Sternstunde im Kulturzentrum: Der Bürgermeister hat sich seinen eigenen Reim auf die WAB-Anfrage gemacht

Lyrische Werke werden im Kulturzentrum Marstall nur auf der Bühne vorgetragen – im Allgemeinen. Im Besonderen aber standen die Lyriker heute vor der Bühne am Mikrophon. Was ein bisschen an die Bütt im rheinischen Karneval erinnert hat; aber sie ist ja gerade da, die Zeit der Narren – warum nicht auch mal in Ahrensburg, wo es eher selten was zu lachen gibt bei einer Versammlung der Stadtverordneten?!

Es begann mit Peter Egan (WAB), der sein Weihnachtsgedicht vortragen wollte bezüglich der Sterne über Ahrensburg. Bürgervorsteher Roland Wilde wies darauf hin, dass alle Stadtverordneten die Verse ja bereits aus der Presse kennen, bot sich dennoch an, dieselben zu rezitieren. Den Vortrag jedoch wollte der Stadtverordnete sich nicht nehmen lassen, sondern er hob an zur eigenen Dichterlesung. Doch weit kam er dabei nicht, denn schon nach der fünften Verszeile – hinter dem Wort “Revolte” – wurde er aus den Reihen der CDU unterbrochen, wo man von der Dichtung offenbar nicht begeistert war. Daraufhin kam der verhinderte Poet in Prosa zur vorgezogenen Pointe, nämlich der Frage nach den Kosten für die Weihnachtssterne in 2014 und danach.

Und nun kommt’s: Bürgermeister Michael Sarach trat ans Mikrophon und begann ebenfalls mit einer Dichterlesung! Zwar holperte es in den bürgermeisterlichen Versen ähnlich wie bei Peter Egan, aber die Worte des Verwaltungschefs waren originell gewählt. Und am Ende gab es nicht nur Beifall für den Chef des Rathauses, sondern auch die allgemeine Erkenntnis: Die Sterne werden ebenso in 2014 über der Stadt strahlen, und das An- und Wegbringen wird 5 – 6000 Euro kosten. Also ein überschaubarer Betrag.

Das wichtigere Thema des Abends jedoch war der endgültige Beschluss über das Lindenhof-Projekt. Die Parteien blieben trotz der von der SPD angefachten Diskussion, das Vorhaben auf Eis zu legen, bei ihrer festgelegten Meinung, “weil das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist”, so Thomas Bellizzi (FDP) resignierend, der heute mit seiner Fraktion zugestimmt hat angesichts von Schadenersatzforderungen der Investoren. Und ein Einfluss der Stadt auf das Projekt sei schließlich über den Architekten-Wettbewerb möglich, so Bellizzi.

Ich will nicht auf die einzelnen Diskussionsbeiträge der Stadtverordneten eingehen, denn “das Kind ist im Brunnen”: CDU, Grüne und FDP haben genickt, SPD und WAB zeigten mit dem Daumen nach unten. Was 18 gegen 11 Stimmen bedeutet.

Einwohner Dzubilla stellt Fragen. Foto mit Handy: Stadtverordneter Jörg Hansen

Einwohner Harald Dzubilla stellt Fragen an die Verwaltung. (Handy-Foto: Stadtverordneter Jörg Hansen, Die Grünen) Hinweis: Nein, ich trage keine Maske, es ist die Beleuchtung am Rednerpult im Marstall, die das so aussehen lässt!

In der Einwohnerfragestunde fragte Einwohner Dzubilla zu Punkt 7 der Tagesordnung, nämlich “Kulturförderung Kulturverein Marstall”, und zwar: “Der Verein möchte einen jährlichen Zuschuss von 84.000 Euro haben. Und der Bürgermeister führt zur Begründung ausdrücklich an, dass der Kulturverein Marstall – im Gegensatz zu anderen Kulturvereinen wie Theater und Musik und Stormarner Speeldeel – auch die überlassene Liegenschaft (u. a. die Remise und den Mehrzweckplatz) bewirtschaftet. 

