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Bürgermeister Sarach: neuer Verstoß gegen Gesetze

Für Werbung in Deutschland gelten die Richtlinien vom Zentralausschuss der Werbewirtschaft e. V. (ZAW). Gegen diese Richtlinien hat die Stadt Ahrensburg verstoßen und hier in Person des Bürgermeisters Michael Sarach als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes für das sogenannte “Rathaus Journal”.

Bildschirmfoto 2013-05-24 um 16.53.44Im „Rathaus Journal“ der Stadt Ahrensburg ist seitenweise Werbung abgedruckt, die redaktionell gestaltet ist. Hierzu hat der ZAW eindeutige Richtlinien festgelegt, dass diese Anzeigen auch deutlich mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet sein müssen, damit der Leser nicht irregeführt wird. Hierum schert sich Sarach nicht die Bohne, lässt Werbung mit „Verlagspromotion“ umschreiben, was ohne jeden Zweifel unzulässig ist.

Auch in Pressegesetzen der Länder heißt es unmissverständlich: „Hat der Verleger oder der Verantwortliche (§ 8 Abs. 2 Satz 4) eines periodischen Druckwerks für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so muss diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort “Anzeige” bezeichnet werden.“

Aber Verstöße der Ahrensburger Verwaltung gegen bestehende Gesetze sind ja kein Einzelfall, sondern eher die Regel.

Popostille: Welchem Zweck dient das “Rathaus Journal”?

Als unser Bürgermeister sich damals um die Gunst der Bürger von Ahrensburg beworben hat, damit diese ihm ihre Stimme für das städtische Amt geben sollten, da versprach Michael Sarach nicht nur, dass er mit seiner Familie nach Ahrensburg ziehen würde, sondern er sagte auch: „Ich werde die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern verbessern!“ Und großspurig kündigte er an, er würde ein Mitteilungsblatt herausgeben, das er „Rathaus-Postille“ nannte.

Inzwischen ist der Bürgermeister über drei Jahre im Amt; und weder wurde die Kommunikation zwischen Rathaus und Einwohnern verbessert, noch ist jemals eine „Rathaus-Postille“ erschienen. Und die Familie unseres Gastarbeiters lebt nach wie vor in Schwerin.

Journal fürs Klob

Journal fürs Klo

Stattdessen gibt es ein neues Anzeigenblatt in Ahrensburg, das „Rathaus Journal“. Im Impressum steht: „Herausgeber: Stadt Ahrensburg“. Und die Redaktion besorgen: „Andreas Zimmermann/Ilona Lütje“, während Fotos von der Stadt Ahrensburg geliefert werden.

Dazu etwas Grundsätzliches: Der Herausgeber eines Anzeigenblattes lebt von Anzeigen, da die Leser diese „Zeitung“ kostenlos zugestellt bekommen. Wie zum Beispiel den MARKT. Der Einsatz des Verlages sind die redaktionellen Beiträge und der Druck; die Erlöse stammen allein aus dem Anzeigenverkauf inkl. der Werbe-Beilagen.

Und wie ist es beim Anzeigenblatt „Rathaus Journal“? Dort stammen die Beiträge von der Verwaltung der Stadt Ahrensburg. Und die Erlöse? Die Erlöse kassiert eine Hamburger Firma, die ein lukratives Geschäft macht mit dem Anzeigenblatt der Ahrensburger Stadtverwaltung, für das der Bürgermeister die Verantwortung im Sinne des Pressegesetztes übernimmt.

Das Perfide an dem Blatt: Der normale Leser erkennt gar nicht, wo Redaktion aufhört und Werbung beginnt! Und der Redaktionsteil besteht von A bis Z aus puren Allgemein-Themen, hat mit „verbesserter Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern“ so viel zu tun, wie der Blaumann mit einer Daseinsberechtigung auf dem Rondeel.

Liebe zu Hamburg und Wien. Von Ahrensburg keine Rede...!

Liebe zu Hamburg und Wien. Von  einer Liebe zu Ahrensburg ist bei dieser Firma nicht die Rede…!

Apropos Blaumann: Der Bürgermeister (SPD) ist mit jeder Ausgabe vom „Rathaus Journal“ eifrig bemüht, Sympathie für das Plastikmonstrum („Unser Muschelmann“) zu schaffen, das wir seiner Vorgängerin im Amt (SPD) zu verdanken haben, und das wir Bürger mit absoluter Mehrheit ablehnen, sodass der Blaumann inzwischen auch von den Politikern  zum Verfall freigegeben worden ist. Das hinterhältige Treiben des Verwaltungsleiters ist in meinen Augen eine unerhörte Chuzpe, für die ich Herrn Sarach gern persönlich in den Hintern treten möchte.

Meine Fragen, die ich in den Raum stelle: 1. Wie kommt eine Frau Daniela N. Barth mit ihrer WKM Wiener Kontor Marketing & Verlag GmbH in Hamburg in den Genuss, unter dem Namen der Stadt Ahrensburg ein lukratives Geschäft mit Werbung zu machen? 2.: Welchen Anteil bekommt die Stadt Ahrensburg aus diesen Werbeerlösen? Und 3.: Wann kommt aus dem Rathaus ein Mitteilungsblatt (zum Beispiel auch online), das der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern dient und nicht der Eigen-PR des Bürgermeisters?

Postskriptum: Bis heute beantwortet der Bürgermeister noch nicht einmal die Fragen der Einwohner in den Einwohnerfragestunden zur Zufriedenheit der Fragesteller…!