Der Ahrensburger Bürger Horst Hilt hatte unlängst einen Leserbrief geschrieben, und zwar an den MARKT, unser aller Anzeigenblatt. Dieser Leserbrief stammt bereits vom 9. Mai 2013 und hat folgenden Inhalt:
„Mit der Übernahme des Ahrensburger Gasnetzes von E.ON Hanse hatte die GAG die in den Gaspreisen enthaltenen Konzessionsabgaben um das 9-fache von 0,03 auf 0,27 Cent/kWh erhöht. Ziel war dabei gewesen, die an die Stadt Ahrensburg abzuführenden Konzessionsabgaben von 70.000 auf 420.000 Euro zu erhöhen und gleichzeitig andere unabhängige Gasanbieter vom Ahrensburger Gasmarkt fernzuhalten. Mit dem Beschluss des Bundeskartellamtes vom 16.09.2009 wurde der GAG bescheinigt, dass sie ihre marktbeherrschende Stellung in Ahrensburg missbraucht, eine steuerrechtlich unzulässige Gewinnverschiebung vorgenommen und den Marktzutritt von unabhängigen Gasversorgungsunternehmen behindert hat. Gleichzeitig wurde die GAG dazu verurteilt, die seit dem 01.01.2007 zuviel berechneten Konzessionsabgaben zurückzuzahlen. Was die GAG nach eigenen Aussagen auch getan hat – aber nur an die sonstigen Gasanbieter in Ahrensburg, nicht an die eigenen Kunden!
Gegen den Beschluss des Kartellamtes hatte die GAG Beschwerde beim Oberlandesgericht in Düsseldorf eingelegt, das dieses jedoch mit Beschluss vom 19.19.2011 als unbegründet zurückgewiesen hat.
Wenig einsichtig und offensichtlich vom städtischen Justiziar schlecht beraten haben die Stadt und die Stadtwerke Ahrensburg (GAG) auch gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt – diesmal beim höchsten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), welcher aber bereits am 06.11.2012 in der mündlichen Verhandlung die Rechtsbeschwerde der GAG ebenfalls zurückgewiesen hat. Das vernichtende Urteil des Kartellamtes wurde also damit höchstrichterlich bestätigt!
Seit Ende letzten Monats liegt nun auch die schriftliche Begründung vor. Diese ist in der in der Entscheidungsdatenbank des BGH unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=92c51317e0b80b78eed93c7fdf27e839&nr=63837&pos=0&anz=1 nachzulesen.
Daraus ergibt sich zum einen, dass die GAG auch ihren eigenen Kunden, denen sie bislang die überhöhten Konzessionsabgaben berechnet hat, diese nun erstatten müsste. Zum anderen zeigt es, wie von Seiten der Stadt Ahrensburg Geld zum Fenster hinaus- geworfen wird. Zu allem Übel auch noch Geld, das man gar nicht hat – sondern das man sich über weitere Kreditaufnahmen beschaffen muss, um die Kosten der insgesamt 3 Verfahren überhaupt bezahlen zu können.“
So seit, so gut. Soeben hat Horst Hilt aber einen weiteren Leserbrief geschrieben. Dieses Mal an Szene Ahrensburg. Hier ist der Wortlaut im Original:
„Guten Tag, Herr Dzubilla.
Anzunehmen, dass Anzeigenblätter wie der Ahrensburger Markt völlig frei und unabhängig in ihrer Berichterstattung sind, dürfte blauäugig sein. Sie leben halt von den Anzeigen, was auch daran zu erkennen ist, dass deren Umfang immer mehr zunimmt und die lokale Berichterstattung immer dürftiger wird.
Aber dass Leserbriefe, die sich kritisch mit dem Geschäftsgebaren von Inserenten auseinandersetzen, im Original erst gar nicht veröffentlicht, sondern den Inserenten zunächst vorgelegt und dann in redigierter, nicht mehr wieder erkennbarer Form veröffentlicht werden, hat schon eine besondere Qualität.