Unter einer Bewirtschaftung versteht man die sinnvolle und wertschöpfende Nutzung von vorhandenen Ressourcen. Darum meine Frage: Wie hoch sind die Werte, die das Kulturzentrum Marstall aus der Nutzung von Remise und Mehrzweckplatz im vergangenen Jahr erwirtschaftet hat? Und als Zusatzfrage: Welche Veranstaltungen haben in den vergangenen drei Jahren auf dem Mehrzweckplatz stattgefunden?”

Der Bürgermeister gab erwartungsgemäss zur Antwort, dass der Kulturverein Marstall eigenverantwortlich handelt, und die rechtlichen und faktischen Möglichkeiten wären mir ja bekannt. Das ist in der Tat so; ich wollte mit meinen Fragen eigentlich nur die Stadtverordneten vor ihrer Abstimmung darauf hinweisen, dass die Stadt dem Verein einen 800.000 Euro teuren Platz zur Verfügung stellt, auf dem nichts passiert außer dass die Autos der Gäste vom Park Hotel dort kostenlos parken.

Begriffen haben die Damen und Herren das scheinbar nicht, sie stimmten allesamt – mit Ausnahme von Thomas Bellizzi – ohne Diskussion für eine Freigabe der Gelder für den Marstall, dessen Programmmanager ich nicht auf den Besucherstühlen gesehen habe.

Auch unsere Schlossherrin Tatjana Ceynowa habe ich heute Abend nicht im Marstall gesichtet, obwohl es doch um die Aktion der Schloss-Plaketten ging, die für Spendengelder sorgen sollen. Trotzdem ergab die Abstimmung eine Mehrheit für die Aktion, die von den Grünen initiiert worden ist.

Über die Gebührenerhöhung fürs Badlantic wurde nicht diskutiert, sondern die Mehrheit (zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung) hat ja gesagt. Ebenso zum “Stadtradeln 2014″: einstimmig pro.

Und last but not least: Der Jahresabschluss 2009 der Stadt Ahrensburg liegt vor und wurde einstimmig verabschiedet. Kleiner Lichtblick: Neue Schulden wurden nicht aufgenommen; und die Lage scheint nicht ganz so düster zu sein, wie zuvor befürchtet worden war.

Postskriptum 25. Februar 2014: Wie ich hörte, war Schlossherrin Dr. Tatjana Ceynowa doch anwesend (in der letzten Reihe) – aber nur für begrenzte Zeit. Vermutlich musste sie in der Nacht noch einmal zurück ins Schloss, um Schubiduu…uh eine Tüte Popcorn zu bringen. 😉

Und von Martin Hoefling (AhensburgTV) bekam ich noch ein professionelles Foto, das zeigt: Die Garderobe im Marstall wird von den Stadtverordneten auch nicht genutzt:

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Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 24. Februar 2014

20 Gedanken zu „Sternstunde im Kulturzentrum: Der Bürgermeister hat sich seinen eigenen Reim auf die WAB-Anfrage gemacht

  1. Thomas A.

    Lieber Herr Dzubilla,
    Irgendwie drollig , die Ahrensburger Stadtverordneten. Den Vogel schießt aber FDP-Bellizzi ab, wenn er beim Lindenhofparkplatz dem Vertrag zustimmt, gerade weil das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. In Ahrensburg herrscht wohl auch die “fünfte Jahreszeit”, wie mir scheint aber ganzjährig.
    Beste Grüße
    Thomas A.

    1. Thomas B.

      Lieber Herr A.,

      wenn man das auf den ersten Blick so liest, haben sie ganz Recht. Es macht wenig Sinn, aber:

      1. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Verträge. Dem Kaufvertrag haben wir nicht zugestimmt, der Verkauf ist in unseren Augen ein Fehler.

      2. Hier ging es aber um einen Vertrag, der der Stadt Rechte bei der Gestaltung im Rahmen eines Auslobungswettbewerbs zusichert. Nur so hat die Stadt überhaupt noch eine Möglichkeit, den Bau zu beeinflussen.

