Unsere Stellvertretende Bürgermeistern in der Kritik

Leser von Szene Ahrensburg wissen, dass die Stadtverordnete Susanne Philipp (CDU) in die Kritik geraten ist. Weil sie seit Ende 2013 ein Unternehmen hat, das Bauobjekte entwickelt und betreut, u. a. auch in Ahrensburg. Und weil sie Mitglied im Bau- und Planungsausschuss gewesen ist, eine Aufgabe, von der sie mehr oder weniger freiwillig zurückgetreten ist. Und heute macht die Stormarn-Beilage auf mit der Schlagzeile: „Grüne: Bürgermeisterin abwählen“ – ohne Befehlszeichen allerdings. Und wenn Sie meine unmaßgebliche Meinung dazu lesen wollen, bitte sehr: 

Bildschirmfoto 2014-06-21 um 08.24.05Susanne Philipp ist eine sympathische Person und hat 16 Jahre lang in der Ahrensburger Stadtpolitik mitgewirkt. Gegen bescheidene Sitzungsgelder. Und gegen übliches Bürgermeistergehalt, wenn sie die hauptamtlichen Bürgermeister vertreten hat, wozu der Amtierende Bürgermeister Michael Sarach (SPD) sich in der Stormarn-Beilage äußert, dass er mit der Arbeit seiner CDU-Stellvertreterin sehr zufrieden gewesen ist.

Dass Susanne Philipp den Bau- und Planungsausschuss verlassen hat, ist folgerichtig. Zu einem solchen Entschluss konnte sich beispielsweise Rolf Griesenberg (SPD) nicht aufraffen, als dieser Architekt, der auffallend gut in Ahrensburg beschäftigt war und ist (Objekt: Manhagener Allee, ehemalige Klinik), noch Mitglied im Bau- und Planungsausschuss gewesen ist: Griesenberg saß dort auf Pattex und musste erst von den Bürgern abgewählt werden. Zwar sind sowohl Griesenberg als auch Philipp bei Abstimmungen vor die Tür gegangen, aber das genügt meiner Meinung nach nicht. Ich hätte empfohlen, dass die gesamte Fraktion dieser beiden Politiker wegen Befangenheit vor die Tür geht, da eine persönliche Zuneigung (sprich: Freundschaft) nicht auszuschließen ist sondern vielmehr naheliegt.

Den Stadtverordneten war nach meiner Information bekannt, dass Susanne Philipp eine Firma gegründet hat, die sich auch im städtebaulichen Projekten in Ahrensburg befasst. In dieser Hinsicht ist ihr wohl nichts vorzuwerfen.

Die eigentliche Frage ist: Was macht es auf die Bürger für einen Eindruck, wenn ausgerechnet die Stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt sich hauptberuflich mit Bauplanungen beschäftigt und dabei im Rathaus auch von vertraulichen Bauprojekten erfährt, die so geheim sind, dass die Gespräche darüber in den Ausschüssen und Versammlungen der Stadtverordneten nur in nicht öffentlicher Beratung erfolgen dürfen? Was bedeutet: Mögliche Wettbewerber von Frau Philipp erfahren nichts, bzw. erst später davon. Das ist das Eine.

Das Andere: Ist es nicht ungleicher Wettbewerb, wenn Susanne Philipp im Wettbewerb um  Bauobjekte mit dem Amtsbonus einer Stellvertretenden Bürgermeisterin auftritt…? Wenn ich ein auswärtiger Investor wäre, dann wäre mein Vertrauen zu Frau Philipp erst mal größer als zu einer Firma, die keine internen Einblicke und persönliche Kontakte im Rathaus hat.