So geschehen mit meinem Leserbrief vom 09. Mai 2013 an den Ahrensburger Markt, in dem ich auf das unlautere Preisgebaren der Stadtwerke Ahrensburg (früher GAG) aufmerksam machen will. Stattdessen gibt es einen eigenen Artikel des Ahrensburger Marktes, der ein Sammelsurium von Fehlern und Weglassungen ist: Die wesentlichen Feststellungen des Bundeskartellamtes in seinem Beschluss vom 16.09.2009 (AZ B 10 – 11/09) werden zu „Vermutungen“ eines unbedarften Bürgers, und der Vorwurf, dass die eigenen Kunden der Stadtwerke infolge unterschiedlich hoher Konzessionsabgaben höhere Preise zahlen müssen als die Ahrensburger Kunden von “fremden” Gasanbieter (wie zum Beispiel priogas, Grünwelt Energie oder Vereinigte Stadtwerke Ratzeburg), fehlt völlig.
Ebenso unter den Tisch gekehrt wird die Tatsache, dass durch die beiden aussichts- und demzufolge auch erfolglosen Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ VI-2 Kart 10/09) und letztlich sogar vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe (AZ KVR 54/11) Geld sinnlos verschleudert wurde: Geld, das die Stadt überhaupt nicht hat, sondern sich über weitere Kreditaufnahmen erst beschaffen muss.
Mit freundlichem Gruß
Horst Hilt”
Harald Dzubilla antwortet: Lieber Herr Hilt – nun ist alles veröffentlicht, was Sie zum Ausdruck bringen wollen und anderen Ortes nicht konnten. Und ich bin mir völlig sicher, dass Bürgermeister Michael Sarach es lesen und umgehend kommentieren wird. Falls nicht, können alle Ahrensburger Bürger sich ihren Teil selber denken.
Vielen Dank für die Veröffentlichung. Was den Kommentar des Bürgermeisters angeht, so wäre es ein Wunder, wenn es den geben würde. Man ist vielmehr bemüht, diese Blamage unter den Teppich zu kehren. Die letzte Meldung auf der Homepage der Stadtwerke unter “Aktuelles” zu diesem Prozessmarathon datiert vom 25. Juli 2012: “Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf”. Dann hat man wohl realisiert, dass die Sache “in die Hose geht” und hat fortan jede weitere Veröffentlichung eingestellt.
Vor allem aber die Tatsache, dass die Stadtwerke Ahrensburg ihren eigenen Kunden das Gas deutlich teurer verkaufen als dies Fremdanbieter in Ahrensburg tun, ist höchst peinlich. Und dabei werben die Stadtwerke – ebenfalls unter Aktuelles” – mit dem Spruch “Heizen Sie Ihr Geld nicht zum Fenster raus! ” So viel Unverfrorenheit ist kaum noch zu überbieten.
Hallo Herr Hilt,
das wäre wirklich ein Wunder 🙂 aber wie war das nochmal mit dem persönlichen Kontakt des Bürgermeisters zu den Bürgern?
Ein etwas älteres, aber doch sehr interessantes Interview siehe:
http://www.stormarn-direkt.agreservations.com/article/sieben-fragen-michael-sarach-b%C3%BCrgermeister-der-stadt-ahrensburg
Untergrundspielchen
Was sollen wir GAS-Verbraucher tun? Zu anderen Anbietern wechseln und in Ahrensburg kündigen? Farbbeutel werfen? Wie hoch ist der Verlust pro Haushalt? Eröffnet irgendjemand eine Klage wie bei den privaten Tiefgaragen-Einfahrten auf öffentlichem Grund der Klaus-Broth-Str. und möglichen anderen Fällen? Es wird gemeckert und bezichtet aber niemand klagt.