      3. Zusätzlich kommt hinzu, dass der Kaufvertrag – den wir eben nicht wollten – eine Schadensersatzklausel zu Gunsten des Investors beinhaltet. Hätten wir also jetzt die Bebauung scheitern lassen, käme auf die Stadt Ahrensburg aller Voraussicht nach eine Schadensersatzklage zu. Wir haben deshalb gestern dem „kleineren Übel“, dem Vertrag für den Auslobungswettbewerb, letztlich zugestimmt.

      Thomas Bellizzi
      (FDP-Fraktion Ahrensburg)

  2. Thomas A.

    Hallo , Herr Bellizzi,
    leider verstehe ich Ihre Argumentation nicht, obwohl ich einen Universitätsabschluss habe, und das wird vielen anderen Bürgern auch so gehen. Offensichtlich fehlt es auch bei Ihrer Partei an einer übergreifenden Planung für die Innenstadt. Ohne Not wird am Lindenhof auf die 60 Parkplätze verzichtet, obwohl jedermann weiß, dass die in der Nähe gar nicht wieder herstellbar sind. Mit derartigen Zugeständnissen fing es auch beim CCA an. Dort waren Sie doch auch schon dabei!
    Beste Grüße
    Thomas A.

  3. Anne Frey

    Lieber Herr Dzubilla,

    Ich habe bislang nicht verstanden, warum man bereits im Vorfeld der Planungen auf die 60 derzeitigen Lindenhofparkplätze verzichtet hat. Diese 60 Parkplätze hätten doch wunderbar in das neue Gebäude integriert werden können, z.B durch ein zweites Parkdeck in der Tiefgarage. Das würde der Stadt zudem ein weiteres hässliches Parkhaus ersparen. Haben Sie vielleicht eine Erklärung für diese Entscheidung?

    Viele Grüße

    Anne Frey

    1. Harald Dzubilla Artikelautor

      Liebe Frau Frey – ich war zwar bei den Beratungen im Ausschuss dabei – begriffen habe ich allerdings auch nicht, warum das Naheliegende in unerreichbare Ferne verschoben wurde. Liebe Grüße – Harald Dzubilla

  4. Wolfgang König

    Hallo, Herr Dzubilla,
    Sie sind besser und schneller als unsere Presse!
    Es ist schon erstaunlich, wie viele Stadtverordnete “Szene Ahrensburg” lesen und kommentieren – und das auch noch wähend deren Arbeitszeit. Aus der Chef-Etage der Verwaltung ist nach meinem Wissensstand noch kein Wort gefallen.
    Wie hoffentlich beim CCA auch, wird die Verwaltung in den Lindenhof-Vertrag hineingeschrieben haben, dass neben den baurechtlich vorgeschriebenen Parkplätzen in der Tiefgarage und auf Privatgrund, die durch die Baumaßnahme wegfallenden öffentlichen Parkplätze auf dem Grundstück ersetzt oder mit 30.000 Euro/Platz abgelöst werden müssen. Oder handelt es sich wieder um ein Geschenk der Stadt?
    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfgang König

  5. Wolfgang König

    Hallo, Herr Dzubilla,
    ein zweites Tiefgaragendeck unter den Kellern für die Mieter war anfangs angedacht, es wäre aber sehr, sehr teuer gekommen. Da wollte man wohl die Investoren schonen.
    Es war ja auch eine Ausfahrt aus der Tiefgarage in den Woldenhorn-Tunnel angedacht, um Verkehrsprobleme zu lösen. Diese Lösung hätte die Verkehrsprobleme in diesem Staubereich vervielfacht.
    Die öffentlichen Parkplätze Lindenhof müssen wohl weg, weil sonst die Verkehrssituation gegen die Bebauung Lindenhof spricht. Bei durchnittlich 10 Parkplatzwechseln am Tag wären das zusätzliche 600 Fahrzeuge pro Richtung am Tag.
    Ein Parkhaus an der Hamburger Str. ist doch schon geplant. Und wegen der Reitbahn und allgemeinem Parkplatzmangel werden uns in der Innenstadt weitere Parkhäuser nicht erspart bleiben. Doch wohin damit? Baugenehmigungen für das VW-Grundstück und das Dello-Grundstück gibt es nur gegen miterrichtete Parkhäuser und Tiefgaragen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfgang König