Jetzt fordern also die Grünen Stadtverordneten eine Abwahl der Stellvertretenden Bürgermeisterin, die ohnehin nur mit knapper Mehrheit gewählt worden war, weil es schon damals Bedenken von Seiten der Grünen gegen Frau Philipp gegeben hatte. Und die SPD will sich den Grünen anschließen. Die Rechnung: Grüne + SPD = 14 Stimmen. Die CDU, die hinter ihrer Parteikollegin steht, spricht mit 11 Stimmen, wenn Susanne Philipp bei der Abstimmung nicht vor die Tür gehen muss. Dazu kommen WAB (4 Stimmen) und FDP (2 Stimmen), die sich nach eigenem Bekunden noch nicht festgelegt haben.

Die Stellvertretende Bürgermeisterin kann nur mit einer ⅔-Mehrheit aller Stimmen abgewählt werden. Angenommen, WAB und FDP schlagen sich in Gänze auf die Seite der CDU, dann würde es bedeuten: 17 Stimmen gegen und, 14 für Susanne Philipp. Das ergäbe keine erforderliche ⅔-Mehrheit.

Würden dagegen alle Parteien gegen und allein die CDU für die Amtsinhaberin stimmen, dann wäre das Verhältnis 11 pro und 20 contra. Und das wäre nach meiner Rechnung keine ⅔-Mehrheit – es sei denn: Susanne Philipp darf oder will nicht mit abstimmen.

Allerdings ist es so, dass die Stadtverordneten selten vollzählig zu einer Versammlung erscheinen. Und immer wieder sind auch Vertreter darunter, die sich nicht festlegen möchten und sich deshalb ihrer Stimme enthalten. Es wird also spannend am 30. Juni 2014 im Marstall, Beginn 19.30 Uhr. Ich vermute, dass Grüne und SPD eine geheime Abstimmung verlangen werden.

Ach ja, man könnte den „Fall Philipp“ natürlich auch ganz anders lösen, nämlich: Die CDU nominiert Susanne Philipp zur Bürgermeister-Kandidatin für die Wahl im kommenden Jahr, zumal der amtierende Bürgermeister seiner Stellvertreterin das beste Zeugnis ausgestellt hat. Und wenn der Bürger sich für Susanne Philipp als Verwaltungschefin entscheidet, dann kann diese ihre Firma verlassen und vom städtischen Gehalt leben.

Das Dumme an dieser Idee ist: Gegen eine solche Möglichkeit würden nicht nur SPD, Grüne, WAB und FDP aufmucken, sondern auch Mitglieder der CDU – von den Bürgern gar nicht zu reden.

Die sauberste Lösung: Susanne Philipp tritt freiwillig von ihrem bürgermeisterlichen Amt zurück und hilft damit ihrer Partei, zur kommenden Bürgermeister-Wahl einen Kandidaten zu präsentieren, der von allen Zweifeln erhaben ist. Diesen Kandidaten wird der Amtierende Bürgermeister dann zwar nicht so loben wie seine jetzige Stellvertreterin, aber das muss ja auch nicht unbedingt sein.

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 21. Juni 2014

12 Gedanken zu „Unsere Stellvertretende Bürgermeistern in der Kritik

  1. Hermann Jochen Lange

    Bigotte Politik

    Frau Philipp solle „abgewählt“ werden, so Grüne und SPD.
    Die Stormarnbeilage des Hamburger Abendblattes präsentiert am 21.6.14 für Ahrensburger Verhältnisse wirklich außergewöhnliche Zitate:

    a) Frau Philipp hätte ihr Mandat im Bau- und Planungsausschuss „niedergelegt“.
    b) Frau P. hätte die „Unvereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf“ missachtet.
    c)
    Rückzug: Die Zeitung: „Damit dachte sie, die notwendigen Konsequenzen aus der vermeintlichen Verstrickung zwischen Ehrenamt als Politikerin und ihrem beruflichen Interessen gezogen zu haben.“
    Und nun kommt es aber richtig dicke:
    d)
    „… hat sie Zugang zu Informationen und Vorgängen, die der eigenen Firma Vorteile gegenüber Wettbewerbern bringen könnte“, Zitat Grüne.
    Man beachte den Konjunktiv.
    Damit nicht genug, denn die Grünen erklären weiter:
    e)
    „Durch diese unglückliche Verquickung von Amt und Tätigkeit haben wir Zweifel am vom öffentlichen Wohl bestimmten Handeln.“ Zitatende.
    f)
    Ausgerechnet der SPD-Mann Möller setzt noch Einen obendrauf:
    “ Wir sehen die Verquickung durchaus auch kritisch und werden uns dem Antrag anschließen.“ (Gemeint ist der Antrag der Grünen auf Abwahl von Frau Philipp als „Erste Stellvertreterin von Ahrensburgs Verwaltungschef“).
    g)
    Und die Zeitung schiebt FDP und CDU sog. in den Mund: „…FDP und …CDU stellen sich unterdessen moralisch hinter Susanne Philipp.“
    Man muss sich diesen „moralischen“ Selbstanspruch auf der Zunge zergehen lassen: Die „Familie“ hat Kreide gefressen.
    h)
    Und die Beschuldigte selbst wird so zitiert: „Die Vorwürfe sind haltlos. Ich habe mich an den politischen Besprechungen über das Projekt Alte Reitbahn nicht beteiligt.“

    Frage: Was ist denn das alles ?
    Antwort: Bigott. unerträglich scheinheilig. Realsatire. „Familie“ eben.

    Denn:
    Gerade die SPD treibt es nach wie vor weit doller und hält beispielsweise weiterhin einen abgewählten Stadtverordneten und wohlfeil rumgereichten Architekten in ihren Reihen. Er sitzt ggf. im Bau-und Planungsausschuss. Ihm wurde tatsächlich vorsätzlich geduldeter Schaden zulasten der Gemeinschaft nachgewiesen (zunächst in der „Rampengasse“) – alles von den Genossen wissentlich geduldet.
    Die SPD hütet nach wie vor ihre heimliche Königin Pepper. Sie hat nachweislich gegen Gesetze in Serie verstoßen – in der „Rampengasse“ zur Hochform herangezogen. Die Bezeichnung Lug-und-Trug ist noch gelinde gewählt.
    Der derzeitige Bürgermeister Sarach entwickelte diese Art der tatsächlichen Missachtung des Rechtsstaates in verfeinerter Form weiter.
    Unterstellt unterstützt vom Stadtjustiziar.
    (Hinweis für den uninformierten Leser: Das Eine ist die Nicht-Teilnahme an Abstimmungen wegen möglicher Befangenheit – das Andere wird a) verschwiegen, also das entscheidende Wissen, das sog. Insiderwissen, das zu Geld gemacht werden kann und b) die Unterscheidung zwischen der Möglichkeit und dem nachweislich tatsächlichen Tun).

    Über den Nachweis der obigen Vorwürfe sind ALLE auf mehrfachem Wege informiert, einschließlich Bürgervorsteher (Sie bevorzugen das Drei-Affen-Prinzip: Nix sehen, nix hören, nix sagen).

    Nach altem Prinzip sucht man sich hier eine Buhfrau, um von eigenen Kontroll-, Wahrnehmungs- und Rechtsverlusten abzulenken.

    Hermann Jochen Lange, Ammersbek

  2. Observator

    Es ist hier ja nicht so, dass ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin zurücktreten soll, der/die damit seinen/ihren Job verliert, sondern eine Ahrensburger Firmeninhaberin, die nebenbei auch als Aushilfe im Rathaus tätig ist, soll diesen Aushilfsjob beenden, weil der ihre Firma tangiert. Wenn sie das freiwillig tut, ist es weder ein Gesichtsverlust noch eine Schlappe der CDU. Eine offizielle Abwahl, bei der es auch zumindest einer Stimme der CDU bedarf, wäre dagegen peinlich für Frau Philipp, die dann vermutlich auch gezwungen ist, ihr Amt als Stadtverordnete niederzulegen. Und es könnte bei geheimer Abstimmung durchaus passieren, dass Susanne mit dem Bade ausgeschüttet wird…!

