Bei der Wahl der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters am 17. Juni 2013 hatten die Grünen den Antrag gestellt, das diese Abstimmung in geheimer Form stattfinden sollte. Ich berichtete in meinem Blog-Eintrag darüber, dass es dabei zu einem “Denkzettel” für Susanne Philipp-Richter (CDU) gekommen ist, die alte und neue 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters. Am Wochenende erhielt ich eine Pressemeldung vom Bündnis 90 Die Grünen, die den Hintergrund ihres Antrags offenlegt. Der Vollständigkeit halber gebe ich Ihnen den Inhalt im Original-Wortlaut zur Kenntnis, ohne eigenen Kommentar.
Geheime Wahl bei Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat auf der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geheime Wahl für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen beantragt. Das ist ein hier noch nie da gewesener Vorgang. Die Parteien haben das gebundene Vorschlagsrecht für diese Positionen, d.h. die CDU und die SPD können - aufgrund des Wahlergebnisses – jeweils einen Kandidaten benennen, üblich ist hier eine offene und einstimmige Wahl.