  6. Uwe John

    Hallo, ich habe da mal vier Fragen:
    Warum wird nicht bei Vertragsabschluss die Parkplätze bindend in den Vertrag geschrieben?
    Welchem Geschäft in der Innenstadt nützt der finanzielle Ausgleich für die Parkplätze?
    Ist vielleicht daran gedacht, Verkehrsprobleme durch fehlende Parkplätze zu lösen? Weil weniger Käufer die Stadt besuchen?
    Gibt es noch ein “Stadtforum” in Ahrensburg?
    Das würde mich mal interessieren. Grüße Uwe John.

    1. Harald Dzubilla Artikelautor

      Allein, dass das “Stadtforum” hier keine Stellung zum Thema Parkplätze bezieht, zeigt, dass es nicht existiert. Obwohl ich gestern in der Stadtverordneten-Versammlung einen Vertreter mit grauem Kapuzenpulli gesehen habe.

  7. Dirk Langbehn

    Moin zusammen,
    Wie ich auch gestern in der StVV erläuterte, gibt es keinen direkten Ersatz für die 60 entfallenden Parkplätze, weil die diesbezüglichen Anträge der Grünen von den meisten Fraktionen im Ausschuss abgelehnt wurden!!!
    Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Grünen für Parkplätze kämpfen, oder? ;o)

    Gruß, Dirk Langbehn

  8. Anne Frey

    Liebe Leser,

    Ich wiederhole nochmals meine Frage: Warum werden die Lindenhofparkplätze nicht an Ort und Stelle wiederhergestellt im Rahmen der Bebauung? Ich habe darauf bislang keine nachvollziehbare Antwort bekommen. Wurden Informationen eingeholt, was ein zweites Parkdeck gekostet hätte? Ich stimme Herrn John zu, dass auch Ersatzparkplätze Geld kosten. Mir scheint, dass diese Entscheidung nicht so ganz zu Ende gedacht war!

    Viele Grüße

    Anne Frey

    1. Harald Dzubilla Artikelautor

      Liebe Leserin – eine ähnliche Frage stelle ich schon seit Monaten: Warum werden die 80 Parkplätze unter dem Rathausplatz, die seit Jahren abgesperrt sind, nicht wieder als Parkplätze freigegeben? Welchen Einfluss hat die Firma, der die Garage und der halbe Rathausplatz gehört, auf die Verwaltung der Stadt? Warum nehmen sich nicht Politiker dieses Themas an? Warum schreibt die Stormarn-Beilage das Hamburger Abendblatt nicht darüber? Vor wem haben die eigentlich alle soviel Schiss…?

  9. Christian Schubbert

    Hallo Frau Frey, hallo Herr Dzubilla, hallo Herr John,

    ich kann verstehen, dass Sie dieses Thema umtreibt. Mich auch. Es sind viele Fragen dabei, die wir uns vor der Entscheidung auch gestellt haben. Jetzt ist es entschieden. Aber reden dürfen wir darüber nicht. Vergessen Sie bitte eines nicht: weite Teile der Vereinbarungen sind nach wie vor nicht öffentlich. Sie stellen Fragen, deren Beantwortung weder Verwaltung noch Stadtverordnete zur Zeit leisten können, weil sie dafür belangt werden könnten.
    sonnige Grüße
    Ihr
    Christian Schubbert