  3. Ferdinand H.

    Guten Tag Herr Dzubilla,
    Der Architekt Rolf Griesenberg (SPD) personifiziert in Ahrensburg beispielhaft die Verquickung von Ehrenamt und Aufträgen für die eigene Firma , und das seit Jahzehnten . Bevor sich die SPD jetzt wegen Frau Philipp die Backen aufbläst, sollte sie schnellstens dafür sorgen, dass auch der Architekt Griesenberg endlich seinen Sitz im Bau – und Planungsausschuss aufgibt. Solange das nicht geschieht, hat die SPD keinerlei moralische Legitimation, den Rücktritt von Frau Philipp zu fordern. Hier haben wir es mit einem klassischen Beispiel von Doppelmoral zu tun!
    Beste Grüße
    Ferdinand H.

  4. Der Spatz vom Rathausdach

    Wenn man es sich mal ganz nüchtern überlegt, dann ist es eigentlich ein Unding, dass der Bürgermeister nicht von einem leitenden Mitarbeiter aus der Verwaltung vertreten wird, sondern von außenstehenden Partei-Politiker(inne)n. Denn das Amt des Bürgermeisters ist doch gar kein politisches Amt, oder? Und welche Voraussetzungen, sprich: Ausbildung, muss ein Stellvertreter eigentlich mitbringen? Oder könnte das auch eine Hausfrau ohne Ahnung Ausbildung sein, wenn sie das entsprechende Parteibuch hat?

  5. Wolfgang König

    Hallo, Herr Dzubilla,
    lassen wir doch einmal fünf gerade sein, wie die Politiker so gerne sagen.
    Warum sollen wir denn in unseren Stadt-Parlamenten penibler sein als im Kreistag, im Landtag oder gar im Bundestag? Wie viele Lobbyisten laufen dort herum? Wieviele unserer Abgeordneten und Minister in den Landtagen und im Bundestag oder gar im Europa-Parlament haben Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten oder sind nebenbei leitend in Firmen tätig? Deshalb sind die Plenarsäle trotz Sitzungsgelder so oft leer.
    Keiner wird die Hand beißen, die ihn einst gefüttert hat und möglicherweise bald wieder füttern wird.
    Ein Bankangestellter z.B. möchte doch auch gerne wieder bei seiner Bank in gehobener Position Geld verdienen, wenn er sein Mandat verliert.
    Die Gegenspieler in der Verwaltung und der Politik müssen halt die Fakten kennen und so ausgebildet sein, dass sie in diesem Pokerspiel mitbieten können. Sie müssen z.B. den tatsächlichen Marktwert eines Grundstückes kennen, müssen sich in den Spitzfindigkeiten des Vertragsrechtes auskennen, sie können Gutachter auf Kosten des Bewerbers einschalten, sie können ihre Fachkenntnisse einbringen und mit Hilfe der übrigen Einflussnehmer und der Bürger die Zügel in die Hand nehmen und objektbezogen bestimmen. Der Investor trägt neben dem Makler das Risiko und die Mieter oder Käufer tragen die Kosten. Wenn Wohnraum oder Waren in diesem Projekt zu teuer sind, kehrt der Bürger den Objekten den Rücken. Das ist Marktwirtschaft. Wir sehen es bei unseren Leerständen an Miet- und Gewerbeflächen. Und nach Frau Linke steckt im Rathaus so viel Fachwissen, dass die Verwaltung der Firma P&B Konkurrenz machen kann. Möglicherweise könnte so mit der Firma P&B Optimales für Ahrensburg herausgeholt werden. Wir können sogar bezahlbaren Wohnraum herauspressen: innenliegend und damit ohne Heizung, zwei Wasserhähnen in der Dusche und Küche, Einbau-Etagenbetten usw..
    Herr Griesenberg ist ja auch immer vor die Tür gegangen und danach zu Biergesprächen.
    Lassen wir es genug sein. Frau Philipp hat schon ausreichend viele Federn lassen müssen.
    Aber wie ist es mit leitenden Positionen in den Verwaltungen? Welcher Bürgermeister knickt sein Parteibuch unmittelbar vor der nächsten Bürgermeisterwahl indem er abweichende Gedanken äußert?
    Kandidat, Partei und parteiorientierte Verwaltung haben ja auch das bekannte Pensionsgeheimnis unseres Bürgermeisters wahlentscheidend verschwiegen. Wer in leitender Position kennt sich nicht mit seinen und den Pensionsansprüchen anderer aus und weiß, woher das Geld kommt? Sicherlich ist dies in den Amtsblättern des Bundes nachzulesen.
    Überall in der Wirtschaft werden Personen als Vertreter eingesetz, die Fachwissen für diesen Vertreterposten haben. Das Fachwissen von Frau Philipp dürfte nach so langer Zeit unbestritten sein.
    Die Dame von der CDU findet schließlich auch Lob und Anerkennung eines SPD-Mannes.
    Lange Rede – kurzer Sinn: Lasst also Frau Philipp im Vertreter-Amt.
    Was ist eigentlich mit Frau Andres? Zahlt Ahrensburg nun ein Ruhestandsgehalt?
    Mit schlichtenden Grüßen
    Wolfgang König