Wolfgang König
Hallo Herr König, zu den von Ihnen angesprochenen Punkten:
a) Ja, kündigen und wechseln. Die Vergleichsportale im Internet geben Hilfe. Aber Dinge wie Vorauszahlungen oder Einmal-Bonus wegklicken. Die verfälschen nur das Bild.
b) Nein, keine Farbbeutel werfen. Es wäre schade um die vergeudete Farbe.
c) Am besten kann ich das anhand meines eigenen Verbrauchs beantworten: Jahresverbrauch rund 2.100 m³ = ca. 23.200 kWh. Dafür zahlt man bei den Stadtwerken 1.494 Euro, ich zahle bei den Vereinigten Stadtwerken Ratzeburg 1.240 Euro. Macht eine Ersparnis von 254 Euro im Jahr.
d) Nein, klagen macht keinen Sinn. Die Stadtwerke tun nichts Ungesetzliches – jeder kann schließlich den Preis verlangen, den er will. Aber unlauter finde ich es schon, wenn sie auf Grund der im Preis versteckten höheren Konzessionsabgaben von ihren eigenen Kunden deutlich mehr kassieren.
Hallo, Herr Hilt,
nach dem Hinweis auf Ihre hohe Kostenersparnis werde ich wohl auch mit meinen Wohnungen wechseln. Es ist eine Gemeinheit, für seine eigenen, längst abgeschriebenen Leitungen eine sehr hohe Konzessionsabgabe von seinen Kunden zu fordern. Sollen die Kunden für fehlende Rücklagen aufkommen? Ich werde die Stadtwerke um eine Stellungnahme bitten.
Vodafone zahlt an die Telekom für die Benutzung des alten, meist längst abgeschriebenen Bundespost-Kabelnetzes ebenfalls eine kaum bemerkbare Konzessionsabgabe. Aber vodafone ist besser und preiswerter.
Mit schönen Grüßen an Sie als ehemaligen WABler
Wolfgang König
Hallo, Herr Hilt.
nun habe ich meine letzte, sehr blauäugig überprüfte Gas-Rechnung der Stadtwerke Ahrensburg GmbH hervorgezogen und stelle fest, dass neben einem Arbeitspreis von 4,79 Ct/kWh ein Grundpreis von zusätzlichen 144 Euro/Jahr gefordert wird. Wofür dieser Grundpreis? Heißt es doch weiter, dass in dem Netto-Gaspreis (von 4,79 Ct/kWh (?????)) weitere “folgende Entgelte, Abgaben und Steuern” enthalten sind: Entgelt für Netznutzung: 219,28 Euro (Betriebskosten), Entgelte für Abrechnung Netznutzng: 7,11 Euro, Entgelte für Messstellenbetrieb/-dienstleistung (Zählerkosten , deren Wechsel und deren Ablesung): 12,48 Euro, Erdgassteuer: 121,54 Euro, Konzessionsabgabe (an die stadteigenen Stadtwerke mit dem eigenen Rohrleitungsnetz): 59,67 Euro.
Die Entgelte für Netznutzung und die Konzessionsabgabe sind nach meinen anderen vorliegenden Gasrechnungen offenbar verbrauchsabhängig. Wieso????
Ich lese meine Gaszähler seit Jahren selber ab. Die Stadt sahnt möglicherweise über die Stadtwerke kräftig bei den Bürgern/Verbrauchern ab. Welche der vorstehenden Kostenfaktoren stecken auch noch in dem undurchsichtigen Grundpreis? Offenbar keine. Was verbirgt sich nach den vielen Entgelten dann noch hinter dem Grundpreis?
Wäre diese Aufschlüsselung mit Kostenvermeidung ein Denkanstoß für unsere Bürger/Verbraucher und unsere Stadtverordneten?
Ich werde nun meine Gas-Rechnungen an andere Anbieter senden und diese um ein Angebot bitten.
Mit nachdenklichen Grüßen
Wolfgang König
Hallo Herr König! Ich vermute, dass Kienel der Stadtkämmerer, nachdem er die Grundsteuern nicht erhöhen konnte, nun als Geschäftsführer der Stadtwerke versucht, an unsere Kohle zu kommen nach der bekannten Melodie: “Das macht doch nix, das merkt doch keiner”… 😉
Hat der für die Stadtwerke zuständige Bürgermeister nicht einen Amtseid abgelegt, wonach er sich für das Wohl der Bürger einsetzen wird und Schaden von uns abwenden will … oder so ähnlich…?