    1. Anne Frey

      Hallo Herr Schubbert,
      Wenn öffentlich genutzte Parkplätze verschwinden sollen, dann kann ich nicht nachvollziehen, warum die Gründe dafür nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt werden . Schließlich müssen die Ahrensburger nachvollziehen können, warum sie in der Innenstadt immer weniger Parkmöglichkeiten haben , und sie müssen die Möglichkeit haben, hier Einfluss nehmen zu können. Da hier das öffentliche Interesse Vorrang hat, sehe ich in diesem Fall keinen Grund dafür, dass hier die Schweigepflicht der Stadtverordneten in irgendeiner Weise erforderlich ist.
      Ich würde immer noch gerne wissen, warum die Stadtverorndeten bereit waren, auf 60 öffentliche Parkplätze in der Innenstadt zu verzichten, ohne dass ein adäquater Ersatz in Sicht wäre.
      Viele Grüße
      Anne Frey

  10. Peter Egan

    Liebes Forum,
    ich freue mich, dass viele Bürger beim Thema Lindenhof nicht resigniert aufgeben. Ich möchte zu drei im Forum angesprochenen Punkten Stellung nehmen.
    1. Es stimmt nicht, dass das Kind schon vor der Abstimmung in den Brunnen gefallen war. Dem Kaufvertrag wurde zwar im Oktober von der Politik zugestimmt, aber er wurde meines Wissens bis gestern von keiner der beiden Vertragsparteien unterzeichnet. Wenn wir Stadtverordneten am 24.02. gegen den städtebaulichen Vertrag gestimmt hätten, hätte es keine rechtliche Basis für Schadenersatzforderungen gegeben, zumal ja bisher auch keine nennenswerten Kosten angefallen sein dürften.
    2. Die verbindliche Vorgabe, die wegfallenden 60 öffentlichen Parkplätze auf dem Grundstück, ggf. in einem zweiten Parkdeck, unterzubringen, war Bestandteil des ursprünglichen Auslobungstextes für den Architekturwettbewerb. Auf Antrag der Grünen wurde diese Vorgabe mit Unterstützung der CDU ersetzt durch eine butterweiche Präambel, dass ortsnah Parkplätze geschaffen werden sollen, wobei offen bleibt, von wem und wo diese Parkplätze gebaut und finanziert werden sollen. Das kann man alles in den öffentlichen Protokollen und Anhängen nachlesen (Bürgerinformationssystem der Stadt Ahrensburg).
    3. Am Montag wurde der Eindruck erweckt, die Sache sei gelaufen. Das ist nicht der Fall, sondern das politische und auch baurechtliche Ringen um die beste Lösung hat ja gerade erst begonnen. Erst einmal muss es zu einem von der paritätisch besetzten Jury akzeptierten Architekturentwurf kommen, der danach im Rahmen der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung durch den Säuretest muss. Parallel dazu muss der baurechtliche “vorhabenbezogenen Bebauungsplan” aufgestellt werden, bei dem es nicht nur um die Prüfung nach Baurecht, sondern auch um die städtebauliche Verträglichkeit des Projekts gehen wird. Alle jetzt verdrängten Fragen und Konflikte werden uns also noch lange begleiten, bevor eine Baugenehmigung erteilt werden kann.

  11. Thomas J. aus A.

    Schon amüsant. Oben schreibt Herr Langbehn, das es keinen direkten Ersatz für die 60 entfallenden Parkplätze geben wird, weil die diesbezüglichen Anträge der Grünen von den meisten Fraktionen im Ausschuss abgelehnt wurden. Nun schreibt Herr Egan, das die verbindliche Vorgabe, die wegfallenden 60 öffentlichen Parkplätze auf dem Grundstück, ggf. in einem zweiten Parkdeck, unterzubringen auf Antrag der Grünen mit Unterstützung der CDU ersetzt wurde durch eine butterweiche Präambel, dass ortsnah Parkplätze geschaffen werden sollen, wobei offen bleibt, von wem und wo diese Parkplätze gebaut und finanziert werden sollen.

    Also wer hat nun Schuld ? Haben es im ersten Anlauf die grünen und im zweiten Anlauf der Rest der Parteienlandschaft verbockt ?

