft, Kreditinstitute, Privatgefängnisse usw.)…”
Im Grunde geht es darum, dass der klamme Vater Staat seine öffentlichen Projekte durch private Geldgeber finanzieren lässt. Probleme entstehen dadurch, dass die Verträge nicht veröffentlicht werden, zu lange Laufzeiten haben, Investoren pleite gehen etc..
Vielen Dank, Herr/Frau Meckelein, dass Sie sich die Mühe gemacht haben! Habe auch alles verstanden! 🙂
Mit besten Grüßen
Sabine Heinrich
Hallo Herr Dzubilla,
natürlich ist Ihr Blog eigentlich (und leider) der einzig richtige Ort, tatsächlich relativ simple politische Grundsatzfragen zu erörtern, weil die Politik sie nicht erörtert und eher mit Fremdwörtern verschleiert – obwohl hier die Frage nach dem behaupteten Automatismus zwischen dem Goldenen Kalb “Wachstum” und der Rückführung der schwindelerregenden Staatsverschuldung von jedem Mann und jeder Frau verstanden wird.
Ich halte es allerdings für wirksamer, wenn sich wir interessierten Menschen in die Augen sehen können und dabei miteinander sprechen – konstruktive Gedanken so zu sagen festnageln können (Eine Kommunikation, die auf alle kommunalen Themen ausgedehnt werden könnte).
Damit ein verwertbares, also konkretes Ergebnis heraus kommt, haben die Ahrensburger die Erfahrung der damaligen “Zukunftswerkstatt” zur Verfügung. Man hatte Papier an der Wand, auf dem Gedanken, Ziele, Grundsätze, Ergebnisse usw. in jedem Moment sichtbar wurden. Diese Methode öffnet unsere Hirne. Eine abschließende Abstimmung ist dabei eher nicht naheliegend, sondern die Fortsetzung des Dialogs.
Übrigens sind – leider – die meisten der auf Papier festgehaltenen Vorschläge der “Zukunftswerkstatt” aussortiert und in unbekannten Schubladen entsorgt worden.
Hermann Jochen Lange, Ammersbek