  6. Observator

    Jetzt, wo Sie es geschrieben haben, guter Herr König, fällt es mir auch wieder ein: Die Welt ist weltweit schlecht – warum also soll sie in Ahrensburg besser sein?! Und morgen gehe ich in einen Ahrensburger Supermarkt und stopfe mir die Taschen voll ohne zu bezahlen. Denn bedienen sich nicht auch anderswo die Menschen selbst im Supermarkt, ohne dort zu bezahlen?!
    Wie gesagt: Die Welt ist schlecht. Und: Gleiches Recht für alle!!!

  7. Ferdinand H.

    Guten Abend, liebe Lesergemeisde,

    Der Architekt Griesenberg, der über Jahrtzehnte hinweg an der Stadt Ahrensburg bestens verdient hat und immer noch verdient, findet auch in diesem Blog seine Verteidiger: „Er st ja immer vor die Tür gegangen, wenn über seine Projekte abgestimmt wurde “ (Herr König) , und : „Er macht ja fast gar nichts mehr “ ( Herr Dzubilla) . Also mal ehrlich : Man muss ja nicht alles nachplappern, was die SPD-Freunde von Herrn Griesenberg so in die Welt gesetzt haben, um den Ahrensburger Filz zu beschönigen!

    In diesem Sinne
    Beste Grüße

    Ferdinand H.

  8. Ferdinand H.

    Hallo Herr Dzubilla,
    Sie haben das etwas anders formuliert ( „nur noch … stellvertretendes bürgerliches Mitglied“). Dies alles ändert nichts daran, dass die SIG, mitvertreten durch das Architekturbüro Griesenberg und Co , beim Bauvorhaben „Alte Klinik“ von der Stadt Ahrensburg Sonderkonditionen erhält , von denen bauwillige Normalbürger nicht einmal träumen dürfen! Es ist löblich, dass die GRÜNEN eine Abkehr von der bisherigen Vetternwirtschaft fordern. Aber dann müssten sie das Übel an der Wurzel packen und nicht brav ihren Finger heben, wenn der nächste Investor wieder Sonderkonditionen erhält.
    Beste Grüße
    Ferdinand

    1. Christian Schubbert

      Sehr geehrter Ferdinand,

      danke für das Lob bezüglich unseres Antrages. War das mit dem Finger heben bei Sonderkonditionen für Investoren nur ins Blaue gesprochen oder meinen Sie wirklich, dass es bei den Grünen in Ahrensburg solche Fälle gegeben hat. Das würde mich interessieren als Betroffener.

      sonnige Grüße

      Ihr

      Christian Schubbert

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