    Warum wurde nicht konsequent dabei geblieben, ein weiteres Parkdeck im Keller zu bauen ? Natürlich kostet das Geld, aber das hat gefälligst der Investor zu tragen, der mit dem ganzen Projekt auch sehr viel Geld verdienen wird. Das Lindenhof-Gelände wird nicht ohne Grund als Filet-Stück bezeichnet, wenn ein Investor nicht (mehr) will wird sich sicherlich ein anderer finden, der zu akzeptablen Konditionen bauen wird. Und die Zufahrt zum Parkdeck könnte man auch dorthin verlegen, wo sich bereits jetzt die Zufahrt zum Lindenhof-Parkplatz befindet. Der Verkehrsfluß für diese öffentlichen Parkplätze dürfte sich im Vergleich zum aktuellen Stand nicht so gravierend verändern.

  12. Hermann Jochen Lange

    Jahrelange Erfahrungen zeigen den Hintergrund auf:
    1. Es gibt in Ahrensburg keine Prioritätenliste.
    2. Ahrensburg arbeitet nahezu ausschließlich mit “Konzepten” und damit ohne konkrete Planung.
    Das gilt auch für den nur so genannten Generalverkehrsplan: Er ist ein Konzept, kein Plan.
    3. Die entscheidende Stadtverordnetenversammlung ist nicht Willens oder in der Lage, der Verwaltung die erforderlichen Aufträge zu erteilen – oder gar das Tun der Verwaltung zu kontrollieren.
    4. Die städtebaulich entscheidenden Weichenstellungen finden nach wie vor hinter den sog. verschlossenen Türen statt (Kremerberg usw.)
    5. Die von Herrn Egan erwähnte Prüfung der “städtebaulichen Verträglichkeit” (gem. BauGB) findet tatsächlich nicht statt. Das zeigt z.B. die sog, Rampengasse augenscheinlich, die Posse um den Thielschen AOK-Kreisel bis hin zur aktuellen Planung auf dem “Alten Klinikgelände”. Die widerspricht nach eigenem Bekunden der Verwaltung der rechtsgültigen Gesetzgebung usw. usw.
    6. Die von Herrn Egan erwähnte “Bürgerbeteiligung” (gem. BauGB) findet zwar einerseits und meistens als Veranstaltung statt, andererseits beweisen zurückliegende sog. “Bürgerbeteiligungen”, dass dabei die konstruktive Kritik und die Anregungen der Bürger in der Bearbeitungsphase wie Schmutz auf dem Rathausplatz behandelt wird: Quasi gar nicht.
    Dieses vom BauGB vorgeschriebene Verfahren wurde insbesondere im Bereich der sog. Rampengasse satirereif durch den genannten Schmutz gezogen – oder etwa im Rahmen des Bebauungsplanes für das Geschäftshaus Ecke Große-Straße (Pennyseite) gesetzwidrig = komplett unterschlagen – zu verantworten von der damaligen BGM U. Pepper (SPD) und dem damaligen Stadtverordneten und dort beauftragten Architekten R. G. (SPD) – bis heute im Bauauschuss tätig – obwohl von den Bürgern abgewählt – Ahrensburg eben – da müssen die Bürger wohl mal etwas andere Hebel und andere Besen zur Hand nehmen – – –

    Hermann Jochen Lange, Ammersbek

  13. Thomas A.

    Guten Abend Herr Dzubilla,
    Eine Karnevalssitzung bei der Stadtverordnetenversammlung und 19 Kommentare in Ihrem Blog, das ist doch ein treffliches Ergebnis. Dazu kommen 3 Stadtverordnete mit ungefähr 4 unterschiedlichen Meinungen zur Lindenhofbebauung, das dürfte die Investoren freuen. Wer hat eigentlich diese Vor – Verträge gemacht, denen weitere Verträge folgen sollen? Die Investoren? Eines wird klar: Die Festlegung von Parkplätzen ist Sache des Baurechts. Mit den hier getroffenen vorgezogenen Vereinbarungen wird letztlich das Baurecht ausgehebelt . Kümmert aber anscheinend niemanden!
    Beste Grüße
    Thomas A.

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