Nein, er kann es nicht lassen: Dr. Michael Eckstein veröffentlicht auf seinem Werbeportal auch weiterhin Anzeigen, ohne diese als solche zu kennzeichnen. Dieses Verhalten ist ordnungs- und rechtswidrig. Es verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) (bzw. den Medienstaatsvertrag) und zieht erhebliche zivilrechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich. Mögliche Konsequenzen (Zivil- und Verwaltungsrecht):
Hohe Bußgelder: Die zuständigen Landesmedienanstalten können bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht Bußgelder von bis zu 500.000 Euro verhängen.- Kostenpflichtige Abmahnungen: Konkurrenten wie Szene Ahrensburg oder Wettbewerbsvereine können kostenpflichtige Abmahnungen verschicken.
- Unterlassungserklärungen und Klagen: Wer abgemahnt wird, muss eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Verstößt man erneut dagegen, werden vertraglich vereinbarte, oft vierstellige Strafsummen fällig..
Seit Jahren schon weise ich den Spenden-Doc immer wieder darauf hin, ohne dass ich ihm eine strafbewehrte Unterlassungserklärung schicken lasse. Warum ich das nicht tue? Weil ich den Mann für begriffsstutzig halte. In meinen Augen hat Eckstein ein Brett vor dem Kopf, sodass man seine Geschäftsfähigkeit hinterfragen könnte. Das Dumme ist nur: Er verdient reichlich Geld mit Werbung auf AhrensburgPORTAL, wo wenig Nachrichten aus Ahrensburg erscheinen aber viel Spendenaufrufe der BürgerStiftung Region Ahrensburg.
Mehr nocht: Die Wirtschaftsförderung Ahrensburg veröffentlicht über AhrensburgPORTAL: „Ein Großteil der Beiträge des Portals wird von ehrenamtlichen Mitarbeitern gestaltet.“ Und dieses ist höchst sonderbar: Das Werbeportal wird herausgegeben von der kommerziellen Firma Stifter-Service Ahrensburg GmbH & Co. KG, die Dr. Michael Eckstein gehört, der damit Werbeeinnahmen von Haspa und via Google erzielt. Wie diese Firma „ehrenamtliche Mitarbeiter“ beschäftigen kann, das ist mir ein Rätsel. Aber bei Dr. Michael Eckstein ist ja vieles rätselhaft – siehe auch die Abbildung oben!
